Eines darf nach der Karlsruher Verhandlung zur Neuwahl als einigermaßen sicher gelten: Einstimmig wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Auflösung des Bundestags nicht durchwinken. Allerdings haben einige Richter durchscheinen lassen, dass sie sich dem Zug in Richtung vorgezogene Wahl nicht in den Weg werfen wollen - weil es letztlich der politischen Einschätzung des Kanzlers obliege, ob er seinen Rückhalt in den eigenen Reihen bröckeln sehe. In eine politische Frage, so der Tenor in diesen Reihen, hat sich das höchste deutsche Gericht nur im Notfall einzumischen.Ungewöhnlich deutlich hielt jedoch Hans-Joachim Jentsch dagegen - mit unverhohlener Kritik an der eher politischen Begründung, mit der Bundespräsident Horst Köhler die Bundestagsauflösung gerechtfertigt hatte. Wenn das die Gründe für die Anordnung einer vorgezogenen Wahl sein sollten, "dann hätte ich erhebliche Bedenken", gab der Richter zu Protokoll.Udo Di Fabio, der als Berichterstatter in dem Verfahren eine Schlüsselrolle spielt, formulierte dagegen die Gründe für eine höchstrichterliche Zurückhaltung in solchen politischen Fragen am deutlichsten. Zwar geht auch er von den Vorgaben des eigenen Gerichts aus dem Jahr 1983 aus. Danach ist der Weg zu vorgezogenen Wahlen über eine gezielt verlorene Vertrauensfrage nur dann zulässig, wenn der Regierungschef seine politische Handlungsfähigkeit in Gefahr sieht - weil er keine sichere Mehrheit mehr im Parlament hat.Entscheidend ist aber: Können die Karlsruher Richter im Detail feststellen, wo etwaige Bruchlinien in der Koalition verlaufen? "Wie soll man das überprüfen? Soll das Gericht in eine Beweisaufnahme eintreten", lautete Di Fabios wohl eher rhetorisch gemeinte Frage. In der Sprache des Urteils von 1983 heißt das "Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum": Danach ist es zuvorderst Sache des Kanzlers, zu bewerten, wie stark der Rückhalt für seine Politik noch ist. Sieht er ihn verloren, dann kann sich weder der Bundespräsident noch das Karlsruher Gericht ohne weiteres darüber hinwegsetzen.Womit die Sache freilich noch nicht zu Ende ist. Denn eines wurde am Dienstag deutlich: Die acht Richter des Zweiten Senats quält weniger die Frage, ob am 18. September in Deutschland gewählt wird oder nicht. Für sie geht es zuerst darum, wie das komplizierte Gefüge aus Macht und gegenseitiger Kontrolle austariert sein muss. "Haben wir eine Parlamentsdemokratie oder eine Kanzlerdemokratie?", fragte Di Fabio - und noch einmal zugespitzt: "Wer führt die Republik?"Für die beiden klagenden Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) ist die Antwort klar. Sollte Karlsruhe Schröders verlorene Vertrauensfrage diesmal genügen lassen, hat der Kanzler fortan ein nahezu uneingeschränktes Recht, den Bundestag auszulösen. "Die Auflösung sollte nicht dem Gefühl des Kanzlers überlassen werden", forderte Hoffmann. Und Schulz fügte das entscheidende Stichwort hinzu: "Die Auflösung des Bundestags ist eine Flucht aus der Verantwortung."Weshalb am Dienstagnachmittag vermehrt das Wort "Missbrauchskontrolle" die Runde machte: Die Richter suchten nach "objektiven Anhaltspunkten", nach denen zumindest die Plausibilität der Kanzlerentscheidung überprüft werden kann. Lassen Richtungskämpfe, Abwerbeversuche und Parteiaustritte Schröders umstrittene Behauptung von der verlorenen Mehrheit zumindest nachvollziehbar erscheinen - mit der Folge, dass das Gericht sich dann nicht weiter einmischen würde? Sind der Streit um die Agenda 2010 und die verlorene NRW-Wahl Indizien dafür, dass es den Kanzler eben nicht um die Flucht aus der Verantwortung, sondern um die Fortsetzung seiner Politik ging?Zumindest ein Teil der Richter erweckte den Eindruck, dass sie diese Anforderungen an eine Bundestagsauflösung erfüllt sehen. Auch wenn sich wohl nicht alle Senatsmitglieder dieser Haltung anschließen werden: Wenn vier der acht Richter Schröders Neuwahlcoup akzeptieren, wird am 18. September in Deutschland gewählt.