neuwahlen 2005 Alles auf eine Karte

Vor allem eines geloben Angela Merkel und die Union besser zu machen als Rot-Grün: Das Regierungshandwerk. Ein heikles, vielleicht sogar leichtfertiges Versprechen

Berlin

Wer sich die Frage stellt, ob Parteiprogramme für normale Menschen überhaupt lesbar sind, der erhält die Antwort spätestens auf Seite neun des »Regierungsprogramms« der Union. Dort steht: »Der Technologietransfer muss mit moderner ›Clusterpolitik‹ gemanagt werden.« Die Antwort lautet also: Nein. Doch muss ein Programm, nur weil es stellenweise unlesbar ist, nicht unwichtig sein, im Gegenteil. Aus der Zusammenschau von Programm, Personal, Konstellation und Lage lässt sich gut die Zukunft des Landes herauslesen, besser jedenfalls als aus der Hand, dem Kaffeesatz oder aus Konjunkturprognosen.

Das gilt allgemein, ganz besonders aber für dieses Unionsprogramm. Zum einen, weil es mit einer hohen Wahrscheinlichkeit tatsächlich zur Blaupause fürs Regieren wird. Zum anderen und vor allem, weil es in relativ hohem Maße versucht, wahrhaftig zu sein.

Das Programm der Union ist deutlich unterphilosophiert

Natürlich wurde von den anderen Parteien sogleich behauptet, die Aussagen im Programm enthielten Luftbuchungen. Das stimmt. So bleibt etwa die Kürzungsliste, die es wird geben müssen, um den Bundeshaushalt einigermaßen im Lot zu halten, noch im Dunkeln. Rätselhaft ist auch, wie der Kombilohn, also der staatliche Zuschuss zu niedrigen Einkommen, finanziert werden soll. Und einiges mehr. Jedoch unterscheidet sich das Programm in einem Punkt von allen anderen: Eine erhebliche Steuererhöhung wurde noch von niemandem vor der Wahl versprochen. Insofern muss man zu dem, was die kleine, klandestine Programmgruppe der Union da in den letzten Wochen ausbaldowert hat, fairerweise sagen: Doppelt so ehrlich wie üblich – halb so ehrlich wie nötig.

Diese Ehrlichkeit sollte man indes moralisch nicht gar zu hoch veranschlagen. Denn sie geht weniger auf einen abrupten Zuwachs an Rechtschaffenheit bei der Union zurück als darauf, dass dieses Land in so prekärer Verfassung ist. Die Lage ist zum Lügen zu ernst. Wer heute regieren will, muss sich ein Mandat für Zumutungen holen, sonst kann er nach dem 18. September gleich die Umzugswagen vorm Kanzleramt stehen lassen. Ehrlichkeit ist also lediglich die Conditio sine qua non des Regierens im Jahre 2005.

Was aber haben CDU und CSU dem Land noch anzubieten außer relative Ehrlichkeit? Hier fällt vor allem auf, was in diesem Programm nicht steht. Allenthalben werden Wahlen neuerdings mit Werten gewonnen, sei es in den USA, sei es in Großbritannien, und zwar mit konservativen. Davon ist dieses Programm weit entfernt. Der Satz »Wir wollen, dass die Menschen wieder stolz auf ihr Vaterland sein können« ist die einsame Spitze an Pathos. Wobei man gern genauer wüsste, was nach Meinung der Programmatiker heute noch typisch deutsch und trotzdem richtig und erfolgreich sein soll.

Etwas Kulturkampf mit den dahinschwindenden 68ern hätte ebenfalls nahe gelegen. Darauf wird großmütig verzichtet, ja, es wird nicht einmal die kulturelle Differenz zu Rot-Grün sonderlich herausgestellt. Beide Verzichte gehen zurück auf eine gewisse Scheu der Christdemokraten. Religiös aufgeladenes Pathos wie bei George W. Bush oder Tony Blair passt nicht zur deutschen Tradition und noch weniger zu den nüchternen Protagonisten der Union. Und den Kulturkampf mit Schröder & Fischer hält man nicht mehr für nötig und – wer weiß – vielleicht immer noch nicht für gewinnbar, wenn er offen geführt wird.

So bleibt das Regierungsvorhaben der Union in und um dieses Programm deutlich unterphilosophiert. Einzig die Familie ragt heraus als Wert, was aber kaum beeindruckt, weil dieses Bekenntnis schon in allzu vielen Sonntagsreden abgenutzt wurde. Sonst: das prosaischste Programm von allen. Dabei wissen die Parteispitzen durchaus, dass Rote und Grüne nicht zuletzt an ihrem fehlenden Sinn und Zusammenhang gescheitert sind. Dass sie dennoch so zurückhaltend sind, hat weniger mit ihnen als mit den Deutschen zu tun. »Arbeit braucht Wachstum – Wachstum braucht Freiheit.« Dieser Satz von Angela Merkel hätte durchaus das Zeug zum Leitfaden für ihr Programm gehabt. Wenn sie philosophisch ehrlich wäre, würde die Kandidatin sich das Motto geben: »Mehr Freiheit wagen!«. Sie tut es nicht, weil Umfragen belegen, dass die Deutschen die Freiheit nicht besonders mögen.

Scheu vor der Religion, Scheu vor der Restmagie der 68er, Scheu vor der Freiheit – da verwundert es wenig, dass die Union dem eigenen Programm so wenig Sinn einhauchen kann. Überraschend ist hingegen, dass alle eine konservative Hegemonie verspüren – außer den Konservativen, die haben Angst davor. Es gibt allerdings auch einen positiven Grund für diese visionäre Unterzuckerung. Denn, auch das haben Umfragen ergeben: Die Bürger sind auf Rot-Grün noch wütender wegen des Wie als wegen des Was. Und sie sehen Fischer und Schröder zwar nach wie vor als unterhaltsam und sympathisch an, sie wollen nur nicht mehr, dass sie regieren. Da liegt es für die Union nahe, sich ganz und gar auf die oft unterschätzten politischen Sekundärtugenden zu konzentrieren: Verlässlichkeit, Disziplin, Verständlichkeit.

»Erst das Handwerk, dann das Pathos« – so hat Wolfgang Schäuble das Motto des Programms zusammengefasst. Das ist untertrieben. Im Grunde geht alles Pathos ins Handwerk. Die richtigen Maßnahmen, handwerklich sauber durchgeführt – und dann geht es wieder aufwärts. Die wichtigste von diesen »richtigen« Maßnahmen ist die Verringerung der Lohnnebenkosten, zuerst durch die zweiprozentige Senkung der Arbeitslosenversicherung, dann durch die Wirkungen der Gesundheitsprämie. Das kann etwas bringen, muss aber nicht. So wie es eben generell nicht ausgemacht ist, dass die rot-grüne Agenda 2010 weitgehend ohne Wirkung blieb, während die schwarze Agenda 2010 plus nun den Durchbruch bringt. Eines muss man klar sagen: Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch ist dieses Programm nicht viel mehr, als bei einer Alleinregierung von Wolfgang Clement auch herausgekommen wäre.

Darum steht die Union vor demselben Problem wie die Regierung. Man kann alles Mögliche tun, um etwa die Binnenkonjunktur anzuregen, man kann Steuern senken und Abgaben, und man kann den Arbeitslosen die Peitsche zeigen – und trotzdem bleibt die Binnenkonjunktur schwach. Die Maßnahmen allein bewirken wenig, nur der Glaube an ihre Wirkung bewirkt etwas. Zudem tut die Union im Grunde rein gar nichts, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Vielmehr sagt sie: Für alles, was die Bürger bekommen, müssen sie an anderer Stelle zahlen. Dem Konsumenten wird kein einziger Cent in Aussicht gestellt. Das ist angesichts der Staatsverschuldung als ehrliche Geste vernünftig. Nur, warum sollte der Bürger dann einen einzigen Cent mehr ausgeben als bisher? Der Tagesspiegel brachte es am vergangenen Montag auf den Punkt: »Das Konzept schafft nicht, nein, es braucht ein Wirtschaftswunder.« Einzig der Regierungswechsel selbst ist das Konjunkturprogramm, ordentliche Arbeit soll dann ordentlich Arbeit bringen.

Was die Schwarzen von Rot-Grün unterscheiden, was die Menschen über den Verlust an Charisma hinwegtrösten, was die psychologisch-konjunkturelle Wende bringen soll, ist immer dasselbe: Handwerk, Handwerk, Handwerk. Das ist ein bisschen wenig für ein bisschen viel. So mit Ansprüchen belastet, hört das Handwerk auf, solide zu sein, und wird zur politischen Utopie. Und zu einem extremen Wagnis.

Implizit beruht die Konzentration der Union auf das Wie auf gewagten Annahmen. Etwa der, dass unter Rot-Grün so viel gemurkst wurde, weil die regierende Generation von Natur aus unstet und unsolide sei. Daran ist etwas, aber doch nur ein ganz kleines Etwas. Auch mag die Stop-and-Go-Politik von Schröder dazu beigetragen haben, dass beständig die Korrektur der Korrektur über die Menschen kam. Aber die eigentlichen Gründe für die viel zitierten handwerklichen Fehler und die daraus folgende Unverständlichkeit der Politik liegen woanders: in der mangelnden Reichweite nationaler Politik und ihrem daraus folgenden pantomimischen Charakter; an der Geschwindigkeit der globalisierten Entwicklung; an der Komplexität unserer Sozialsysteme; an vielen auf schnelle Skandalisierung zielende Medien, die zudem in den vergangenen zehn Jahren zu Spezialisten fürs politische Scheitern geworden sind; und vor allem an den Machtkämpfen zwischen Regierung und Bundesrat.

Die erste Irritation hat Merkel schon erzielt, bevor sie überhaupt regiert

Womit wir bei der Utopie der Kanzlerkandidatin vom »Durchregieren« wären. Sie meint damit, dass es leichter ist, handwerklich sauber und transparent zu arbeiten, wenn der Bundesrat nicht alle gesetzlichen Vorhaben bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Nun konnte man in den vergangenen Tagen ein Lehrbeispiel dieses klaren Regierens beobachten. Merkel hatte am vergangenen Donnerstag in dieser Zeitung gesagt, eine Mehrwertsteuererhöhung könne den Menschen nur vermittelt werden, wenn sie nicht dem Stopfen von Haushaltslöchern diene, sondern zur Senkung der Lohnnebenkosten. Schon am nächsten Morgen musste sie beim Ministerpräsidenten-Frühstück einen Teil des zusätzlichen Steueraufkommens an die schwarzen Landesfürsten abtreten – zum Stopfen von deren Haushaltslöchern. Zwar dürften die nur etwa ein Viertel der Summe für sich verbuchen, aber immerhin – die erste Verunklarung hat die mögliche neue Regierung schon erzielt, bevor sie überhaupt regiert.

Vor diesem Hintergrund muss man die Frage noch einmal stellen: Warum sollte die Union in der Lage sein, eine klarere und handwerklich sauberere Politik zu betreiben als Rot-Grün? Ist sie selbst wirklich von jenem heiligen Ernst beseelt, den sie der Regierung abspricht? In den vergangenen Jahren wies wenig daraufhin. Immer wieder haben die Ministerpräsidenten versucht, die Politik der Parteivorsitzenden zu konterkarieren. Solange die Frage der Kanzlerkandidatur objektiv noch offen war, konnte man das sogar verstehen.

Doch hat etwa Edmund Stoiber auch dann noch Kleinkrieg geführt, als er ihn längst verloren hatte. Der Bayer konnte nicht mehr Kandidat werden und hat dennoch die Gesundheitsprämie als Medium eines Machtkampfes genutzt und sie so lange attackiert, bis sie für den normalen Bürger nicht mehr zu verstehen war – und handwerklich unsauber gefertigt. Und noch im Januar stellte CSU-Landesgruppenchef Glos ohne Not und Anlass die Führungsfähigkeit der CDU-Chefin infrage. Es ist nicht erklärlich, warum eine Partei, die in den vergangenen Jahren aus Eitelkeit und Daffke ihre eigene Politik zerstörte, in Zukunft zum Handwerksmeister der Nation avancieren sollte.

Um keinen Preis will die CSU ihre Zweidrittelmehrheit in Bayern gefährden

Jedenfalls kann die Union eine Verbesserung des Handwerks nur erreichen, wenn sie die Machtkämpfe auf das Nötigste beschränkt und überdies ein paar Luxusspielchen der alten BRD abschafft. Dazu gehört zuallererst das CSU-Spiel. Diese Regionalpartei, die im Bundestag zurzeit mit lediglich neun Prozent vertreten ist, hat in der guten alten BRD immer eine weit über die eigene Bedeutung hinausschießende Macht entfalten können: mehr Minister, mehr Mittel, mehr Redeanteile. Hinzu kam und kommt ein Imponiergehabe, das drunten in Bayern beeindruckt, aber im Bund Politik oft massiv erschwert. Das ging alles, solange es genug zu verteilen gab und Politik noch keine High-Speed-High-Tech-Angelegenheit war.

Die machtpolitische Überblähung der Bayern hat für die mögliche schwarze Regierung noch ein qualitatives Moment. Denn das Hauptinteresse der CSU in der nächsten Legislaturperiode ist es, in Berlin so zu agieren, dass man die Zweidrittelmehrheit daheim in München nicht verliert. Eine Politik jedoch, die zwei Drittel der Menschen – und sei es der Bayern – zufrieden stimmen kann, ist zurzeit nicht geeignet, die deutschen Probleme zu lösen. Wer also so sehr auf ehrliches Politikhandwerk setzt, der muss auch die jahrzehntelange Über-Macht der Bayern beenden. Handwerk ist eine Machtfrage. Es muss sich eben vieles grundlegend ändern, damit es grundlegend besser wird.

»Leg dich quer, dann bist du wer«. Nach diesem Motto handelt oft auch der andere kleine Koalitionspartner der Union. Doch das dürfte für den utopischen Manufakturismus der möglichen neuen Regierung das geringere Problem sein. Das größere ist das unseriöse Image, das die FDP partout nicht ablegen kann. Wenn man allein auf Seriosität setzen könnte, wäre die Union mit einem grünen Koalitionspartner besser bedient. Der steht aber für mindestens vier weitere Jahre im Bund nicht zur Verfügung.

Wenn die Union mit ihrer Programmatik tatsächlich fast alles auf eine Karte, auf das bessere Handwerk, setzt, dann bewegt sie sich nicht auf goldenem Boden, sondern auf dünnem Eis. Eine Regierung, die – zumindest noch – wenig Charisma zu bieten hat, die auf Pathos weitgehend verzichtet, die keine Wohltaten zu verteilen hat, die sich nicht traut, die neue Freiheit auszurufen, eine solche Regierung hat wenig Kredit. Zwei, drei grobe Fehler, ein Start, der holprig wird, und sei es auch nur so wie bei Helmut Kohl im Jahre 1982 – schon ist die Aura der zuverlässigen Politarbeiter mit dem Bleistift hinterm Ohr dahin.

Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen. Zum einen wird man sich überlegen müssen, gewissermaßen nachzuphilosophieren, mehr Sinn, mehr Pathos und mehr Werte einzubringen. Zum anderen müssten die Christdemokraten versuchen, mit (fast) heiligem Ernst politische Usancen der alten Bundesrepublik zu überwinden. Der Bundeskanzler hat bei seiner Rede zur Vertrauensabstimmung einen sehr klugen, für ihn durchaus auch tragischen Satz gesagt: »Wenn wir Energien freisetzen, Bewegung ermöglichen und weitere Reformen in Gang setzen wollen, dann müssen wir auch mit den üblichen Regeln der politischen Mechanik, mit der Physik der Macht gleichsam, brechen.«

Dass wahrscheinlich nun ausgerechnet eine Physikerin darangehen muss, politische Naturgesetze zu überwinden, ist nun wieder eine heitere Pointe dieses herben politischen Sommers.