Der Zeitplan ist festgelegt. Am 15. August wird die irakische Verfassungskommission den Abgeordneten der Nationalversammlung einen Verfassungsentwurf vorlegen. Bis zum 15. Oktober haben sie Zeit, die Verfassung anzunehmen. Weitere zwei Monate später sollen Wahlen stattfinden. Danach hätte der Irak auf dem Papier alles, was man für einen demokratischen Staat braucht: ein gewähltes Parlament, eine daraus hervorgehende Regierung, eine Verfassung, welche die Spielregeln für alle verbindlich festhält. Doch ist fraglich, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Denn die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission sind erheblich. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen zwei Themen: die Rolle der Religion und der Föderalismus.

Umstritten ist vor allem die Frage, ob der Islam "die Quelle" oder nur "eine Quelle" der Rechtssprechung sein soll. Bisher war es den säkularen Politikern gelungen, die Begehrlichkeiten der Islamisten zu begrenzen. In der provisorischen Verfassung, die zurzeit noch Gültigkeit hat, ist vom Islam als "einer Quelle der Rechtssprechung" die Rede.

Inzwischen aber haben die Religiösen an Einfluss gewonnen. Seit den Wahlen im Januar 2005 hat eine schiitische Parteienkoalition die relative Mehrheit, die dem Islam mehr Gewicht verschaffen will. In Teilen des Landes wie etwa in Basra, der zweitgrößten Stadt des Iraks, gehen Islamisten bereits daran, einen Gottesstaat auf lokaler Ebene zu errichten. Sie nehmen vorweg, was bald durch die Verfassung sanktioniert werden könnte, nämlich dass islamische Sittenwächter sich in alle Lebensbereiche einmischen können.

Setzen sich die Religiösen durch, wäre die neue irakische Verfassung mit demokratischen Grundrechten kaum vereinbar. Vor allem Frauen hätten Diskriminierungen zu gewärtigen, von krasser Benachteiligung beim Familien- und Erbrecht bis hin zu Diskriminierung beim Strafrecht. Menschen, die nicht dem muslimischen Glauben anhängen, müssten ebenfalls mit Schwierigkeiten rechnen.

Beim Förderalismus geht es hingegen vor allem um die Frage, wie viel Macht die Kurden bekommen sollen. Seit 1991 haben sie eine autonome Verwaltung im Norden des Landes errichten können. Sie haben eine eigene Armee, eigenes Steuereinkommen, eine eigene Währung. Viele arabische Iraker glauben deshalb, dass die Kurden sich am liebsten aus dem Staat lösen würden. Die Führung der Kurden weist diesen Vorwurf zurück, pocht aber auf weitestgehende Autonomie.

Aber wie unabhängig dürfen sie sich von Bagdad machen? Können sie ihre Milizen behalten? Was ist mit Kirkuk, der ölreichsten Stadt des Iraks? Soll Kirkuk – wie die Kurden fordern – unter ihre Kontrolle kommen? Was wird für diesen Fall mit den Arabern geschehen, die von Saddam Hussein dort angesiedelt wurden? Auf alle diese Fragen gibt es bisher keine klaren Antworten. Viele Mitglieder der Verfassungskommission wollten deshalb ihre Beratungen über den 15. August hinaus fortsetzen. Aber die Vertreter der USA übten nach Aussagen verschiedener Kommissionsmitglieder großen Druck auf Einhaltung des Zeitplans aus. Die USA brauchen den Erfolg, auch wenn er nur auf dem Papier steht. Am 15. August also wird der Verfassungsentwurf vorgelegt. Bis dahin werden die Streitpunkte kaum ausgeräumt sein. U.L.