politik Was heißt links?Seite 3/3

In Erwartung einer Koalition also, die – in welcher Zusammensetzung auch immer – auf der Linie Agenda 2010/Hartz IV weitermachen wird (nebst einer Mehrwertsteuererhöhung – bekanntlich neben Staatsschulden der zweitstärkste Hebel indirekter Umverteilung), geht es nicht nur um das demokratische Minimalgebot, der steigenden Zahl von »Modernisierungs«-Verlierern eine parlamentarische Repräsentanz zu geben. Wichtiger wäre, darüber zu streiten, wie Gerechtigkeit organisiert werden soll, da wir sie offenbar nicht mehr durch Wachstum ersetzen können, und die sozialen Zukunftskonzepte – die außerhalb der Parlamente längst vorgedacht sind – in den öffentlichen Raum zu heben. Sagen wir ruhig: Nötig wäre ein parlamentarischer Arm von Attac und all den konzeptuellen Intellektuellen, die noch nicht abgeschnallt haben.

Nach Zusammensetzung und Perfomance der Newcomer, angesichts der gebrochenen innerparteilichen SPD-Dissidenten, des postmodernen Unernstes der Kulturlinken und ihrer Ferne zu den Ausdrucksformen und Sicherheitsbedürfnissen der kleinen Leute, ist die Erwartung, die neue Formation werde das leisten, nicht sehr hoch. Nur, auf Dauer ist ein Parlamentarismus unerträglich, der nicht auf der Höhe der realen Gegensätze ist – wie Niklas Luhmann es schon zur Wahl von 1998 anmerkte. In einem Parlament des 21. Jahrhunderts müsste eine Partei der nationalkapitalistischen Stärkung für den Weltkmarktkrieg mit einer Fraktion konkurrieren, die, auch gegen die kurzfristigen Wünsche und Beharrungen der Bürger, deren Zukunftsinteressen vertritt und die globalen großen Aufgaben angeht. Ob die neue »Linkspartei« bei einer solchen, politisch wünschenswerten und historisch notwendigen Spaltung (aller) Parteien und ihrer Neuordnung – sagen wir grob, zu einer Merz/Clement-Formation und einer Geißler/Nahles-Linie – eine Katalysatoren-Rolle spielen oder ob sie die gegenwärtige Erstarrung eher verstärken wird? Das wäre doch eine wirklich interessante Frage fürs politische Feuilleton.

Zurück an die »Basis«, denn da entscheidet es sich: Wer ist heute noch links? Nun, der sechzigjährige Attac-Aktivist, der auf die Frage, wie langfristig das gedacht sei, mit der »anderen Welt, die möglich« sein soll, antwortet: »Ach, Jahrhunderte.« Die junge Verkäuferin bei Karstadt, die sagt: »Ja klar, ich würde auch zehn Prozent weniger arbeiten für zehn Prozent weniger Lohn, wenn dafür zehn Prozent mehr eingestellt würden.« Der konservative Präsident des Sparkassen-Verbandes, der die Liberalisierungspolitik von IWF und EU kritisiert, weil er kleine Selbstständige und Staat in Gefahr sieht. Der Solar-Ingenieur, der im Übrigen meint, dass die Steuern da anfallen müssen, wo die Wertschöpfung am höchsten ist – also beim maschinenfixierten Kapital. Der mittelständische Unternehmer, der seine Steuerpflicht nicht exportieren kann. Die Eltern, die sich keine privaten Lehranstalten leisten können und wollen. Der promovierte, minijobbende Neo-Keynesianer ohne Sozialversicherung. Sie alle haben zurzeit keine parlamentarische Vertretung, sie alle haben einen Blick fürs Ganze. Und der ist nicht auf »links« beschränkt, sondern wahrscheinlich der kostbare säkulare Rest der alten Religion.