Vertrauensfrage Gerechtigkeit für Schröder

Der Kanzler hat sich gegen die eigene Macht, für das Wohl des Landes entschieden

Neuerdings gilt alles, was geschieht, immer schon als »eingepreist«, als vorher gewusst und emotional abgehakt. So auch bei der Entscheidung, die an diesem Freitag im Bundestag fallen wird. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und wird unterliegen. Wissen wir schon? Ja, gewiss. Dennoch ist es ein historisches Datum. An den Reden und an den Bildern wird man es erkennen: Hier geht die kurze und heftige rot-grüne Ära zu Ende. Der 1. Juli 2005 wird sich einreihen in die Großereignisse bundesdeutscher Regierungsgeschichte, zusammen mit dem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 und dem für Helmut Kohl 1982.

Zugleich wird dieser 1. Juli aber auch unvergleichlich sein. Denn das hat es noch nie gegeben, dass ein Kanzler sein Mandat den Wählern zurückgibt, weil er meint, nichts mehr für sie tun zu können, und weil er dem Land anderthalb verlorene Jahre nicht zumuten möchte. Diese Größe hatte Helmut Kohl nicht. Er blieb bis zuletzt auf seinem Kanzlerstuhl kleben, obwohl er seit 1994 nichts mehr beizutragen hatte. Seine Zeit war abgelaufen, sein Macht- und Selbstgenuss dauerten an. Damals hat das Land wichtige Jahre verloren, die es bis heute nicht wiedergewonnen hat, eine Zeitverschwendung, die noch die rot-grüne Nachfolgeregierung unter extremen Stress gesetzt hat.

Gerhard Schröder mag egozentrisch sein. Aber so egozentrisch, dass er nur für das Dranbleiben die Interessen des Landes verletzen würde, ist er eben nicht. Seine Entscheidung, über die in den vergangenen Wochen so viel gerätselt wurde, hat eine einfache Logik: Die Regierung muss wechseln, damit die Agenda fortgesetzt werden kann.

Dass der Kanzler sich am Freitag das Misstrauen holt, ist seine vierte patriotische Tat. Die erste war der Eintritt in den Kosovo-Krieg, ohne den sich Deutschland politisch und moralisch isoliert hätte. Die zweite bestand in seiner Weigerung, an einem nicht begründeten Krieg gegen den Irak teilzunehmen. Die dritte Tat war die – wenn auch späte – Entscheidung für einen grundlegenden Reformkurs, für die Agenda 2010.

Man kann diesen patriotischen Taten die beträchtlichen Nebenkosten Schröderschen Regierens entgegenhalten. Eines aber hat dieser Kanzler nicht verdient: dass der Bundespräsident ihn demütigt und durch die Verweigerung der Parlamentsauflösung zum Rücktritt zwingt – vermeintlich im Namen des Grundgesetzes. Denn das, was da am Freitag geschieht, geht politisch und sachlich völlig in Ordnung. Der Kanzler hat das Vertrauen dreifach verloren. Das Volk hat ihm in einer Kaskade von Wahlniederlagen demonstriert, dass es ihm nicht mehr vertraut. Dem galoppierenden Machtverlust innerhalb der SPD musste er bereits im vorigen Jahr mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz Rechnung tragen.

Und die Bundestagsfraktion? Auch hier fehlt ihm seit der Niederlage in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit für die Fortsetzung seiner Agenda-Politik. Er hätte nichts mehr durchbekommen, was dieser Fraktion als Zumutung erschienen wäre. Und eine Reformpolitik, die nicht auch der SPD etwas abverlangt, ist undenkbar. Wer also heute sagt, man hätte schön weiterregieren können, der denkt vielleicht an die SPD, aber bestimmt nicht an die Interessen des Landes.

Dass die SPD-Linken bei allen Abstimmungen der vergangenen Wochen Schröder zur Mehrheit verholfen haben, tut der Legitimation seines Vorgehens keinen Abbruch. Denn sie wichen damit nur der Gefahr aus, hinterher als Sündenbock herhalten zu müssen. Was sie machten, war in Wahrheit Obstruktion im Gewande der Zustimmung. Sie täuschten Loyalität nur vor.

Das alles ist so offenkundig, dass es einem leidlich politisch denkenden Menschen sofort einleuchten muss – erst recht einem Bundespräsidenten. Wenn er dennoch seine Zustimmung zur Auflösung des Bundestages verweigert und so Schröder in den Rücktritt treibt, dann darf er sich nicht wundern, wenn fortan über seine wahren Motive spekuliert werden wird.

Das Gleiche gilt für Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat Kohls Misstrauensvotum von 1982 durchgehen lassen, obwohl dessen Begründung viel schwächer war, als es die von Schröder ist. Kohl hatte das Vertrauen der Bundestagsmehrheit und wollte aus verständlichen, aber zweitrangigen Gründen dennoch Neuwahlen. Schröder hat das Vertrauen nicht mehr, kann das nur nicht beweisen, weil sich seine Fraktion in Teilen taktisch verhält. Wenn sich die Richter in Karlsruhe nicht allein für juristische Formalien, sondern auch für politische Realien interessieren, werden sie dem Verfahren ihren Segen geben.

Gerhard Schröder hat also im Interesse des Gemeinwohls gehandelt. Dabei wird er sich jedoch auch für sich und seine Partei einiges ausgerechnet haben. Hier ging sein Kalkül bisher fehl. Er hat offenbar nicht geglaubt, dass sich noch in der Nacht nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Eisenspäne der Republik neu ausrichten würden. Doch haben die Bürger Schröders Neuwahlwunsch als Abdankung verstanden. Deshalb blieb auch der erhoffte Effekt aus, dass der Wahlkampf die SPD bei der Agenda-Stange halten würde. Stattdessen driftet die Partei nach links, und Schröder muss so tun, als würde ihn das nicht schmerzen.

Nein, das Ganze erinnert schon an einen Scherbenhaufen. Darum erscheint im Augenblick seine ganze Kanzlerschaft wie ein Fehlschlag. Sogar ihm selbst: Der ZEIT hat er gesagt, Rot-Grün sei die falsche Konstellation für die gesellschaftliche Situation. Das zielte gegen den Koalitionspartner. Ganz falsch ist das Urteil nicht, denn die Grünen haben nicht gemerkt, dass ihre Ökologiepolitik selber reformiert werden muss, und sie haben der Regierung das Leben noch einmal schwerer gemacht. Der Hauptkonflikt dieser Regierung verlief jedoch nicht zwischen Rot und Grün, sondern innerhalb der SPD. Hier vermochte Schröder kaum zu überzeugen, weil er nur da ein großer Zuhörer und einnehmender Diskussionspartner ist, wo er sich nicht ganz und gar sicher ist. Wo er hingegen meint, es ganz genau zu wissen, wie bei der Russland- und Chinapolitik, bei der Bioethik und eben bei der Agenda, da neigt er zum autoritären Stil. Schröder war nicht der tragische Held einer bizarren Konstellation. Er hat seine eigenen, großen Verdienste – und er hat seine Schwächen.

Dass die Wahl am 18. September stattfindet, sollte sicher sein. Wie sie ausgeht, ist offener. Denn dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, scheint immerhin möglich und damit auch eine Große Koalition. Zwei Dinge jedoch sind klar: Die Grünen werden nicht mehr regieren – und Schröder auch nicht. Der Kanzler geht ohne glaubwürdige Machtperspektive in diesen Wahlkampf. Keiner weiß, wie er das durchhalten will. So oder so, es wird ein Opfergang. Was immer er sich für die Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 18.September erhofft hat, es wird nicht eintreten. Warum also hat er diesen Weg beschritten?

Am 22. Mai, dem Tag der NRW-Wahl, war es nicht mehr möglich, die Interessen von Schröder, SPD und Bürgern miteinander zu versöhnen. Wem der Kanzler in diesem Konflikt letztlich den Vorzug gegeben hat, erst das rückt seine Kanzlerschaft ins richtige Licht. Schröder ist erst spät in seiner politischen Karriere zum Patrioten geworden. Und am Ende zu einem Patrioten in Panik. Aber das verschlägt nichts, die Zeiten sind halt so.