Wahlen Die neue Linkspartei

Die WASG will gemeinsam mit der PDS zur vorgezogenen Bundestagswahl antreten. Der Zusammenschluss soll vorbereitet werden. Nach einer Umfrage von TNS Emnid vom Wochenende würde das Linksbündnis elf Prozent erreichen

Die linke Wahlalternative WASG nimmt Kurs auf ein Bündnis mit der PDS: Auf ihrem Bundesparteitag in Kassel stimmte die Partei am Sonntag mit großer Mehrheit dafür, gemeinsam mit der PDS zu einer vorgezogenen Bundestagswahl anzutreten. Außerdem soll der Zusammenschluss beider Parteien zu einem Linksbündnis vorbereitet werden. Über beide Beschlüsse soll die WASG-Basis in den kommenden zwei Wochen bei einer Urabstimmung entscheiden.

Trotz Bedenken an der Basis schwor WASG Spitzenkandidat Oskar Lafontaine die Delegierten auf das neue Linksbündnis ein. »Wir brauchen eine starke linke Kraft im Bundestag«, sagte Lafontaine. »Wir sind die einzige Partei, die beim Sozialabbau Widerstand leistet.« Alleine liefen beide Parteien Gefahr, bei der Wahl knapp zu scheitern. Gemeinsam liege das Bündnis bei Wählerumfrage indess auf Rang drei.

Die heftige Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff des »Fremdarbeiters« wies Lafontaine ebenso vehement zurück wie Versuche, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in die Nähe der rechtsextremen NPD zu rücken. »Uns mit denen in einen Topf zu werfen, ist unfair und amoralisch.« Auch Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte: »Das ist eine Dreistigkeit, uns in die Nähe solcher Leute zu stellen.«

Zur Rechtfertigung des umstrittenen Begriffs »Fremdarbeiter« sagte Lafontaine: »Ich habe Hemmungen gehabt, Menschen, die in Container gepfercht werden und zu Hungerlöhnen arbeiten, als Gastarbeiter zu bezeichnen.« Der Bundesregierung warf er eine Politik zu Lasten der Armen und »soziale Schweinereien« vor. »Das ist ein Irrenhaus«, sagte er über die Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung.

Ziel sei es, in zwei Jahren mit der PDS eine neue Partei zu formen, sagte WASG-Vorstand Ernst. Bis dahin werde die WASG sich nicht auflösen, sondern stärken. »Wir wollen einen linken Block hinkriegen, der den sozialen Sauereien in diesem Land entgegentritt.« In Kassel wurde dazu ein Wahlmanifest vorgelegt, dessen Schwerpunkte der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Stärkung der öffentlichen Finanzen sowie das Beibehalten eines solidarischen Sozialstaates sind.

Dagegen regte sich im neu gegründeten WASG-Landesverband Baden- Württemberg Widerstand gegen ein Bündnis mit der PDS. Bei der Gründungsversammlung in Stuttgart warnten am Samstag zahlreiche Mitglieder vor dem Zusammengehen. Die WASG werde benutzt, um die PDS im Westen hoffähig zu machen, hieß es dort.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne sagten dem neuen Parteienbündnis den Kampf an und sprachen ihm die Berechtigung ab, sich als Linkspartei zu bezeichnen. Im SPD-Programmentwurf zur Neuwahl heißt es, PDS und WASG verfolgten keine linke Politik, denn sie wollten statt Hilfe zur Selbsthilfe »eine Kultur der Abhängigkeit«. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einer »selbsternannten Linkspartei«, die nicht auf der Höhe der Zeit sei.

Nach einer Umfrage von TNS Emnid vom Wochenende legte das Linksbündnis binnen einer Woche um zwei Punkte auf elf Prozent zu. Die CDU/CSU kam auf 44 Prozent, zwei Punkte weniger als vor einer Woche. Die SPD rutschte um einen Punkt auf 26 Prozent ab. Die Grünen steigerten sich von acht auf neun Prozent, die FDP kam unverändert auf sieben Prozent.