Türken wider Willen

Wie Deutsche in Hessen zu illegalen Ausländern werden

Frankfurt

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) meldet dieser Tage einen Erfolg.

Er hat dreieinhalbtausend illegale Ausländer enttarnt, und das mit Hilfe einer schlichten Fragebogenaktion. Freilich handelt es sich um Illegale einer besonderen Art. Sie sind ordentlich gemeldet, sie zahlen Steuern, viele glaubten sogar, Deutsche zu sein. Welch ein Irrtum! Sie haben, teilt der Minister mit, alle Rechte verloren, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden sind. Denn sie haben sich nach dem 1. Januar 2000 türkische Pässe ausstellen lassen.

Hessen und sein Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, das ist ein geschichtsträchtiges Thema. Vor sechseinhalb Jahren wurde Roland Koch mit seiner Doppelpass-Kampagne Ministerpräsident und brachte die gerade neu gewählte Bundesregierung um ihre Mehrheit in der Länderkammer. Für Rot-Grün war das der Anfang vom Ende, der Doppelpass war gescheitert.

Aber ein Nachhutgefecht ist noch zu führen: gegen jene Ex-Türken, die sich um türkische Papiere bewarben und damit nach hiesigem Recht zu Ex-Deutschen wurden. Bis zur Bundestagswahl wollen Hessen und einige weitere westdeutsche Länder ihre Melderegister bereinigen. Mit den Präferenzen der Deutschtürken für SPD und Grüne hat das aus Volker Bouffiers Sicht nichts zu tun. Die Leute haben sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten, sagt er, und das kann der deutsche Staat nicht hinnehmen.

Will er sie also abschieben? Nein, sagt Bouffier. Aber ihr Aufenthalt müsse legalisiert werden.

Die deutsch-türkische Wirklichkeit ist freilich komplizierter. Die Tageszeitung Hürriyet berichtete vom Fall einer Familie, die den Besitz türkischer Pässe ausgerechnet im Urlaub offenbarte, in der deutschen Botschaft in Ankara - nun darf sie nicht zurück nach Deutschland.

Und niemand scheint sich für die Frage zu interessieren, ob man es hier mit Betrügern oder mit Betrogenen zu tun hat. Sind die Inhaber zweier Pässe Türken, die sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben? Oder sind sie Ex-Deutsche, die von türkischen Behörden um ihre Staatsangehörigkeit geprellt wurden - die also Schutz und nicht Verfolgung verdient hätten?

Wie ist, zum Beispiel, der Fall von Aysen T. zu beurteilen, einer 35-jährigen Hausfrau aus Dietzenbach? 1999 ließ sie sich einbürgern. Stolz sei sie gewesen auf ihren deutschen Pass, so sagt sie. Dass sie seit 2001 wieder als Türkin gilt, habe sie erst in der Ausländerbehörde erfahren.

Eine Türkin wider Willen? Als sie ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgab, sagt Aysen T., habe sie im Generalkonsulat in Frankfurt viele Unterlagen unterschrieben, die sie in Ermangelung türkischer Sprachkenntnisse nicht lesen konnte. Offenbar hat sie bei dieser Gelegenheit ihre Staatsbürgerschaft nicht nur aufgegeben - sondern zugleich neu beantragt.

Eine unglaubliche Geschichte? Die 39-jährige Nurten Catik aus Frankfurt, Reinigungskraft in einer Fabrik, berichtet Ähnliches. Als sie ihre Staatsbürgerschaft aufgab, habe ihr das Generalkonsulat eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt - und im gleichen Augenblick vorgeschlagen, nun aufs Neue Türkin zu werden. Dieses Ansinnen, versichert Frau Catik, habe sie zurückgewiesen. Was sie freilich unterschrieb, daran erinnere sie sich nicht mehr. Nun fühlt sie sich betrogen. Sobald sie wieder in Besitz deutscher Papiere sei, wolle sie ihren türkischen Pass vor den Augen des Generalkonsuls verbrennen.

Gut möglich, dass dem Gesandten dieses Erlebnis erspart bleiben wird. Denn vor die Einbürgerung haben die deutschen Behörden inzwischen einen Sprachtest gesetzt. Und den dürfte Nurten Catik kaum bestehen.

Im türkischen Konsulat in Frankfurt will niemand diese Vorwürfe kommentieren.

In der Berliner Botschaft räumt Presserat Necmettin Altundas ein, dass einzelne Mitarbeiter der Konsulate in der Vergangenheit Ausbürgerungen bescheinigt und den Ex-Landsleuten zugleich angeboten hätten, nun aufs Neue Türken zu werden. Aber heimliche Einbürgerungen, Einbürgerungen wider Willen - nein, das sei ausgeschlossen.

Und wie sieht Hessens Innenministerium solche Fälle? Man kann davon ausgehen, dass die meisten Leute über die Rechtsfolgen ihres Handelns informiert waren, sagt Bouffiers Sprecher.

Und die übrigen?

Die seien kein Problem der Bundesrepublik Deutschland. Es handele sich um Türken.