Berlin

Berlin hat noch immer den Ruf, ein Laboratorium, ein Feuchtbiotop der Linken zu sein. Aber nach dem Mauerfall, nach dem Ende als dritter deutscher Zustand zwischen Sozialismus und Kapitalismus und nach der speziellen Schuldenkrise der Sozialstaatsstadt ist Trockenrasen angesagt. Kann jetzt "Die Linke", das Bündnis von WASG und PDS, gedeihen angesichts einer rot-roten Regierung, oder muss sich nicht der Wahlkampf von Wahlalternative und Postsozialisten gegenseitig dementieren?

Mit spitzen Fingern dreht Stefan Liebich, der junge, smarte Chef der Berliner PDS, den lindgrünen Button hin und her. "Gurkentruppe gegen den Spar-Senat. WASG" ist da zu lesen. "So viel Humor hätte ich denen gar nicht zugetraut", sagt Liebich. Ende Mai, also ganz am Anfang, als es um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Wahlalternative und der PDS auf Bundesebene ging, hatte er den künftigen Bündnispartner in Berlin als "Gurkentruppe" abqualifiziert. Dessen Ansprüche auf vordere Listenplätze in der offenen Liste der PDS wurden als unverschämt empfunden. "Das sind Leute, die uns abwählen wollen", erklärte damals der Landesvorsitzende. Solche Sprüche vermeidet er seitdem. Denn das Phantom vom Linksbündnis ist ja nun eine Erfolgsnummer. So nahm er sogar zum ersten Mal persönlich an einem Gespräch zur Kandidatenfrage teil. Den WASG-Vertretern wurde feierlich das Wahlprogramm überreicht und die offene Kandidatenliste der PDS vorgesetzt. Nur auf einem aussichtslosen siebten Platz taucht da ein WASG-Kandidat auf: Ralf Krämer aus der wirtschaftspolitischen Abteilung von ver.di. Das Angebot, eine Provokation. Denn die Wahlalternative hatte für ihre Spitzenkandidatin, Renate Herranen, den vierten Platz verlangt. Aber diesen Platz will die PDS an den ehemaligen Sozialdemokraten und jetzt parteilosen Hakki Keskin, den Vorsitzenden des Vereins der türkischen Gemeinde in Deutschland, vergeben; ein Vorschlag, der wiederum die Wahlalternative empört, die Keskin türkischen Nationalismus und Leugnung des Genozids an den Armeniern vorwirft. Die PDS findet es hingegen absurd, dass die WASG noch ein Direktmandat für Kreuzberg-Friedrichshain haben will.

Gar nichts spricht für ein Bündnis – außer der Bundespolitik

Für Liebich ist das Angebot einer Kandidatin Herranen schlicht unseriös. Wie können "die" von der WASG ausgerechnet "diese" Frau aufstellen, die 2003 unter Protest die PDS verlassen hat, aber ihren Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf behielt. Herranen, Erzieherin, GEW-Mitglied und im Auftreten eine agile "Berliner Schnauze", hatte seinerzeit gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren protestiert und das Volksbegehren gegen den rot-roten Senat unterstützt. Es gibt noch andere Gründe, warum die Immunabwehr der PDS auf die anderen Linken heftig reagiert. Da ist der WASG-Beschluss, bei der Berliner Wahl 2007 gegen die PDS anzutreten. Da fordert der Geschäftsführende Vorsitzende Tom Maier zunächst "harte Verhandlungen" als Voraussetzung für ein späteres Bündnis mit der PDS – und als Option den "Austritt der Postsozialisten aus der Berliner Landes-Regierung".

Abschreckend hingegen wirkt auf jeden PDS-Politiker die spezielle Mischung der Wahlalternative aus Linkssektierern, Trotzkisten, den "Ruckis" vom Linksruck, aus ehemaligen PDS-Mitgliedern, aus alten SEW-Kadern, linken Gewerkschaftern und jener Wutfraktion gegen alle Politik. Nachdem die PDS in den neunziger Jahren ihre eigenen traumatischen Erfahrungen mit der sektiererischen Westlinken gemacht und überwunden hat, befürchtet sie, mit der WASG wieder in die Wirbelstürme am linken Rand zu geraten.

Stefan Liebich gibt unumwunden zu, dass in Berlin gar nichts für ein Wahlbündnis spricht, wenn man einmal von der bundespolitischen Chance absieht. Die Räson des Berliner PDS-Landesverbandes ist schließlich, Regierungsfähigkeit zu beweisen, ohne gravierende Einbußen an der heiligen Parteiidentität zu erleiden. Das widerspricht allemal der Gründungsidee der WASG. Für Liebich heißt das ganz klar: "Wir verhandeln nicht." Er ist sich sicher, dass am Wochenende die Vertreterversammlung dem Listenvorschlag des Landesverbandes folgen wird. Diese brüske Linie ist demonstrativ, soll die Machtverhältnisse klar ziehen. Und: Der Wähler darf sich gar nicht erst fragen, ob sich hinter der "Linken" etwas anders als die PDS verbirgt.

Dass die PDS das Sagen hat, empört die Wahlalternative nicht so sehr. So ist die politische Realität. Dennoch erwartet man ein "Signal" von den Postsozialisten. Auf der Vertreterversammlung "müssen wir eben kämpfen", erklärt Renate Herranen, "sonst haben wir schon verloren". Solche Sätze klingen nach Resignation. Aber das tut der guten Stimmung keinen Abbruch. Auch der WASG-Vorsitzende Maier nimmt es hin, dass auf der Landesebene bei der PDS gegenwärtig nichts zu holen ist. Denn "auf Bezirksebene arbeiten wir gut zusammen."