kommentarDie Zielscheibe ist die Freiheit

Wirksame Anti-Terror-Maßnahmen erfordern neue Sicherheitsgesetze. Diese müssen jedoch rigoros befristet sein von 

Die Einschläge kommen näher. Erst, in den Neunzigern, explodierten die Terrorbomben in Arabien, dann - 2001 - in New York und Washington, im vergangenen Jahr in Madrid und nun in London. Im kommenden Jahr gar während der WM in Deutschland?

So der Terrorismus noch seine ureigene Gemeinheit übertreffen kann, dann dieses Mal, und zwar durch Wahl des Ortes (London) und Wahl des Zeitpunkts (Afrikagipfel der G8 im Gleneagles). Gerhard Schröder hat Recht: Der Schlag gegen die Londoner City galt auch einem Gipfel, welcher der Überwindung von Hunger und Armut in Afrika gewidmet ist.

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Bevor wir noch die genaue Zahl der Opfer kennen, ist zweierlei schon klar: die enorme Verletztbarkeit der westlichen Wirtschaft und die Fragilität westlicher Freiheiten. Überall fielen die Aktienmärkte um drei bis vier Prozent. Und überall wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Doch ist das erst der Anfang. Schon fordert die deutsche Polizeigewerkschaft den Anti-Terrorkampf zu verschärfen. Schon kündet die EU-Kommission an, "neue und sofort wirksame Anti-Terror-Maßnahmen zu ergreifen".

Es wird der westlichen Welt auch gar nichts anderes übrig bleiben, wenn man bedenkt, wie gut koordiniert der Terrorismus sowohl in Madrid als auch heute vorgegangen ist. "Innere Sicherheit" war im 20. Jahrhundert der Schlachtruf der Totalitären links wie rechts, um so ihre Herrschaft bis in die innersten Winkel der Gesellschaft vorzutreiben. Heute sind es die Demokraten, die Freiheiten beschneiden, und zwar nicht im Namen der totalitären Macht, sondern der Bewahrung unseres Way of Life. Deshalb sind die Demokratien auch bereit, das Opfer zu leisten.

Wir sind aus absolut verständlichen Gründen bereit, Freiheiten gegen Sicherheit zu tauschen. Also warten wir geduldig vor den Sicherheitskontrollen am Flughafen, also akzeptieren wir biometrische Ausweise, also segnen wir überall im Westen "Sicherheitspakete" ab, die dem Staat so viel mehr Macht als bisher verleihen, uns zu beobachten, abzuhören. aufzunehmen und zu speichern. Das ist nicht der "böse", sondern der gute, fürsorgliche Staat, und wir geben freiwillig unsere Placet.

Der Freiheit dient es trotzdem nicht, auch wenn wir uns freiwillig die Fesseln anlegen. Ein übles Paradox: Wir zahlen in der Münze der Freiheit, um unsere Freiheit zu bewahren. Das haben auch die ur-demokratischen Amerikaner und Briten im Zweiten Weltkrieg getan, aber glücklicherweise fielen die Ketten, nachdem der Feind bezwungen war. (In England wurde zum Besipiel der Ausweiszwang wieder aufgehoben.) Fazit: Das Mindeste, was wir von unseren Rechtsstaaten verlangen können, ist die rigorose Befristung aller neuen Sicherheitsgesetze. Sie müssen nach drei, fünf Jahren automatisch auslaufen, um, wenn nötig, wieder verlängert zu werden.

Das Prinzip muss sein: Was Gesetz ist, muss nicht durch einen neuen parlamentarischen Akt abgeschafft werden, sondern durch einen neuen Willensakt des Souveräns erneuert werden. Denn mit Sicherheitsgesetzen verhält es sich so wie mit Steuern: Was erst einmal existiert, verschafft sich seine eigene Daseinsberechtigung. Wir sind ja bereit, der Freiheit Fesseln anzulegen, aber sie müssen sich von allein wieder öffnen - wie ein Tresor mit Zeituhr. Sonst triumphiert doch noch der Terrorismus, der die Freiheiten vernichten will, die sich der Westen in einem tausendjährigen Krieg gegen Tyrannen und Totalitäre erkämpft hat.

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