Bundeskanzler Gerhard Schröder hat - wie beabsichtigt - die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. 296 Abgeordnete von 595, die abstimmten, votierten gegen Schröders Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen. 148 Bundestagsmitglieder enthielten sich. Immerhin 151 Abgeordnete stimmten mit "ja" - entgegen der Empfehlung, die Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zuvor ausgesprochen hatten.

Beide hatten in der vergangenen Woche unter den SPD-Mandatsträgern darum geworben, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kündigte an, das Abstimmungsergebnis unverzüglich Bundespräsident Horst Köhler mitzuteilen.

Vor der Abstimmung hatte Schröder seine Gründe für die Vertrauensfrage dargelegt. Der Kanzler sagte, sein Antrag habe ein unmissverständliches Ziel: "Ich möchte dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen können." Nach der Reihe der verlorenen Landtagswahlen sei es für die SPD nötig geworden, für die Fortsetzung der Reformpolitik eine Legitimation durch die Bürger zu erreichen.

Schröder wies darauf hin, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für Neuwahlen ausgesprochen hätten. Auch die Bürger unterstützten mit großer Mehrheit die Pläne für Neuwahlen. Schröder sagte, im sei bewusst, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gewollt hätten, dass die Vertrauensfrage für die Auflösung des Bundestages genutzt wird. "Sie wollten aber auch nicht die Auflösung des Bundestages verhindern, wenn dies geboten erscheint." Die entscheidende Frage sei, ob der Kanzler sich noch des stetigen Vertrauens des Parlaments sicher sein könne.

Schröder lehnte es abermals ab, zurückzutreten. Auch Helmut Kohl habe diesen Weg entschieden abgelehnt, weil dann der Vorwurf der Manipulation Gewicht gewonnen hätte. Kohl habe deshalb den Weg der Vertrauensfrage vorgezogen. "Ich teile diese Überzeugung", sagte Schröder.

Der Bundeskanzler verteidigte seinen Reformkurs als "einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik" und griff die Opposition scharf an. Schröder wandte sich auch gegen Interessensgruppen, die den Reformkurs kritisiert und "mit populistischen Kampagnen" Ängste in der Bevölkerung geschürt hätten. "Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt", sagte Schröder. "Meine Partei hat darunter besonders gelitten."

Schröder: Bundeskanzler muss sich auf eine verlässliche Mehrheit berufen können

"Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll", sagte Schröder und übte kritik an solchen Parteimitgliedern, die sich einer neuen "populistischen linken Partei" angeschlossen hätten. Der Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können. Auf dieses stetige Vertrauen könne er nicht mehr rechnen, sagte Schröder.