Als die sozialdemokratische Regierung 1994 ihre Arbeit aufnahm, steckte Schweden in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Nie zuvor in der modernen Geschichte des Landes waren so viele Menschen arbeitslos, das Defizit der öffentlichen Finanzen betrug 13 Prozent, die Staatsschulden hatten sich innerhalb weniger Jahre auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt. Die Welt hatte das Vertrauen in die schwedische Wirtschaft verloren, was sich in extrem hohen Zinsen widerspiegelte. Die neue Regierung musste umgehend das Vertrauen in die schwedische Wirtschaft wiederherstellen.

Die Sozialdemokraten machten vor den Wahlen 1994 keinen Hehl daraus, dass unbeliebte Maßnahmen notwendig seien, um die Krise zu überwinden. Tatsache ist, dass wir zur Wahl gingen (und sie gewannen!) mit dem Versprechen umfassender Steuererhöhungen und gigantischer Sparmaßnahmen – in dem Wissen, dass unsere hohen wohlfahrtspolitischen Ambitionen nur mit gesunden Staatsfinanzen verwirklicht werden konnten.

Unser Programm beinhaltete eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Beiträge für die Kranken- und Rentenkassen. Wir senkten das Auszahlungsniveau beim Kinder- und Elterngeld. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Wohngeld wurden ebenso verschärft wie die Bestimmungen zum Wohnzuschuss für Rentner. Die Renten und Studienförderungsmittel stiegen nicht mehr parallel zur Inflation. Zudem erhöhten wir die Kapitalsteuer. Entscheidend war: Auch in Zeiten wirtschaftlichen Rückgangs muss das Prinzip solidarischer Gerechtigkeit gelten – jeder soll nach seinen Möglichkeiten beitragen. Dass Versprechen von kräftig steigenden Steuern die Wähler nicht abschreckten, mag verwundern. Teilweise liegt die Erklärung in der tiefen Krise des Landes.

Ebenso wichtig ist: Es gibt in Schweden mehreren Untersuchungen zufolge ein großes Verständnis für den Zusammenhang zwischen Steuern und einem gut funktionierenden Wohlfahrtssystem. Die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, ist verhältnismäßig hoch, weil man weiß, dass die Mittel dem gemeinsamen Sektor zugute kommen: dem Schulwesen, der Kranken- und der Altenpflege, Bereichen, die allen offen stehen. Selbstverständlich wecken die Steuern auch Unmut und die – mitunter berechtigte – Kritik, dass der öffentliche Sektor trotzdem nicht zufriedenstellend arbeitet. Gleichwohl versteht man, dass ein soziales Wohlfahrtsmodell nicht ohne hohe Steuern existieren kann.

Dies scheinen nach Jahren des Missionierens für umfassende Steuersenkungen auch die schwedischen Konservativen akzeptiert zu haben. Sie mussten nach einer Reihe von Wahlniederlagen einsehen, dass sie damit nicht zu noch einer Wahl antreten konnten. So haben sie ihre Botschaft nun zumindest kurzzeitig geschickt angepasst und ihr Streben nach Steuersenkungen heruntergespielt.

Das Wohlfahrtsmodell genießt heute in unserem Land große Legitimität. Es basiert auf hohen öffentlichen Ausgaben und beinhaltet eine starke Umverteilung zwischen verschiedenen Gruppen mit dem Ziel, Geborgenheit für alle und nicht nur für einige zu schaffen. Oft wird behauptet, die Globalisierung erfordere niedrigere Steuern und eine Begrenzung der sozialen Ausgaben. Das ist Ideologie: Eine ambitionierte Wohlfahrtspolitik ist gut mit Freihandel und Offenheit vereinbar. Hohe Steuern, die im Rahmen eines vernünftig konstruierten Steuersystems erhoben werden, das der Produktion keine zu hohen Belastungen aufbürdet, stehen einem vitalen Wachstum nicht im Wege.

In den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Schweden ein Wachstum von durchschnittlich fast drei Prozent, und auch in diesem Jahr wird das Wachstum doppelt so hoch sein wie im Durchschnitt der Eurozone. Gleichwohl hat Schweden niedrige Zinsen, und die sehr niedrige Inflation stärkt die Reallöhne und die Kaufkraft. Außerdem verringern sich die Einkommensunterschiede in Schweden nun schon im dritten Jahr in Folge. Schweden hat weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung als die Länder der Eurozone, obgleich die Arbeitslosigkeit und die noch immer vorhandene Unterbeschäftigung auch weiterhin ein großes Problem darstellen. Unser Land verfügt heute über starke öffentliche Finanzen.