Zumindest darüber besteht wohl Einigkeit: Große Sprünge können die Empfänger des Arbeitslosengeldes II nicht machen - nicht mit den 345 Euro, die ihnen in den alten Bundesländern als monatlicher Regelsatz zustehen, und erst recht nicht mit den 331 Euro, die sie in den neuen Bundesländern bekommen. Mancher Betroffene stellt sich dabei die Frage, ob der Betrag nicht so niedrig bemessen ist, dass das Grundgesetz verletzt wird. Schließlich garantiert der Artikel 1 des Grundgesetzes den Schutz der Menschenwürde - dazu kommt das Sozialstaatsgebot im Artikel 20. Anfang dieser Woche nun hatte das Berliner Sozialgericht über die Klage einer 55 Jahre alten Berlinerin zu entscheiden, die die Höhe des Regelsatzes für verfassungswidrig hält. Das viel beachtete Verfahren hatte die Klägerin gegen das Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg angestrengt

Nein, entschieden die Richter der 63. Kammer - das Hartz-IV-Gesetz, das die Regelsätze festlegt, sei nicht verfassungswidrig. Bei bescheidener Lebensführung reiche der Betrag aus, um das Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Leben abzusichern. Das sei auch bisher bei den Regelsätzen für die Sozialhilfe so gewesen. Die genaue Fixierung des Betrages liege im Rahmen der Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers.

Die Klägerin will sich mit der Entscheidung nicht abfinden. Sie kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen zu wollen. Dort sind bereits acht Berufungen gegen gleichartige Urteile zu Hartz IV anhängig.

Sollte ein Richter des Landessozialgerichts zu der Überzeugung kommen, die Gesetzesregel sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, müsste er den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.