politik Was heißt links?

Alle schimpfen über PDS und WASG. Zeit für einen Grundkurs in linker Politik

Das Gespenst einer Links-Partei nimmt zweistellige Gestalt an, und Panik breitet sich aus – nicht nur bei Mandatsverteidigern, sondern auch bei der mittelständischen Intelligentzija. Monika Maron und Klaus Harpprecht schießen in der Welt Sperrfeuer mit Großkalibern: Nationalismus, Demagogie, Charakterfehler. Im FA Z - Feuilleton lesen wir Populistisches über »Lafontaines klotzige Villa in Saarlouis«. Und in der taz hält ein staatsalimentierter Kreativer das bloße Wort »Gewerkschafter« für ein Argument. Allenthalben argumentfreie Ausgrenzungsrhetorik. Vulgärmarxisten könnten jauchzen: Die Sinnlieferanten der »Neuen Mitte« vertreten wie auf Knopfdruck ihr Klasseninteresse – die Überflüssigen so billig wie möglich zu ernähren und den Lohn deutscher Putzfrauen von der Steuer abzusetzen, wie Peter Hartz es vorgeschlagen hat. »Die märchenhafte Gier der Mittelschichten« hat Peter Glotz das genannt.

Die Stigmatisierung der »Linkspartei« als extremismusverdächtige, unhippe Loser-Bewegung wird ihren Einzug ins Parlament nicht verhindern. Zu realistisch das Unsicherheitsgefühl in den unteren Rängen; zu tief bei allen Gewerkschaften die Überzeugung, den »strategischen Bündnispartner verloren« zu haben (DGB-Chef Sommer); zu populär die Großparole, mit der die neue sozialdemokratische Partei das ungenutzte Label »links« requiriert hat: Gerechtigkeit.

Angesichts derart heftiger Emotionen müssen wir wohl die alte Frage, was denn nun »links« im globalen Kapitalismus sei, noch einmal durchnehmen – zusammen mit der neuen, ob die frisch geschmiedete Formation mittelfristig eine Alternative zur SPD werden kann.

Was also ist »links«? Zunächst das Grundsätzliche: Die Emanzipation der unteren Schichten zum Bürger ist erst vollendet, wenn neben der Freiheit von politischer Willkür und der Gleichheit vor dem Gesetz auch die Solidarität zum Grundgesetz der Gesellschaft wird. In der Industriemoderne heißt das »organische Solidarität« (Émile Durkheim): An die Stelle von moralisch motiviertem »Eintreten für die Schwachen«, Almosen und Familienbanden tritt das reale Band der Arbeitsteilung, das die Gesellschaftsgenossen einander verpflichtet. Die Kämpfe der Arbeiterbewegung hatten deshalb das Recht auf Arbeit zum Ziel, ersatzweise die Vollbeschäftigung – weil nur diese die Macht des Kapitals balancieren und damit »bürgerliche Würde« schaffen kann. Das ist der Kern des linken »Egalitarismus« – und nicht Einkommenspunkte. Solidarität herrscht unter Gleichen. Arbeitslosigkeit oder verordnete »Beschäftigung« in einem öffentlichen Dienst zweiter Klasse schließt Millionen von Menschen aus der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger aus – genauso wie ein Grundeinkommen für Arbeitslose.

Links ist – zweitens – ein Sozialstaat, der »einheitliche« Lebensverhältnisse garantiert (siehe Grundgesetz-Artikel 20, 72 und 106), nicht als »Wohltaten«, sondern als Voraussetzung der Demokratie. Nur, wenn Menschen frei von existenzieller Unsicherheit sind und frei, sich zu bilden, können sie politisch frei urteilen und handeln (das war der rationale Sinn des Dreiklassenwahlrechts). Aufgeklärte Bürger wie Walter Rathenau plädierten deshalb für eine strikte Verpflichtung der Großunternehmen auf das Gemeinwohl und die konfiskatorische Besteuerung von Einkommen, die nicht aus Erwerbsarbeit resultieren und »verdienstlosen Massenerben« – zugunsten der »munizipalsozialistischen« Einrichtungen und des öffentlichen Wohlstands. Solange die Lebenschancen des Einzelnen noch auf Erbe und Familie beruhen, haben wir das »menschliche Tierreich« des Marktes (Hegel) nicht verlassen, bleibt Demokratie also immer noch Aufgabe.

Und drittens hat die »linke« Idee von Fortschritt einen qualitativen Kern – auch darin nicht anders als die »bürgerliche«. Nach ihr dient Technik dazu, unnötige Arbeit abzuschaffen und die Arbeitszeit aller zu verkürzen, damit Zeitwohlstand entsteht: für kulturelle Betätigung, Dienst am Nächsten und die Heilung der Wunden, die Industrie und Kapital geschlagen haben. Diese Fortschrittsidee reicht von Campanella über Marx und Keynes bis ins Berliner Programm der SPD.

So weit die Basics. Für Linke gelten sie auch im Zeitalter der Globalisierung. Allerdings unter erschwerten Bedingungen: Die Exterritorialität der großen Unternehmen und Vermögen nimmt den Staaten die Steuersouveränität; die Nationalökonomien zerfallen in einen prosperierenden internationalen Sektor, einen schrumpfenden der lokalen Produzenten und einen wachsenden der Überflüssigen. Der globale Wettbewerb des Kapitals zieht die schrankenlose Konkurrenz der Arbeiter nach sich. Die Produktivitätsrevolutionen machen die technologische Arbeitslosigkeit chronisch. Die implizite Vision des neuen Vulgärliberalismus ist die naturwüchsige Entwicklung zum weltweiten Marktstaat, in dem die Politik nur noch die Funktion hat, die Sicherheit der Finanz- und Warenströme zu garantieren, die Kriminalität zu dämpfen, Basisqualifikationen zu vermitteln, ein Staat, in dem die Demokratie auf Akklamation schrumpft.

Links ist also zuoberst eine politische Re-Regulierung der Weltmärkte. Das ist inzwischen Allgemeingut: von Wolfensohn bis Attac, von Ratzinger bis Schröder. In der Praxis haben die Steuerleute des ökonomisch-ideologischen »Imperiums« Ansätze zur Behauptung der Bürgergesellschaft gegen den Markt erfolgreich verhindert. Wie man an Lafontaine sieht, kann schon die Absichtserklärung politisch tödlich sein. An einem Neuaufbau politischer Souveränitäten aber hängen auch die anderen Jahrhundertaufgaben: der Übergang zu erneuerbaren Energien, die Linderung des Bevölkerungsdrucks, die globale Bewirtschaftung von Natur, Wasser und Rohstoffen.

Nationale Rückzüge sind angesichts dessen reaktionär. Linke sind Universalisten, sie werden also dem gewaltigen Kapitaltransfer in die armen Länder nichts entgegensetzen, ihn im Gegenteil für höchst wünschbar halten – allerdings nur, wenn er den »globalen Süden« entwickelt und nicht zu einem weltweiten Verfall der Löhne und einem Abriss der Sozialstaaten bis auf die Grundfesten führt – und damit zum Substanzschwund der Demokratien. Nach Lage der Dinge wäre allenfalls ein sozialdemokratisches Europa fähig, den Aufbau transnationaler politischer Körperschaften voranzutreiben – aufgrund seines politischen Erbes, seiner entwickelten Staatlichkeiten, seiner guten Erfahrung mit der Delegierung von Souveränität. Und weil seine Bürger ihre historisch erarbeitete Lebensweise nicht aufgeben wollen.

»Europäisch links« wäre also eine Trippelstrategie: erstens kraftvolle Initiativen für eine neue internationale Finanz- und Handelsordnung, die es den Staaten wieder ermöglicht, Steuern einzunehmen – ein langfristiges Unternehmen, das wohl nur im Gefolge schwerster Wirtschaftskrisen angegangen werden wird. Zweitens: die nur mit westeuropäischem »Wohlstandsverzicht« zu erkaufende sozialpolitische Komplettierung Europas durch transnationale Sozial- und Versicherungssysteme, ohne welche die freie Mobilität von Arbeit und Kapital die Gesellschaften immer weiter spalten wird; dazu Großprojekte, die Arbeitsplätze und nachhaltige Zukunftssicherung schaffen (etwa ein Crash-Programm für erneuerbare Energien oder Verkehrsnetze, wie Jacques Delors sie 1991 vorgeschlagen hat). Beides setzte den Mut zu industriepolitischen Inititiativen und eine Rücknahme der überzogenen Deregulierung voraus. Hier läge die große Aufgabe für eine wiedergeborene europäische Sozialdemokratie. Sie könnte auch als einzige der Neuen Mitte die Opfer interpretieren, die dazu von ihr gebracht werden müssen: ein Tausch von Konsumerweiterung gegen Zukunftssicherung, eine dynamisch-konservative Bewahrung des »European Way of Life« und die Entfaltung wissenschaftlich-technischer Kreativität. Technik, mit der sechs Milliarden Menschen leben können, und Zeitwohlstand für die frühindustrialisierten Gesellschaften – das wäre die europäische Vision. Sie könnte sogar skeptische Jugendliche beleben.

Diese beiden grand left designs sind derzeit höchst unwahrscheinlich, denn sie rechnen nicht in Legislaturperioden, sondern mit Notwendigkeiten. Deshalb also der dritte Schritt: den gesellschaftlichen Spaltungstendenzen im nationalen Rahmen zu begegnen und dabei die Tür für ein modernisiertes Europa nicht zu schließen. Wo wäre also ein wahlkampftaugliches »linkes« Regierungsprogramm, das Wegmarken zu diesem Ziel setzen könnte? Seine Konturen liegen auf der Linie von Peter Bofingers Zehn-Punkte-Programm »Wohlstand für alle«, das eine Anleitung zum Bohren nahe liegender, gleichwohl dicker Bretter enthält: Koordinierung von Steuerpolitik und Sozialstandards in der EU; Senkung der Lohnnebenkosten und neue Steuern auf Körperschaften, Einkommen, Vermögen; Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Sicherungssysteme; vor allem: forcierte (notfalls kreditfinanzierte) staatliche Investitionen in Bildung und zukunftsfähige Infrastrukturen statt verpuffender Steuersenkungen; Subventionierung sozialversicherter Arbeitsplätze anstelle der Begünstigung von Tagelöhner-Jobs. Und schließlich: Lohnzuwächse nach der alten Formel »Produktivitätsentwicklung plus Inflationsrate«, damit der Binnenmarkt nicht weiterschrumpft. Die meisten dieser Punkte finden sich übrigens auch verstreut in den – noch nicht ganz homogenisierten – Überlegungen, die im Umkreis der WASG/PDS-Fusion angestellt werden.

Die nächste Stufe wäre dann eine allgemeine, sehr langfristig angelegte Arbeitszeitverkürzung, die dauerhaft mehr anspruchsvolle decent jobs schüfe anstelle von Dienstboten für High-Performer und unwürdiger Billigstarbeit. Die Voraussetzung dafür wäre ein Bildungssystem, das nicht nur besser qualifiziert, sondern die Menschen auch geistig befähigt, in der »freien« Zeit Tätigkeiten nachzugehen, die im humanistischen Menschenbild ohnehin weder dem Markt noch einer Staatsbürokratie unterworfen sein sollten: Kindererziehung, Altenpflege, kulturelle Eigentätigkeit. »Dreizeitgesellschaft« nannten die Grünen das einmal, und in den achtziger Jahren hielt selbst die CDU Kongresse ab, auf denen solches gedacht wurde.

Da kommt natürlich der Einwand: retro, politischer Gestaltungsgrößenwahn, kulturrevolutionäre Allmachtsfantasie. Vor allem: von den Verhältnissen, von Kulturindustrie, Sat.1 und anderen Individualisierungsmaschinen längst historisch überrollt. Da ist was dran. Aber »links« ist ein Langzeitprojekt. Und Fortschritt heißt, wie Diderot sagte: falsche Ideen vom Sockel stoßen und zu Unrecht gestürzte wieder draufstellen; oder, mit den aktuellen Worten von Michel Rocard: »Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, Dinge zu sagen, die wir uns verboten haben – aus Angst, ausgelacht zu werden.«

In Erwartung einer Koalition also, die – in welcher Zusammensetzung auch immer – auf der Linie Agenda 2010/Hartz IV weitermachen wird (nebst einer Mehrwertsteuererhöhung – bekanntlich neben Staatsschulden der zweitstärkste Hebel indirekter Umverteilung), geht es nicht nur um das demokratische Minimalgebot, der steigenden Zahl von »Modernisierungs«-Verlierern eine parlamentarische Repräsentanz zu geben. Wichtiger wäre, darüber zu streiten, wie Gerechtigkeit organisiert werden soll, da wir sie offenbar nicht mehr durch Wachstum ersetzen können, und die sozialen Zukunftskonzepte – die außerhalb der Parlamente längst vorgedacht sind – in den öffentlichen Raum zu heben. Sagen wir ruhig: Nötig wäre ein parlamentarischer Arm von Attac und all den konzeptuellen Intellektuellen, die noch nicht abgeschnallt haben.

Nach Zusammensetzung und Perfomance der Newcomer, angesichts der gebrochenen innerparteilichen SPD-Dissidenten, des postmodernen Unernstes der Kulturlinken und ihrer Ferne zu den Ausdrucksformen und Sicherheitsbedürfnissen der kleinen Leute, ist die Erwartung, die neue Formation werde das leisten, nicht sehr hoch. Nur, auf Dauer ist ein Parlamentarismus unerträglich, der nicht auf der Höhe der realen Gegensätze ist – wie Niklas Luhmann es schon zur Wahl von 1998 anmerkte. In einem Parlament des 21. Jahrhunderts müsste eine Partei der nationalkapitalistischen Stärkung für den Weltkmarktkrieg mit einer Fraktion konkurrieren, die, auch gegen die kurzfristigen Wünsche und Beharrungen der Bürger, deren Zukunftsinteressen vertritt und die globalen großen Aufgaben angeht. Ob die neue »Linkspartei« bei einer solchen, politisch wünschenswerten und historisch notwendigen Spaltung (aller) Parteien und ihrer Neuordnung – sagen wir grob, zu einer Merz/Clement-Formation und einer Geißler/Nahles-Linie – eine Katalysatoren-Rolle spielen oder ob sie die gegenwärtige Erstarrung eher verstärken wird? Das wäre doch eine wirklich interessante Frage fürs politische Feuilleton.

Zurück an die »Basis«, denn da entscheidet es sich: Wer ist heute noch links? Nun, der sechzigjährige Attac-Aktivist, der auf die Frage, wie langfristig das gedacht sei, mit der »anderen Welt, die möglich« sein soll, antwortet: »Ach, Jahrhunderte.« Die junge Verkäuferin bei Karstadt, die sagt: »Ja klar, ich würde auch zehn Prozent weniger arbeiten für zehn Prozent weniger Lohn, wenn dafür zehn Prozent mehr eingestellt würden.« Der konservative Präsident des Sparkassen-Verbandes, der die Liberalisierungspolitik von IWF und EU kritisiert, weil er kleine Selbstständige und Staat in Gefahr sieht. Der Solar-Ingenieur, der im Übrigen meint, dass die Steuern da anfallen müssen, wo die Wertschöpfung am höchsten ist – also beim maschinenfixierten Kapital. Der mittelständische Unternehmer, der seine Steuerpflicht nicht exportieren kann. Die Eltern, die sich keine privaten Lehranstalten leisten können und wollen. Der promovierte, minijobbende Neo-Keynesianer ohne Sozialversicherung. Sie alle haben zurzeit keine parlamentarische Vertretung, sie alle haben einen Blick fürs Ganze. Und der ist nicht auf »links« beschränkt, sondern wahrscheinlich der kostbare säkulare Rest der alten Religion.