Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat die Union davor gewarnt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschließen. "Ich halte es für völlig falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen", sagte Glück der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). Glück, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, sprach sich für eine drastische Steuervereinfachung aus. "Aber eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung ist angesichts der Schuldenlast kaum oder nur sehr begrenzt möglich."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) sind CDU und CSU entschlossen, nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Unter Berufung auf Informationen aus ihrer Führungsriege berichtet die Zeitung über ein Treffen führender CSU-Politiker. Sie hätten Vorschläge für die Verwendung zusätzlicher Einnahmen aus der Mehrwertsteuer diskutiert. Diese könnten zur Abfederung von Sozialreformen, zum Abbau von Schulden, zur Begrenzung der Neuverschuldung oder für Investitionen genutzt werden.

Zuletzt hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sich öffentlich für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Vor dem Hintergrund einer Senkung der Lohnzusatzkosten und der Finanzierung einer Gesundheitsprämie stelle sich "möglicherweise auch die Frage: Wie geht es weiter im Bereich der Mehrwertsteuer", sagte Müller am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe um ein "politisches Gesamtkonzept". Die Mehrwertsteuer eröffne außerdem "viele Gestaltungsmöglichkeiten".

Der neu gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hält indes "überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern". Vor allem könnten höhere Steuereinnahmen nicht dreimal ausgegeben werden - "für die Rente, für die Gesundheit, fürs Sozialsystem", sagte Rüttgers der "Rheinischen Post" (Freitag).

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will vor allem verhindern, dass der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer angehoben wird. "Der niedrige Satz steht nicht zur Disposition, weil eine Erhöhung die kleinen Leute treffen würde", sagte der designierte CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt" (Freitag). Der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt für Waren des Grundbedarfs, etwa Lebensmittel und Zeitungen. Laumann, künftiger Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, soll am Wochenende zum CDA-Vorsitzenden gewählt werden.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ohne eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen hätte nach einer Studie im Auftrag des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW) "verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland". So würde ein Anstieg des Regelsatzes von derzeit 16 Prozent auf 20 Prozent bereits 2007 dazu führen, dass die Wirtschaft um 1,5 Prozent weniger wachsen würde und knapp eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gehen könnten, zitiert die "Welt" aus der Studie.