Die Spielregeln werden geändert, hat Tony Blair verkündet. In der Tat: Der Katalog von Maßnahmen für den Kampf gegen den islamistischen Terrrorismus, den der britische Premier am Freitag enthüllte, lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Mit Extremisten, Hasspredigern und Befürwortern der Gewalt wird der britische Staat in Zukunft deutlich härter umspringen.

Der Innenminister soll das Recht erhalten, diejenigen aus dem Land zu weisen, die Hass säen, Terror rechtfertigen oder ihn befürworten. Schon die Glorifizierung von Gewaltakten wird künftig als Straftatbestand verfolgt werden; bislang konnten Selbstmordattentate oder die Attacken des 11. September auf New York und Washington ungestraft gepriesen und gerechtfertigt werden. Nicht länger mehr. Sollten Gerichte sich die Abschiebung von Hasspredigern oder des Terrorismus Verdächtiger unter Berufung auf die europäische Charta für Menschenrechte widersetzen, wird London entweder neue gesetzliche Bestimmungen vom Parlament beschließen lassen oder die Menschenrechtscharta ignorieren, nach dem Vorbilde Frankreichs. Zugleich bemüht sich Großbritannien um Garantien von Ländern wie Jordanien und Ägypten, wonach deportierte Terrorverdächtige dort nicht gefoltert oder misshandelt werden dürfen.

Asylbewerber mit irgendeiner Verbindung zu terroristischen Organisationen werden automatisch abgelehnt. Extreme Parteien, wie die Hizb ut Tahrir, werden nun, wie schon lange in Deutschland, auf die Liste verbotener Organisationen gesetzt. Buchläden, Clubs und Websites, die extremistische Propaganda verbreiten und zum Terror aufrufen, sollen geschlossen, die dort Tätigen des Landes verwiesen werden.

Die Polizei wird in Zukunft das Recht erhalten, Terrorverdächtige länger als 14 Tage ohne Anklageerhebung festzuhalten. Scotland Yard drängt gar auf eine Dreimonatsfrist; die aber dürfte der Polizei wohl verweigert werden. Tony Blair kann damit rechnen, dass öffentliche wie veröffentlichte Meinung mit klarer Mehrheit seinen Antiterrorkurs begrüßen werden. Die Stimmung im Lande hat sich verändert. Kritiker wenden allerdings ein, dass die britische Liberalität allzusehr eingeschränkt wird. Konfrontationen gleich auf mehreren Feldern sind voraussehbar: Vor Gericht, im Unterhaus, wo Liberaldemokraten und Dissidenten der großen Parteien manche Initiativen als zu autoritär ablehnen werden, und auch außerhalb des Parlaments.

Der Premier bemühte sich darum, den neuen Sicherheitsmaßnahmen den antiliberalen Stachel zu ziehen. Er plädierte eindringlich für eine tolerante, multiethnische und multireligiöse Gesellschaft. Jedermann in Großbritannien besitze das verbriefte Recht, eigene Kultur wie Religion zu praktizieren und zu bewahren. Gleichwohl lassen sich seine Aussagen als Absage an den moralischen Relativismus der multikulturellen Strategie vergangener Jahrzehnte interpretieren. Wie zuvor in Holland und auch in Frankreich, erkennt nun die politische Klasse Großbritanniens, dass es falsch, ja verhängnisvoll war, den Einwanderern aus anderen Kulturkreisen nicht die Pflicht abzuverlangen, Demokratie und rechtstaatliche Regeln ihrer neuen Heimat uneingeschränkt zu bejahen und sich um Integration zu bemühen. Was auch ein Ende der Unfähigkeit voraussetzt, die Sprache der neuen Heimat zu meistern.

Die Kurskorrektur erfolgt spät. Inmitten von Großbritanniens Muslimen konnte in der vergangenen Dekade ein Todeskult erblühen, den man nun durch verschärfte Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen einzudämmen versucht. Zugleich ist sich die Regierung im Klaren darüber, dass es damit allein nicht getan ist. Weshalb sie sich um Herzen und Gemüter der Muslime bemüht, die Zusammenarbeit mit moderaten Muslimen und Organisationen sucht und der muslimischen Minderheit das Recht auf Glaubensschulen eingeräumt und ihr ein Gesetz versprochen hat, das die Anstiftung zu religiösem Hass unter Strafe stellt. Zum Entsetzen von liberalen Intellektuellen und Schriftstellern.

Bei keinem der politischen Akteure besteht an einer traurigen Tatsache ein Zweifel: Was immer man unternimmt – die Anschläge vom 7. und 21. Juli waren nicht die letzten Gewaltakte junger britischer Muslime. Die Gefahr bleibt bestehen. Daran werden alle neuen Gesetzte und Initiativen zunächst einmal nichts ändern können. Sie können nur langfristig das „muslimische Problem“ entschärfen, das allen europäischen Ländern Sorge bereitet.