Vertrauensfrage Gerechtigkeit für SchröderSeite 2/2

Gerhard Schröder hat also im Interesse des Gemeinwohls gehandelt. Dabei wird er sich jedoch auch für sich und seine Partei einiges ausgerechnet haben. Hier ging sein Kalkül bisher fehl. Er hat offenbar nicht geglaubt, dass sich noch in der Nacht nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Eisenspäne der Republik neu ausrichten würden. Doch haben die Bürger Schröders Neuwahlwunsch als Abdankung verstanden. Deshalb blieb auch der erhoffte Effekt aus, dass der Wahlkampf die SPD bei der Agenda-Stange halten würde. Stattdessen driftet die Partei nach links, und Schröder muss so tun, als würde ihn das nicht schmerzen.

Nein, das Ganze erinnert schon an einen Scherbenhaufen. Darum erscheint im Augenblick seine ganze Kanzlerschaft wie ein Fehlschlag. Sogar ihm selbst: Der ZEIT hat er gesagt, Rot-Grün sei die falsche Konstellation für die gesellschaftliche Situation. Das zielte gegen den Koalitionspartner. Ganz falsch ist das Urteil nicht, denn die Grünen haben nicht gemerkt, dass ihre Ökologiepolitik selber reformiert werden muss, und sie haben der Regierung das Leben noch einmal schwerer gemacht. Der Hauptkonflikt dieser Regierung verlief jedoch nicht zwischen Rot und Grün, sondern innerhalb der SPD. Hier vermochte Schröder kaum zu überzeugen, weil er nur da ein großer Zuhörer und einnehmender Diskussionspartner ist, wo er sich nicht ganz und gar sicher ist. Wo er hingegen meint, es ganz genau zu wissen, wie bei der Russland- und Chinapolitik, bei der Bioethik und eben bei der Agenda, da neigt er zum autoritären Stil. Schröder war nicht der tragische Held einer bizarren Konstellation. Er hat seine eigenen, großen Verdienste – und er hat seine Schwächen.

Dass die Wahl am 18. September stattfindet, sollte sicher sein. Wie sie ausgeht, ist offener. Denn dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, scheint immerhin möglich und damit auch eine Große Koalition. Zwei Dinge jedoch sind klar: Die Grünen werden nicht mehr regieren – und Schröder auch nicht. Der Kanzler geht ohne glaubwürdige Machtperspektive in diesen Wahlkampf. Keiner weiß, wie er das durchhalten will. So oder so, es wird ein Opfergang. Was immer er sich für die Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 18.September erhofft hat, es wird nicht eintreten. Warum also hat er diesen Weg beschritten?

Am 22. Mai, dem Tag der NRW-Wahl, war es nicht mehr möglich, die Interessen von Schröder, SPD und Bürgern miteinander zu versöhnen. Wem der Kanzler in diesem Konflikt letztlich den Vorzug gegeben hat, erst das rückt seine Kanzlerschaft ins richtige Licht. Schröder ist erst spät in seiner politischen Karriere zum Patrioten geworden. Und am Ende zu einem Patrioten in Panik. Aber das verschlägt nichts, die Zeiten sind halt so.