hartz iv Die große Reform? Ein großer Irrtum!Seite 4/4

Vorläufig, bisher, noch: Diese Worte fallen, wenn vom vierten Teil der Hartz-Reform die Rede ist. Bis Ende des Jahres, schätzt Kurt Biedenkopf, Chef des Ombudsrates der Regierung, wird es dauern, bis die Arbeitsverwaltung flächendeckend das tut, was ihre Aufgabe ist: Arbeitslose betreuen und vermitteln.

Die Regierung hat die Reform überstürzt, sich kräftig verrechnet und ihr Vorhaben miserabel kommuniziert. Und viele Menschen mehr verunsichert als nötig. Aber »der Ansatz der Reform ist gut, die Umsetzung ist noch viel zu bürokratisch«, sagt Biedenkopf. Der Rat mahnte in dieser Woche vor allem zwei Veränderungen an: Erstens sollen die Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II aufgehoben, zweitens die Arbeitsgemeinschaften besser organisiert werden. »Der Vermittlungsausschuss hat bei der Einigung zu Hartz IV leider mehr Unheil als Vernünftiges hervorgebracht«, sagt Biedenkopf. Völlig unbrauchbar sei die Führungsstruktur der Argen, in denen Vertreter von Kommunen und Arbeitsagenturen gleichberechtigt sind und jeweils nur für das von ihnen entsandte Personal Verantwortung tragen.

Auch Clement will das ändern: Künftig können die Kommunen in den Argen das Ruder übernehmen. Die Union will die Kommunen im Falle eines Wahlsiegs noch weiter stärken: Sie will durchgängig die Verantwortung den Sozialamtsleitern und Bürgermeistern übertragen. Die Bedeutung der Bundesagentur ginge zurück (siehe S. 23).

Die Zuständigkeiten würden wieder verändert, und über neue Regeln für zumutbare Arbeit, Zuverdienste und das Arbeitslosengeld wird ebenfalls gestritten. Hartz IV ist noch gar nicht richtig in Gang gekommen, da rollt bereits die nächste Reformwelle heran. »Für die betroffenen Menschen und die Arbeitsverwaltung wäre es verkehrt, immer wieder herumzuexperimentieren«, warnt Jutta Allmendinger, Chefin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesagentur gehört. »Jetzt müssen die Neuerungen erst einmal wirken.«

Vielleicht brauchen die Betreuer der Arbeitslosen nach den großen Hoffnungen des Sommers 2002 und den großen Enttäuschungen des Jahres 2005 gerade das, was Politikern und Wählern meistens fehlt: Geduld.

Mitarbeit: Jens Uehlecke