Es ist nur eine Frage von Tagen, dann stehen Wahlplakate wieder Spalier, um uns die Richtung zu weisen, in der Deutschland entweder gerettet wird oder untergeht wie Atlantis im Meer. Deutschland stecke in der "größten Krise seiner Nachkriegsgeschichte", sagt CDU-Generalsekretär Kauder, und das klingt so, als habe ihm die Geschichte dies eben unter vier Augen mitgeteilt. Während Christdemokraten die Rettung der Nation durch "Reform" beschwören, stimmt die FDP das Lob der "Freiheit" an, denn sie ist der Güter höchstes, und wir alle sind ihre Kinder. Dass Deutschland "Innovation" braucht, aber auch "Gerechtigkeit", so ähnlich sagt es die SPD, ganz wie beim letzten Mal, nur in umgekehrter Reihenfolge, denn unterdes gibt es die Linkspartei, das Fleisch vom Fleische. Beim Koalitionspartner, in der "grünen Hölle", kommt dagegen die Natur ins Spiel, und auch das Aschenputtel, die "soziale Gerechtigkeit", sitzt wieder mit am Tisch.

Allerdings, noch ehe die prächtigen Formeln plakatiert sind, mag man sie schon nicht mehr hören. Reform und Freiheit, Gerechtigkeit und Natur – die politischen Versprechen sehen aus wie ungedeckte Schecks, die das Papier beleidigen, auf dem sie gedruckt werden. Doch woher kommt das? Soziologen haben dafür eine Erklärung parat, die es unter Intellektuellen zu einiger Beliebtheit gebracht hat und vielen als Nonplusultra der Wahlanalyse gilt. Die Erklärung geht ungefähr so: Worte wie "Gerechtigkeit" oder "Freiheit" imponieren uns nur deshalb, weil sie auf den Stelzen höherer Wahrheit daherkommen. Doch kaum nimmt man ihnen die Stelzen weg, fallen die höheren Wahrheiten in sich zusammen und sind so unzuverlässig wie alle anderen Wörter auch. Eine Wirklichkeit in der Welt entspricht ihnen nicht. Mit einem Wort: Formeln wie Gerechtigkeit und Freiheit sind in den Augen dieser Soziologen lediglich behelfsmäßige Unterscheidungen. Mit ihnen schlagen Politiker sich durch den Dschungel unentscheidbarer Probleme und versuchen, von ihren lästigen Konkurrenten unterscheidbar zu bleiben. Sagt der eine Freiheit, ruft der andere Gerechtigkeit.

Diese Erklärung scheint das Phrasenhafte der Wahlkämpfe, die unfassbare Entleerung politischer Programme gut zu illustrieren. Sie ist griffig – aber greift sie auch? Denn zugespitzt liefe die Erklärung darauf hinaus, dass die "Freiheit", die zum Beispiel die FDP auf ihre Fahnen schreibt, bloß ein Hirngespinst ist, genauso wie die "Gerechtigkeit", mit der die SPD sich über Wasser hält. Natürlich wäre es naiv zu behaupten, es gäbe "die" Freiheit und "die" Gerechtigkeit als einen Gegenstand in der wirklichen Welt. Dennoch besitzen politische Leitformeln einen realen Kern, denn an ihnen haften geschichtliche Erfahrungen. So mag einem die neoliberal verwilderte FDP durchaus zwielichtig erscheinen, aber im Bedeutungshof ihrer Freiheitsrhetorik überwintert die altliberale Erfahrung erlebter Unfreiheit.

Wenn das stimmt, wenn Pathosformeln tatsächlich eine Wahrheit zukommt, dann werden wir ihrer nicht deshalb überdrüssig, weil sie immer schon austauschbare Zeichen sind. Was sie entleert, das ist vielmehr ihre unendliche Wiederholung. Der Vampir der Repetition saugt sie aus und lässt sie blutleer zurück. Wenn man hundertmal "Gerechtigkeit" plakatiert, während in der wirklichen Welt soziale Spaltungen zutage treten, dann ist das Wort am Ende. Es wird leichenblass, allein durch seine Wiederholung, und je näher man es betrachtet, desto dümmer starrt es zurück. Das feierliche Wort geht an sich selbst zugrunde und zerfällt zu "semiotischem" Staub – während die Probleme weiterlaufen und keineswegs verschwinden.

Noch einmal anders verhält es sich mit dem Ruf nach Reform. Während "die Gerechtigkeit" zur Phrase gerät, weil ihre monotone Beschwörung von der Wirklichkeit blamiert wird, so gibt es von der "Reform" in der Realität nie genug. Die Reform ist die Reclam-Ausgabe der permanenten Revolution. Obwohl sie ständig in die Tat umgesetzt wird, kommt sie nie ans Ziel und muss stets durch eine neue Reform übertroffen werden.

Bislang reagieren CDU-Strategen auf den Selbstverschleiß politischer Formeln am geschicktesten. Kein Gespräch, in dem Angela Merkel nicht verspricht, sie wolle dem Wähler nichts mehr versprechen, höchstens eine "Politik aus einem Guss". Ihr Kalkül ist mit den Händen zu greifen. Wer nichts verspricht, weckt keine Hoffnungen, und wo keine Hoffnungen sind, können auch keine enttäuscht werden. Verständlicherweise will Merkel nicht Schröders Fehler wiederholen und etwas in Aussicht stellen, was später von der ökonomischen Realität widerlegt wird. So scheint der Rückzug vom politischen Versprechen der einzige Handlungsspielraum zu sein, der Politikern geblieben ist. Es kommt ihnen nicht mehr darauf an, die Welt mit einem Versprechen zu behelligen und damit das Urteil der Bürger herauszufordern. Es kommt ihnen darauf an, Erwartungen zu entzaubern. Wer nichts erwartet, der findet sich leichter ab. Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist. Thomas Assheuer