nahost Der Embryo-Staat

Israel verlässt den Gaza-Streifen. Werden die 1,4 Millionen Bewohner damit wirklich frei?

Gaza-Stadt

Am Checkpoint Eres wird gebaut. Doch werden am Eingang zum Gaza-Streifen, auf israelischer Seite, diesmal nicht weitere Betonbefestigungen und Sicherheitszäune errichtet, sondern mehrstöckige Bürogebäude und kleine Häuschen mit Fenstern, über denen das Schild »Passport« prangt. Kein Zweifel: Hier entsteht ein internationaler Grenzübergang. Bald sollen in Eres statt uniformierter Soldaten Zivilangestellte den Reiseverkehr kontrollieren. Für diesen Grenzverkehr wird die israelische Armee »am Tag danach« nicht mehr zuständig sein.

Mitte August will Israel endgültig den Gaza-Streifen räumen. Der kleine, überbevölkerte Flecken Erde bleibt sich selbst überlassen. Ohne Besatzungsarmee, ohne israelische Siedlungen. Eine unfreiwillige – aber willkommene – Entlassung in einen Embryostaat. Es ist der zweite Anlauf. Schon einmal, nach dem Osloer Abkommen im Herbst 1993, sollte Gaza als Testfall für einen zukünftigen palästinensischen Staat dienen. Zwölf Jahre danach gibt es immer noch keinen Friedensvertrag, aber dieselben Fragen, auf die nach Arafats Tod nun ein neuer palästinensischer Präsident Antworten geben muss. Ist Gaza mit seinen 1,4 Millionen Palästinensern lebensfähig? Rückt mit dem Abzug auch ein Ende der Besatzung des Westjordanlands näher? Wird es zu Verhandlungen mit Israel über einen endgültigen Staat kommen? Präsident Machmud Abbas weiß, dass das Projekt Gaza schicksalsentscheidend für Palästina sein kann. Das Gelingen hängt von vier großen Herausforderungen ab, die er zu bewältigen hat: Er muss seine – noch – regierende Fatah-Partei von Grund auf reformieren, er muss den ersehnten wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen, die islamistische Hamas unter Kontrolle bringen und mit Israel einen neuen Modus Vivendi finden.

Die Last der Verantwortung steht Abbas ins Gesicht geschrieben. Vor wenigen Tagen ist er aus der heimlichen palästinensischen Hauptstadt Ramallah nach Gaza gekommen, um sich hier wieder einzurichten. In seiner lange Zeit verwaisten Villa brennt abends nun wieder Licht. Tagsüber empfängt er die Besucher im Präsidentenbüro am Meer. Abbas thront an einem langen, mit weißen Rosen dekorierten Tisch. Sein Erscheinungsbild – eleganter Anzug, dunkle Krawatte, ernste Miene – kontrastiert mit dem seines Vorgängers, dessen Foto an der Wand hängt: Jassir Arafat, in Kampfuniform und mit Kefije, schaut im Vergleich zu Abbas fast amüsiert drein.

Für verschnörkelte Vorreden hat der neue Präsident keine Zeit – auch das ist ein Unterschied zu Arafat. Er sagt, er regiere nun von Gaza aus, um den israelischen Abzug aus der Nähe zu verfolgen und um die Hand am Puls der Entwicklungen zu haben. Er will auch in Gaza sein für die Feier nach dem Auszug der Siedler. Die Palästinenserbehörde bereitet sich darauf gerade mit einer Massenproduktion von Fahnen vor. Was Abbas verschweigt: Seine Macht in Gaza bröckelt, auch das erfordert seine Anwesenheit. Die Wähler stehen zwar nach wie vor mehrheitlich hinter ihm, doch bekommen die Vertreter seiner Autonomiebehörde schlechte Noten. Sie regieren seit nunmehr elf Jahren die Palästinenser und gelten als inkompetent und korrupt. Aus Angst vor einem drastischen Stimmenverlust hat die Fatah-Partei, die mit der Autonomiebehörde identisch ist, deshalb die für Juli geplanten Parlamentswahlen verschoben.

Es ist unklar, was die Fatah heute repräsentiert – und wer für sie spricht. Sie ist längst in mehrere Lager gespalten: Da sind zum einen die Erben Arafats, die alte Garde, die in den neunziger Jahren aus dem tunesischen Exil zurückkam und die Macht an sich riss. Da sind zum anderen die jüngeren und reformwilligeren Mitglieder, denen die »Tunesier« den Weg nach oben versperren, indem sie sich gegen parteiinterne Wahlen sperren. Und zur Fatah gehören radikale Gruppen wie die Al-Aksa-Brigaden. Sie bilden seit Beginn der jüngsten Intifada den militärischen Flügel der Fatah und sind für viele Selbstmordanschläge verantwortlich.

Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- versmuellen
- 16.09.2005 um 4:57 Uhr
1. Bevoelkerungsdichte
Ich habe mir einmal in einem anderen Zusammenhang die Bevoelkerungsdichte des Gaza-Streifens ausgerechnet. Hochgerechnet auf die ehemahlige DDR muessten ca. 467 Millionen Menschen in den 5 neuen Bundeslaendern Platz finden, fast sechsmal soviel wie jetzt in Deutschland ueberhaupt leben (oder saemtliche Kanadier und U.S.-Buerger in Indiana, das etwas kleiner als die ehemalige DDR ist). Kann sich das jemand vorstellen? Wo koenne die Menschen im Gaza-Streifen Arbeit, Ausbildung, Wasser- und Abwasserversorgung finden?

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- motorschaden
- 27.10.2005 um 14:53 Uhr
2. Das kleine Dorf am Meer
Gaza Stadt und die periphere Enklave,umzingelt von friedliebenden Mächten mit Brüdern in Washington und Teheran,hat schwere Zeiten hinter sich und noch viel kompliziertere Zeiten vor sich.

Alle wollen Maximallösungen auf dem Frühstückstisch serviert bekommen und bitte,keine Reste.

Israel hat seine Daseinsberechtigung aus der Shoa und dem Holocaust-das ist unbestritten.Im Westen wie auch im Osten.
Die Bibel wie auch der Koran sprechen hier von einer Abstammungsline,welcher beider Völkersich eigen sind.
Warum wollen sich Brüder und Schwestern eigentlich so zerstören?

Die Palästinenser sind getriebene ihrer eigenen Sache,von Führern dubiosen Leumundes mit vielversprechenden Absichten,einen Staat zu gründen,mit der tieferen Absicht aber,den (politischen,geographischen)Gegner zu töten.
Begründet aus der Besatzungszeit der Franzosen in Syrien und der Engländer in Ägypten.

So,wie es sich jetzt gibt,ist es für Israel unbefriedigend und für die Palästinenser langfristig unmöglich,ihr dasein
langfristig zu behaupten.
Es sind so viel Fragen unbeantwortet und deren(mögliche)Lösung von anderen(Mächten)aus politischen und taktischen Sachzusammenhängen verzögert oder gar sabotiert worden.

1. Der Gaza Streifen muss mit dem Kernland der (ehemaligen)Westbank Jordaniens in eine verbundene Einheit verschmolzen werden-wie auch immer.

2.Die Städte und Dörfer in dem Jordantal muss eine zussammenhängende Einheit bilden.Sonst funktioniert dieses Land Palästina nicht-bestimmt!

3.Die Energieversorgung von Wasser und Strom muss von Palästina selbst bestimmt werden und die Gelder aus Europa und der BRD müssen zweck gebunden vergeben werden und beaufsichtigt werden,dass diese nicht auf Nummernkonten in den Kaiman Islands verschwinden oder für diobiose Gehaltszahlungen über Nacht in ein Land mit einer Clique von $-Millionären verwandelt,die in Mercedes 12-Zylinderpanzerlimosinen durch die Gegend kutschieren.

Schulen und bereits gebaute Krankenhäuser müssen sich selbst verwalten können und benötigen eigene,autonome Etats!
Keine Almosen der Palästinenser Bosse!

Israel muss das internationale Seerecht akzeptieren und für Gaza eine internationale Seestraße dafür freihalten.Was Israel mit der Seeblokade zur Zeit anstellt,ist im Sinne der UNO einfach formuliert: Internationale Piraterie!

Der Airport muß wieder aufgebaut werden und das internationale Luftverkehrsabkommen von Warschau muß von Jerusalem anerkannt werden-ohne Ausnahme.

4. Die vielen Geheimdienste von ehemals Arafats Gnaden müssen aufgelöst werden und die Waffen eingesammelt werden.
Dazu gehören auch die 12 tonnen Plastiksprengstoff und Trinituluol,die Arafat 1993/1994 in der Tchechei eingekauft hatte.(Von deutschen Geldern).

Hamas und Hisbollah muß unmissverständllich klar gemacht werden,das Krieg und Gewalt keine Lösung der territorialen und menschlichen Probleme im heiligen Land für beide Seiten bedeutet.Weder jetzt ,noch in Zukunft.

Dazu gehört letzendlich,daß auch Palästina die gleichen Handelsprivilegien von der EU und der BRD erhält,wie sie Israel seit 1956 und dem Lome IV Abkommen,zugestanden bekommen hatte.
Die (Elends)-Lager im Libanon mit ihrer pseudo Autarkie müssen aufgelöst werden und die Menschen in die Bevölkerung jenseits des Jordan integriert werden.

Den Zögerern Potomac sei ins Stammbuch geschrieben,daß diese viel internationale Abenteuer bestritten und auch viel davon verloren haben.Aus der Geschichte lernen heisst,für die zukunft gewappnet sein,es sei denn ,man ist ein Betonkopf und will die Zeichen der Zeit nicht deuten oder verstehen lernen.Das hat die Nomenklatura in Moskau vor Gorbatschow auch so getan....

Den Bandstiftern in Teheran sei gesagt,das,wer das Schwert erhebt,gefahr läuft,durch selbiges getötet zu werden.Israel ist willens und auch bereit,diese Drohung aus Teheran sehr ernst zu nehmen.Die Waffen hat Israel im März 2005 von den USA erhalten.

Es dürfte dann nur noch ein Frage der Zeit oder der Kausalität implizieren,wann dieses Schwert niederfährt.
Wie das funktioniert,hatten wir 1996 im Irak erleben können.

Es währe für uns alle sehr bedauerlich,wenn Palästina darunter leiden müsste....

Oldenburg,den 27.10.2005 Hilmar KLuß

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