Presseschau (8) Ein selbsterzeugendes System
Bundestagswahl 2005: Das aktuelle Meinungsbild, kommentiert von Gero von Randow. Heute: Dem Wahlkampf fehlt das Thema
Fahrig wirkt der Wahlkampf zur Zeit, und die Kommentierungen desselben machen einen entsprechenden Eindruck. Der Zeitungsstapel neben der Kaffeetasse birgt heute in erster Linie Neues über Iran, Discovery und andere Zitterpartien. Lasen wir in den gestrigen Zeitungen wenigstens noch Dezidiertes über Koalitionsspiele, so scheint es heute, als hätten die ermatteten Überregionalen das Thema an die Regionalblätter delegiert.
Eine rühmliche Ausnahme stellt der Kommentator der WELT dar, der kopfschüttelnd schreibt: Wenn der Wahlkampf kein Thema hat, dann wird der Wahlkampf selbst zum Thema. Ein selbsterzeugendes System (auch unsere Pressekommentare auf ZEIT online sind eines). Solche Systeme können durchaus an sich selbst zugrunde gehen, eine Gefahr, die der Kollege von der WELT ebenfalls sieht, wenn er schreibt: ... atemberaubend ist deshalb, dass im Gegenzug Union und FDP nichts anderes einfällt, als Streit im eigenen Lager anzufangen: Vorbeugend wird schon der Schuldige dafür gesucht, dass es mit der eigenen Mehrheit wieder nicht geklappt haben könnte am 18. September.
Angesichts dieses Streits an Bord von Schwarz-Gelb sorgt sich die Thüringer Allgemeine : Es wächst die Angst, im Herbst wirklich mit Angela Merkel und Guido Westerwelle allein gelassen zu werden. Und wer möchte das schon? Da ist etwas dran, zumal eine Bundeskanzlerin Merkel, die einer großen Koalition vorstünde, ein dickes Problem hätte, das die Abendzeitung aus München so beschreibt: Vom ersten Tag ihrer Amtszeit klebte ihr der Makel an, eine einmalige Wechselstimmung versiebt zu haben.
Und die SPD? Allerliebst gestern der Bundeskanzler im Fernsehen: Es geht darum, meine Partei so stark wie irgendwie notwendig und auch möglich zu machen. Wenn es so etwas gibt wie Freudsche Versprecher, dann war das einer. Fragt sich übrigens, ob Schröder ernsthaft sauer war auf seine Kabinettsmitglieder, die allerlei unbekümmerte Antworten auf schwarzrote Fragen gegeben hatten. Über sie spekuliert der Tagesspiegel heute sehr hübsch: Das Hantieren mit der Großen Koalition, wie es zur Zeit von Eichel, Clement und Schily vorgeführt wird, solle ablenken von einer Konstellation, die rechnerisch schon lange möglich ist, über die allerdings noch keiner so recht redet - die schwarz-grüne Koalition. Nichts ist unmöglich.
Wer soll da die Übersicht behalten? Die Bild zeitung endet ihren heutigen Kommentar mit dem Verzweiflungsruf: Der Wähler will Klartext und Orientierung! Wer weiß. Sähe es die Unionsführung genauso, dann hätten wir einen Wahlkampf, in dem um Wirtschafts- und Sozialpolitik mit eindeutigem Frontverlauf gestritten wird. Aber Merkel will keinen Merz.
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- Serie cvd
- Quelle (c) ZEIT online, 9.8.2005
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Vielleicht verharren die Protagonisten noch in den Startlöchern und warten die Entscheidung des BVerfG ab oder wissen sie selbst nicht warum sie sich den Wahlen stellen?
Nein, nein! Themen sind genug vorhanden, nur wer traut sich diese in einer offenen Auseinandersetzung auf den Tisch des Hauses zu präsentieren. Würde man es tun, müßte man sich ja mit dieser neuen Linkspartei inhaltlich auseinandersetzen. Die eine Seite wäre gezwungen zu bilanzieren, die andere Seite müßte gegenhalten und den bilanzierten Inhalt noch verstärken. Ohne Aussicht auf kurzfristigen Erfolg, nur ein Vertrösten auf die berüchtigte Plattitüde "Zukunft"! Die Linkspartei könnte sich ins Fäustchen lachen. Aber vielleicht naht ein Thema für den Kanzler. Witterung hat dieser mit Sicherheit schon aufgenommen. Ein Problem, eine Krise zeichnet sich aber ab, die der Irak-Krise so ähnelt und deren Ausgang ebenso wenig vorausgesagt werden kann, wie damals. Die große "friedenserhaltende Mission" der Herren Schröder und Fischer könnte den Wahlkampf noch so beeinflussen, könnte alles auf den Kopf stellen, was die Prognosen verkünden und die Wahlkampfstrategen planen.
Vielleicht findet der Kanzler wie im Jahre 2002 wieder SEIN Wahlkampfthema. Eine Frage stellt sich allerdings trotzdem. Warum sollen wir überhaupt wählen? Nur so oder weil wir dem Eventismus zu gerne fröhnen, Wahlen als eine Art "Happening" mißbrauchen wollen oder nur der Laune einer einzelnen Person folgen sollen?`Eigentlich steht doch nur zur Wahl die NED (Neoliberale Einheitspartei Deutschland, neuerdings mit leicht rosa Flecken) vs. Linkspartei/PDS! Das soll eine Wahl sein?
\N
Der Wähler hats gemerkt:
Trotz aller Stimmung gegen die aktuelle Regierung haben es Merkel + Co innerhal kürzester Zeit geschafft, dass sich eine Mehrheit denkt "Warum die? Es ändert sich ja doch nichts. Die einzigen, die regen Zulauf erleben, sind die Vertreter der Linkspartei - wie oft in solchen Fällen mit scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Probleme.
Also - warum wählen? In Frankreich gibt es in solchen Fällen das Verfahren des "voter blanc" - weiss - also ungültig zu wählen. Dies soll von den Nichwählern unterscheiden, die sich womöglich aus Gleichgültigkeit enthalten. Eine Diskussion hat dieses Verfahren bislang nach Wahlen nicht provoziert.
Wolten die bürgerlichen Parteien wirklich ihr Versprechen wahr machen, einen ehrlichen Wahlkampf zu führen, müssten sie entweder ihren jeweiligen Stammwählern noch härtere Massnahmen ankündigen oder zugeben "Wir könnens alleine leider auch nicht besser" Beides wollen sie nicht. Un man fragt sich, ob sie überhaupt etwas besser machen wollen. Dies bräuchte weitblickende Visionen statt eifersüchtigen Aufeinander-Einhackens. Könnte man diese bei unseren Spitzenpolitikern erahnen, wäre eine Grosse Koalition wiklich ein Silberstreif am Horizont.
Werden wir also wählen gehen? Natürlich, wenn auch ohne Überzeugung. Im gesellschaftspolitischen Feld gibt es noch Identifikationsmöglichkeiten - und ausserdem: Durch Nichtwählen wird leider auch nichts besser.
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