neuwahlen 2005 Abgeordnete verweigern Empfehlung

Die SPD steht nicht geschlossen hinter Schröders Strategie, über die Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen. Auch viele Grünen-Abgeordnete wollen dem Kanzler das Vertrauen aussprechen

Die SPD-Fraktion wird der Empfehlung ihres Vorsitzenden Franz Müntefering zur Enthaltung bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht geschlossen folgen. Mehrere Abgeordnete verweigerten am Dienstag Schröders Strategie ihre Unterstützung, über eine Niederlage bei der Vertrauensabstimmung an diesem Freitag im Bundestag zu einer Neuwahl zu gelangen.

Auch viele Grünen-Abgeordnete wollen mit Ja stimmen, also Schröder das Vertrauen aussprechen, berichteten Teilnehmer aus der Grünen-Fraktionssitzung vom Dienstag. Führende Grünen-Parlamentarier kündigten an, ihr Abstimmungsverhalten von der genauen Begründung Schröders abhängig zu machen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Rot-Grün habe das Vertrauen der Menschen im Land nicht mehr.

Müntefering sagte, jeder müsse für sich selbst entscheiden. »Man kann Gerhard Schröder auch dadurch das Vertrauen aussprechen, indem man sich bei der Vertrauensfrage enthält.« Rot-Grün habe sieben Jahre eine »gute Politik gemacht« und wichtige Reformen angestoßen. »Ohne neue Legitimation« könne diese Politik aber nicht fortgesetzt werden. SPD-Fraktionsvize Michael Müller wertete das Vorgehen als »politische Erklärung, dass wir volles Vertrauen zu Gerhard Schröder haben, aber nicht unbedingt in die derzeitige Regierungsfähigkeit des Landes«. Müntefering und Schröder hatten am 22. Mai nach dem SPD-Desaster bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für Neuwahlen plädiert.

Der rund 40 Mitglieder zählende SPD-Fraktionsvorstand hatte am Montag Münteferings Empfehlung bei 4 Gegenstimmen gebilligt. Schröder will die Vertrauensfrage verlieren, um den Weg für eine Neuwahl des Bundestages wahrscheinlich am 18. September und damit ein Jahr vor dem regulären Termin freizumachen. Allerdings muss Bundespräsident Horst Köhler dazu auf Vorschlag Schröders den Bundestag auflösen. Anschließend könnte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben zu Fall bringen - Klagen kleiner Parteien sind bereits angekündigt.

Der frühere Vize-Präsident des Gerichts, Ernst Mahrenholz, hält eine Stimmenthaltung für »unbedenklich«. Er verwies auf Schröders Vorgänger Helmut Kohl (CDU). Dieser hatte eine im Dezember 1982 gestellte Vertrauensfrage wie geplant verloren, um seine per Misstrauensvotum an die Macht gekommene CDU/CSU/FDP-Regierung in einer Neuwahl bestätigen zu lassen. »Auch damals hat sich die CDU- Fraktion mit drei oder vier Ausnahmen der Stimme enthalten«, sagte er der dpa.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der ARD, auch für Köhler und Karlsruhe sei eine Stimmenthaltung der Abgeordneten überzeugender. Im Gespräch ist auch, dass sich die Minister mit Abgeordnetenmandat enthalten oder der Abstimmung fernbleiben.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte: »Grundsätzlich muss man auf keine Frage so antworten, wie es der Fragesteller will.« Aber auch die Grünen wollten eine Neuwahl. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, würden sich die Grünen- und die SPD-Abgeordneten geschlossen enthalten, hieße dies, der Kanzler genieße überhaupt kein Vertrauen mehr im Bundestag. »In der Optik wäre das beachtlich.« Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, die Vertrauensfrage sei zwar nicht die Idee der Grünen gewesen. Da die Bevölkerung nun aber Neuwahlen wolle, »sollten wir den Weg dafür frei machen«.

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), ist die Vertrauensfrage nicht fingiert. Es gebe ein »täglich wahrnehmbares Bild der Auflösung der Koalition«. Die Unionsfraktion werde Schröder nicht das Vertrauen aussprechen. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, sagte der Tageszeitung »Die Welt« (Mittwoch): »Gerhard Schröder ist ein guter Kanzler. Ohne wäre Deutschland heute am Irak-Krieg beteiligt. So einem Mann spreche ich nicht das Misstrauen aus.« Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landesgruppe, Holger Ortel, sagte der dpa: »Als Niedersachse bin ich für den Kanzler. Und es kann doch wohl keiner verlangen, dass ich mich verbiege.«