neuwahlen 2005 Links, zwo, drei

Kaum stehen SPD und Grüne vor dem Machtverlust, driften sie nach links. Aber was wollen sie da?

Es gibt keine Alternative – so lautete die Beschwörungsformel, mit der sich Rot und Grün in den vergangenen Jahren immer wieder auf ihre Reform-Agenda einschworen. Und es gab ja wirklich keine Alternative. Zwar hatten zeitweise so genannte Montagsdemonstrationen Konjunktur, doch auf der Berliner Bühne fand der Protest kaum Widerhall – vor allem keine Repräsentanz. Zwei vereinzelte PDS-Abgeordnete saßen im Bundestag einer ganz großen Reform-Koalition gegenüber. Das wird künftig nicht mehr so sein. Denn die Linke ist gerade dabei, sich zu vervielfachen. Eine unionsgeführte Regierung wird es womöglich mit drei Parteien zu tun bekommen, die sich als linke Alternative präsentieren.

Dass sich die neue Linkspartei, der zurzeit acht Prozent prognostiziert werden, links profilieren wird, ist klar. Sie hat auf der außerparlamentarischen Bühne – im Osten als PDS, im Westen als Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – den Protest gegen die rot-grünen Reformen angeführt und hat nun mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die geeigneten Propagandisten gefunden.

Überraschender ist, dass inzwischen auch SPD und Grüne beginnen, Opposition gegen ihre eigene Politik zu betreiben. Jetzt, wo es so aussieht, als werde die Union im Herbst die politische Hegemonie erobern, beginnen sich die drei Parteien um dasselbe schmal gewordene Segment zu streiten. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardtsieht allerdings klare Unterschiede zwischen »einer populistischen, einer desolaten und einer aufgeklärten Linken« – also PDS/WASG, SPD und Grünen.

Aber wie »aufgeklärt« sind die Grünen, die sich vermutlich im Herbst aus der Macht verabschieden? Und bereits damit anfangen: »Jetzt kommt das Paradies« – höhnte die links-alternative taz nach der Vorstellung des grünen Wahlprogramms. Es ist vor allem ein Wunschkatalog geworden, ohne Prioritäten, aber mit deutlichen Korrekturen an der eigenen Reformpolitik: Ausbau des Arbeitslosengeldes zur »armutsfesten Grundsicherung«, kostenlose Kinderbetreuung, Verbesserung der Pflegeleistungen, Mindestlöhne und Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich sind vorgesehen. Dafür wollen die Grünen »die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern wie Chefärzten und Managern erhöhen«. Selbst für die Haushaltskonsolidierung soll noch etwas abfallen. Auf etwa 40 Milliarden Euro beläuft sich das Defizit des Bundes im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün. Die gut eine Milliarde, die eine »Reichensteuer« allenfalls erbringen würde, wird da schnell aufgebraucht sein. Und auch die ganzen anderen Wünsche: Es klingt nicht recht seriös, was die Grünen mit Blick auf ihre Nachregierungsära derzeit formulieren.

Das gilt auch für Hartz IV. Hieß es bislang, die Balance aus »Fördern und Fordern« müsse noch gefunden werden, so scheint mit der herannahenden Opposition der Glaube an den Erfolg der Schlüsselreform rapide zu schwinden. Der Forderungsteil wird nun systematisch abgemildert. Zu beobachten ist die schleichende Abkehr von einem Kernstück der Agenda. Recht offen wird inzwischen der SPD die Verantwortung für eine vermurkste Wirtschafts- und Sozialpolitik zugeschoben. Natürlich haben sich weder Gerhard Schröder noch Franz Müntefering in den vergangenen Wochen als treue Verfechter der auslaufenden Partnerschaft präsentiert. Die Grünen reagieren darauf in einer Mischung aus beleidigtem Rückzug und programmatischer Distanzierung.

Auf diesem Weg ist längst auch schon die SPD. Bei ihr wirkt die aktuelle Programmdebatte, als sei der Bann des Regierenmüssens nun endlich gebrochen. Noch gehen die Linken in der Parteiführung nicht so weit wie manche sozialdemokratischen Reformkritiker, die schon nach einem »Schuldeingeständnis« und der »Abkehr vom Agenda-Kurs« rufen. Aber einen »Neubeginn« und die »klare Polarisierung zur Union« fordert auch Andrea Nahles, der Star unter den Nachwuchshoffnungen der Partei. Mit der Agenda werde man vielleicht einmal den »Ehrenpreis für aufrichtige Reformen« gewinnen – nur keine Wahlen.

70 Prozent der Bevölkerung sind, laut Umfragen, für eine Mehrbelastung von Großverdienern. Aber als Rot-Grün noch regierte, wurde jahrelang über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und andere Modelle immer nur geredet. Nun angesichts des bevorstehenden Machtverlustes mit solchen Ideen auftrumpfen zu wollen hat etwas Peinliches. Man hat die Worte Münteferings, des eifrigen Agenda-Verfechters, noch im Ohr, wie er vor der Illusion warnte, Geld sei da, man müsse es nur holen. Nun begibt sich der SPD-Chef selbst wieder auf dieses Niveau: »Das muten wir denen zu, es trifft keine Armen. Es sind die ganz oben.« So begründet er die Reichensteuer. Hinzu kommen Mindestlöhne, längere Zahlung von Arbeitslosengeld, beitragsfreie Kinderbetreuung, Bürgerversicherung…

Wundert es da, dass Oskar Lafontaine schon triumphiert? Er macht den Anspruch aufs Original geltend. Links sein heißt ihm zufolge, für die Interessen der Arbeiter, der Rentner und der Arbeitslosen einzutreten. Schon wertet er es als seinen Erfolg, dass die »Hartz-IV-Parteien« nun versprechen, ihre Politik zu ändern.