Wird das Bundesverfassungsgericht die Neuwahl noch stoppen? Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann will das erreichen und klagt deshalb in Karlsruhe gegen das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Auflösung des Bundestages durch eine verlorene Vertrauensfrage zu erreichen. An diesem Dienstag verhandelt das Gericht die Klage Hoffmanns gemeinsam mit einer weiteren Klage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz .

In ihrer Klageschrift greift Hoffmann Bundespräsident Horst Köhler scharf an. Seine Rede zur Auflösung des Bundestags verrate sein vorrangiges politisches Interesse, dass Deutschland eine neue Regierung brauche, schreibt der Hannoveraner Rechtsprofessor Hans-Peter Schneider, der Hoffmann in Karlsruhe vertritt. Die Anordnung des Bundespräsidenten leide unter erheblichen Mängeln und sei deshalb verfassungswidrig, berichtet die Deutsche Presseagentur.

Schneider schreibt in dem 61 Seiten starken Schriftsatz weiter, Köhler habe in einem Schreckensszenario den Eindruck erweckt, Deutschland stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Mit einer dramatisierenden Rede habe der Präsident sich ohne substanzielle Prüfung der Einschätzung von Bundeskanzler Schröder angeschlossen.

Für Schröders Behauptung, er habe keine stetige Mehrheit im Bundestag mehr, gebe es keinen sichtbaren Beleg. Kein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen habe geäußert, er werde die Politik des Kanzlers insgesamt nicht mehr mittragen. Im Gegenteil - auch linke Kräfte innerhalb der SPD hätten Schröder ihre Loyalität versichert. Trotz kritischer Äußerungen von solchen Linken habe kein SPD-Abgeordneter offen mit Austritt aus der Fraktion oder Partei gedroht, wodurch die Regierung ihre Mehrheit hätte verlieren können.

Ähnlich argumentiert Schulz. Die Berliner Zeitung zitiert aus der vom Mannheimer Professor Wolf-Rüdiger Schenke verfassten Klageschrift des Grünen-Politikers: "Ein gefühltes Misstrauen reicht für die Stellung der unechten Vertrauensfrage nicht aus."

Mit diesen Fakten hätte Köhler sich auseinandersetzen und darlegen müssen, warum er dennoch der Einschätzung des Kanzlers folge, argumentiert Schneider. Dies gelte umso mehr, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering noch kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 1. Juli dem Bundeskanzler bescheinigt habe, er genieße weiterhin das Vertrauen der gesamten Fraktion. Sollte Karlsruhe die Neuwahl des Bundestags zulassen, dann könnte künftig jeder Kanzler Schwierigkeiten mit Kritikern in den eigenen Reihen durch eine Auflösung des Bundestags aus dem Weg gehen, warnt Schneider.

Nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts steht dem Kanzler der Weg zu vorgezogenen Wahlen über eine "unechte", also gezielt verlorene Vertrauensfrage nur dann offen, wenn er keine stetige Mehrheit mehr im Parlament hat und deswegen seine Handlungsfähigkeit gelähmt ist.