Am Samstag wird der neu gewählte iranische Staatspräsident Machmud Achmadinedschad vereidigt. Die Bedeutung seiner Wahl - und des Scheiterns seines Vorgängers Mohammed Chatami – ist oft analysiert worden, doch die große Frage lautet, wie viel Macht ihm überhaupt zusteht.

Das iranische Präsidentenamt ist erst 25 Jahre jung. Es entstand mit der Revolution von 1979 nach einem mehr als hundertjährigen Kampf um politische Freiheiten und für eine demokratische Verfassung. Doch von Anfang an lag die Macht woanders. Die Oberhoheit des Klerus wurde bereits während der Besetzung der amerikanischen Botschaft 1979 zementiert: Ein religiöser Befehl hatte die Aktion in Gang gesetzt und schließlich auch wieder beendet. Damit hatte sich der Machtbereich der Ayatollahs, die zuvor überwiegend rein islamische Fragen mittels Fatwas geregelt hatten, auf Politik und Gesellschaft ausgedehnt.

Der erste Präsident Irans, Abol Hassan Bani Sadr, wurde 1980 von einer überwältigenden Mehrheit seiner Landsleute gewählt. Sie erhofften sich von seiner Amtszeit eine neue Ära der Demokratie und des Rechtsstaats in diesem zuvor von Diktatoren gequälten Land. Bald jedoch zeigte sich, dass der Weg dorthin lang und steinig werden würde. Das Parlament war zwar mit gewissen Rechten ausgestattet worden, aber da gab es noch einen Wächterrat und einen Vermittlungsrat, an denen niemand vorbei konnte.

Letztlich hatte Bani Sadr damals die Kleriker unterschätzt. Schon nach einjähriger Amtszeit setzten sie ihn ab. Und es war klar, wer die Macht hatte.

Schon damals also kam es zu einer Situation, die sich mit der gegenwärtigen vergleichen ließe: Die Regierungsmacht war politisch eindimensional ausgerichtet. Während der Präsidentschaft von Akbar Haschemi Rafsandschani in den 80er-Jahren marschierten das Parlament und die mächtigen Räte im Gleichschritt. Eine aktive Opposition existierte praktisch nicht, außerdem zehrten erst der Krieg sowie anschließend die Mühen des Wiederaufbaus alle Kraft auf.

Von der Idee der Revolution war freilich ebenfalls keine Rede mehr. Es gab einfach zu viel Praktisches zu tun, auch für den Präsidenten Rafsandschani, der vor allem die Wirtschaft ankurbeln wollte. Angesichts der harten Sanktionen und der weltpolitischen Isolation des Landes blieb der Regierung damals wohl keine andere Wahl, als sich die nötigen Güter – bis hin zu Waffen – über dunkle Kanäle und heimliche Netzwerke zu beschaffen.

Ein Problem jeder Revolution besteht darin, die mit ihr entstehenden Machtgebilde anschließend in ein geordnetes System staatlicher Strukturen zu überführen. Dieser Prozess zieht sich meistens hin, nach der russischen Oktoberrevolution beispielsweise 17 Jahre lang. Im Iran hatte man den zur Staatsmacht quer liegenden Machtstrukturen aus der Revolutionsphase zunächst wenig Bedeutung zugemessen, doch allmählich wurden sie stark und stärker. Einige gründeten eigene bewaffnete Kräfte wie die „Armee Gottes“, und neben ihnen existierten noch Milizen aus der Revolutionszeit fort, die sich schließlich als „Korps der iranischen Revolutionsgarden“ (IRGC) legal ins System einbauen konnten, Budget inklusive, ohne sich der Regierung oder dem Verteidigungsministerium unterordnen zu müssen. Für das System bewährten sich die IRGC sogar als Ordnungsmacht: gegen linke Extremisten und die Volksmudschaheddin, die damals den bewaffneten Kampf aufgenommen hatten.