Neuwahl 2005 Woche der Entscheidung

Noch zwei Tage, dann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage. Doch wie wird er sie begründen? Die Minister sollen es als Erste wissen. Am Mittwoch sind sie zum „Ministergespräch“ ins Kanzleramt geladen

Das politische Berlin fiebert dem Freitag entgegen. Dann will Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. An diesem Montag hat Schröder bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Antrag eingereicht, mit dem er die Abgeordneten auffordern will, ihm das Vertrauen auszusprechen. Schröder will in der Bundestagssitzung zunächst eine Erklärung abgeben. Anschließend stimmen die Abgeordneten ab.

Wie die Abstimmung verlaufen wird, deutete sich am Dienstag an. Da will der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering seinen Abgeordneten empfehlen, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten. Der Fraktionsvorstand hatte dem geplanten Verfahren am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Erhält der Antrag des Kanzlers keine Mehrheit, hat Bundespräsident Horst Köhler drei Wochen Zeit, um das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen - es sei denn, der Bundestag wählt in der Zwischenzeit einen neuen Kanzler (was angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist). Allerdings kann Köhler das Parlament auflösen; er muss es nicht. Manche Verfassungsrechtler sehen hinter dem Plan Schröders einen unstatthaften Weg, Wahlen herbeizuführen. Folgt Köhler diesen Verfassungsbedenken, steht es ihm frei, das Parlament dazu aufzufordern, einen neuen Kanzler zu wählen und seine Arbeit bis zum Ende der regulären Legislaturperiode fortzusetzen.

So viel zum Prozedere. Mehr als der formale Ablauf interessiert die politische Welt jedoch, wie Schröder seine Entscheidung begründen wird. Der Kanzler selbst hat verlauten lassen, der Respekt vor dem Bundestag gebiete es, die Gründe zuerst vor dem Plenum öffentlich darzulegen. Aber natürlich gibt es offen zutage tretende Motive für diesen Schritt.

Seit der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen im Bundesrat mit einer dominierenden Mehrheit aus Ländern konfrontiert, die in unterschiedlichen Konstellationen von CDU, CSU und FDP geführt werden. Gegen diese Mehrheit zu regieren, ist kaum möglich - zumal die Mehrheitsverhältnisse auch über eine reguläre Bundestagswahl im Herbst 2006 hinaus Bestand hätten. Ob also jetzt oder zwölf Monate später: Selbst wenn die gegenwärtige Koalition die Wahlen gewönne, wären ihre Handlungsmöglichkeiten bis 2008 stark eingeschränkt.

Hinzu kommt der Druck aus der eigenen Partei, der auf dem Kanzler lastet. Die Parteilinke demonstriert schon lange ihren Unwillen mit der Reformpolitik der Bundesregierung. Auch wenn ihre Vertreter argumentieren, Schröder habe bei wichtigen Abstimmungen in den vergangenen sieben Regierungsjahren noch immer die Kanzlermehrheit erreicht, sind die Fliehkräfte, die auf die Partei seit Jahresbeginn wirken, doch stetig stärker geworden. Nicht umsonst wird Schröder aus seinem ersten Gespräch mit dem Bundespräsidenten über die Frage der Neuwahlen mit dem Satz zitiert: "Meine Regierungsmehrheit ist instabil", und es gebe "ein erhöhtes Erpressungspotential" in der sozialdemokratischen Fraktion wie auch innerhalb der Koalition.

In jedem Fall sind solche Machverhältnisse ein gewichtiger Grund, Neuwahlen anzustreben. Zumindest die Führung aller im Parlament vertretenen Parteien sind sich in dieser Einschätzung auch einig. Dennoch haben einige Abgeordnete, darunter der Grünen-Vertreter Werner Schulz, angekündigt, eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, sollte der Bundestag aufgelöst werden.

Bis es dazu kommt, wird Schröder zunächst seine Minister am Mittwochvormittag zu einem "Ministergespräch" bitten. Staatssekretäre, weitere Mitarbeiter und der Vertreter des Bundespräsidenten dürfen nicht teilnehmen, wie es sonst bei Kabinettssitzungen üblich ist. Schröder will seinen Ministern erläutern, wie er die Vertrauensfrage begründen wird und wie er sich den Ablauf der Abstimmung vorstellt.

Vermutlich wird der Kanzler die sozialdemokratischen Minister bitten, gegen ihn zu votieren oder sich zu enthalten. Damit wäre der Ausgang der Abstimmung gsichert, selbst wenn die SPD-Abgeordneten sich doch dazu entschließen sollten, für ihren Kanzler zu stimmen und sich nicht zu enthalten. Schröder braucht vier Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager, um das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Folgt jedoch auch nur ein kleiner Teil der Fraktion Münteferings Vorschlag, könnte die Regierung auf diesen Trick verzichten.

Die Grünen-Minister Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin hatten schon angekündigt, für Schröder stimmen zu wollen. Gleiches will auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christa Sager, tun. Die Parteivorsitzende Claudia Roth kann sich dagegen  vorstellen, dass sich die Grünen ebenfalls der Stimme enthalten.

Am Donnerstagmittag trifft sich noch einmal der Koalitionsausschuss, am Freitag beginnt um zehn Uhr die entscheidende Debatte. Die Abgeordneten müssen ihre Voten danach in namentlicher Abstimmung abgeben.

Was dann kommt, ist offen. Manche Beobachter spekulieren, Schröder könnte die verlorene Abstimmung angesichts der schlechten Umfragewerte dazu nutzen, doch noch zurückzutreten und den Wahlkampf einem neuen Spitzenkandidaten überlassen. Gerüchte, der Kanzler ließe sich stürzen, damit der Bundestag im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums einen neuen Bundeskanzler Franz Müntefering wählen könnte, wurden aus Reihen der SPD bereits heftig dementiert.

In jedem Fall muss der Bundespräsident bis spätestens zum 22. Juli entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Tut er es, findet die Wahl voraussichtlich am 18. September statt - eine Woche, nachdem im letzten Bundesland die Sommerferien enden.