CDU und CSU wollen nach einem Wahlsieg möglichst schnell das Arbeitsrecht reformieren und die gesetzliche Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie verändern. Vier Wochen nach Beginn ihrer Verhandlungen über das gemeinsame Wahlprogramm einigten sich die Unionsparteien damit auf erste Kernpunkte, berichtet die Deutschen Presseagentur am Freitag. Mit ihren Plänen will die Union vor allem mehr Arbeitsplätze schaffen.

Der Grundsatz "Vorrang für Arbeit" soll Leitmotiv des Wahlprogramms sein, das am 11. Juli vorgestellt werden soll. In ihm wird nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, hieß es von mehreren Seiten. Unionspolitiker begründeten die Steuererhöhung damit, der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung werden steigen, wenn sie wie geplant umgebaut werde. Haushaltslöcher wolle niemand mit diesen Geldern schließen. Ob die konkrete Höhe der künftigen Mehrwertsteuer genannt wird, ist noch offen. Allerdings sei die Debatte über dieses Thema noch nicht beendet, hieß es.

Das Einkommensteuerrecht soll nach dem Willen von CDU und CSU noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vereinfacht werden. Angesichts der leeren Haushaltskassen werden Steuersenkungen erst für das Ende der ersten Amtszeit einer möglichen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt.

Insgesamt gibt es nach den Informationen noch viel Bewegung in den Gesprächen. Mehrere Spitzenpolitiker der Union zeigten sich dennoch zufrieden mit den Verhandlungen. In vielen Punkten ist offen, wie konkret einzelne Reformschritte in dem "Regierungsprogramm" festgeschrieben werden. Noch ohne abschließendes Ergebnis ist die interne Diskussion über die Unternehmenssteuerreform.

Die Union will einerseits den Körperschaftsteuersatz senken, um den Standort Deutschland zu fördern. Andererseits soll sich die Belastung der mittelständischen Unternehmer, die meist Einkommensteuer zahlen, nicht zu stark von ihm unterscheiden. Überlegt wird, Gewinne aus Unternehmen geringer zu besteuern als die übrigen Einkunftsarten. Hier haben die Gespräche aber noch kein konkretes Ergebnis gebracht. Auch gibt es noch keine Festlegung, wie die verschiedenen Reformmaßnahmen und das Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden sollen.

Die Union will dem Eindruck entgegen treten, dass es trotz der Mehrwertsteuererhöhung zum Schluss zu höheren Belastungen der Bürger kommt. Dies soll durch den Hinweis geschehen, dass durch den Umstieg auf die Gesundheitsprämie die Arbeitskosten gesenkt würden, so dass für den Bürger am Ende zum Beispiel die Handwerkerrechnung nicht teurer werde.

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich CDU und CSU schon im Wahlprogramm auf eine konkrete Höhe der Gesundheitsprämie festlegen werden. Diese war im vergangenen Herbst auf maximal 109 Euro taxiert worden. Grund ist, dass sich die Entwicklung der Gesundheitskosten nur schwer vorhersehen lassen.