hartz iv Die große Reform? Ein großer Irrtum!

Hartz IV sollte Arbeitslosen helfen und Geld sparen. Sechs Monate nach dem Start herrscht noch das Chaos

Berlin, im Sommer 2002: Im französischen Dom am Gendarmenmarkt stellt der Volkswagen-Vorstand und Kanzlerfreund Peter Hartz seine Reformideen für den Arbeitsmarkt vor. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind mit im Boot, aus der SPD ist so kurz vor der Wahl kaum Widerstand spürbar, selbst der Opposition fällt wenig zu nörgeln ein. Als Hartz seine Präsentation beendet hat, ist der Wahlsieg für Gerhard Schröder ein Stück näher gerückt.

Berlin, im Sommer 2005, wohl wieder kurz vor der Wahl: Noch einmal treten Regierungsberater auf, im Ombudsrat. Der frühere sächsische Minis-terpräsident Kurt Biedenkopf, die ehemalige Familienministerin Christine Bergmann und der Ex-Chemiegewerkschafter Hermann Rappe. Es geht um die Mängel der Hartz-Reform – und davon gibt es viele. Längst sind die Gewerkschaften empört, die Arbeitgeber enttäuscht. Auch aus der SPD kommen zahlreiche Vorschläge zur Reform der Reform: Ältere Arbeitslose sollen länger Unterstützung bekommen, Arbeitslose in Ost und West gleichgestellt werden, die Kriterien für zumutbare Arbeit gelten plötzlich als zu hart. Aus Hartz soll Hartz light werden.

Kein anderes Projekt hat das Ansehen der rot-grünen Regierung geprägt wie die Hartz-Reform, kein anderes hat so sehr zu ihrem Niedergang beigetragen. Die neue Linkspartei gäbe es vermutlich nicht ohne Hartz IV. Wenn der Bundeskanzler am Freitag dieser Woche dem Parlament die Vertrauensfrage stellt und damit seinen Abgang vorbereitet, dann nicht zuletzt wegen Pannen und Problemen der weitreichendsten Sozialreform der rot-grünen Ära. Erst protestierten Zehntausende dagegen, dass bei den Arbeitslosen zu viel gespart wird. Jetzt empört die Öffentlichkeit, dass durch Hartz IV zu wenig gespart wird: In den Jahren 2005 und 2006 wird die Reform voraussichtlich acht bis zehn Milliarden Euro mehr kosten als erwartet.

Fordert sie nun zu viel oder zu wenig? Sind nur korrigierbare Einzelheiten misslungen, oder stimmt der grundsätzliche Ansatz nicht? Oder braucht die Umstellung schlicht mehr Zeit?

Die Regierung wollte viel mit Hartz IV: eine riesige Behörde umbauen, neue Dienstleistungen und Instrumente einführen, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Kommunen verändern, Leistungen kürzen. All das brachte sie unter höchstem Zeitdruck auf den Weg, zeitweise ohne funktionierende Software, aber dafür mit Wochenend- und Nachtarbeit in den Ämtern. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten gleicht die Arbeitsverwaltung einem halbfertigen Haus, durch das der Wind pfeift. Hartz IV ist zwar Gesetz, wirkt aber doch anders, als es sich Befürworter und Kritiker ausmalten.

Irrtum Nummer eins: Das Fördern. Die Bundesregierung wirbt: »2,6 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt«. Die einstigen Sozialhilfeempfänger erhalten Arbeitslosengeld II und würden »in Jobcentern gefördert und gefordert«, sagt Wirtschaftsminister Clement. Arbeitslose Jugendliche würden besser betreut als je zuvor: Ein Vermittler kümmere sich um 75 Fälle statt um 800.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Eigentlich müssten in der ganzen Republik inzwischen neue Anlaufstellen eingerichtet sein, in denen Dauerarbeitslose Hilfen aus einer Hand bekommen – von der Suchttherapie bis zur Stellenvermittlung. Sozialämter und die örtlichen Arbeitsagenturen sollten dafür Arbeitsgemeinschaften (Arge) gründen. Speziell geschulte Fallmanager sollten sich der Langzeitfälle annehmen. Außerdem betreuen 69 so genannte Optionskommunen im Rahmen einer Sonderregelung ihre Arbeitslosengeld-II-Empfänger allein. So weit die Theorie.

Hartz IV ließ die amtliche Arbeitslosenquote steigen. Denn erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zählen nun als arbeitslos. Das reale Problem hat sich nicht verschärft, wie die nach internationalen Normen ermittelte Quote zeigt.

Tatsächlich hat ein Arbeitsloser momentan Glück, wenn er zufällig in einer Region mit Intensivbetreuung lebt. In 18 Städten und Landkreisen existiert bisher bloß eine Vereinbarung darüber, dass bald ein Vertrag für die Gründung einer Arge geschlossen wird. In 19 weiteren Kommunen ist nicht einmal das in Sicht: Dort verwalten Sozialamt und Arbeitsbehörde die Hilfsempfänger weiter getrennt voneinander – als habe es Hartz IV nie gegeben.