Mit dem Verhältnis zwischen Recht und Politik ist das so eine Sache. Kann man beides klinisch rein trennen? Und dann den Vorrang, sagen wir, des Rechts eindeutig festlegen? Oder gibt es eine Geschiebezone?
Zum Beispiel: Ist die Frage, ob ein Kanzler zu Recht oder Unrecht zu dem Ergebnis kommt, er habe keine Mehrheit mehr hinter sich, eine juristische Frage - oder fließt in die Beantwortung nicht auch ein politisches Urteil ein, das sich der chemisch reinen juristischen Bewertung entzieht? Darüber wird am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.

Ein weiteres Beispiel: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine tun sich zusammen oder - kollektiv gesprochen - die PDS und die WASG. Auch da gibt es juristische Zweifelsfragen. Denn so einfach ist das Zusammengehen wahlrechtlich nicht. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben sogar behauptet, so, wie diese Fusion inszeniert worden sei, drohe die ganze bevorstehende Bundestagswahl notleidend zu werden; sie müsse gegebenenfalls wiederholt werden. Also müsste man doch vorher das Auftreten dieser "Linkspartei" juristisch penibel untersuchen - und ihr sogar die Anerkennung verweigern, aus strengen Rechtsgründen?

Ein Kollege eines anderen liberalen Blatts lehnt das ab: Mit solch juristischer Penibilität schaffe man nur politische Märtyrer. Also Augen zu und durch und juristisch fünfe gerade sein lassen, aus politischen Gründen, um nicht zu sagen: aus politischer Opportunität? Darüber könnte man des Längeren diskutieren.

Mein Punkt heute ist ein anderer: Kann man, wie der geschätzte Kollege, die Auflösung des Bundestages einerseits als Überwältigung des Rechts durch die Politik geißeln; gleichzeitig aber das Recht durch die Politik überwältigen, wenn es um die fragwürdige juristische Zulassung der Linkspartei geht? Oder kommt es beim Zudrücken eines Auges nur darauf an, ob es das linke oder das rechte ist?

Wenn schon dogmatisch-abstrakt juristisch argumentieren (ohne jeden Einfluss politischer Erwägungen), dann immer und jederzeit, und nicht nur nach Gusto. Darin verhält es sich ähnlich wie bei der Erziehung von Kindern. Entweder konsequent oder inkonsequent, aber nicht einmal konsequent und einmal nicht.

P.S.: Der eigentliche Witz liegt freilich in Folgendem: Wer schon die ganze vorzeitige Bundestagswahl für verfassungswidrig hält, dürfte sich über die Zulassung der "Linkspartei" dazu eigentlich gar keine Gedanken machen. Frei nach dem Motto, das nicht sein kann, was nicht darf.