Neuwahl Niedrige Steuern: Mehr Geld für den Konsum

Wer wenig Steuern zahlt, hat mehr Geld in der Tasche, das er ausgeben kann - zum Wohle des Aufschwungs, ist die Hoffnung

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Von 2001 bis 2005 sanken die Steuern für Unternehmen und private Haushalte um mehr als 50 Milliarden Euro. Heute sind die Höchstsätze auf einem historischen Tief: 42 Prozent bei der Einkommensteuer, 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer. Und das muss nicht das Ende sein, wie die aktuelle Debatte zeigt. Fast alle Pläne für eine große Steuerreform würden die Steuersätze erheblich verringern – und damit für viele Bürger auch die Steuerlast.

Die Idee dahinter: Bürger und Unternehmen können sich umso besser entfalten, je weniger der Staat ihnen in die Tasche greift. Die Bürger konsumieren dann mehr, und die Unternehmen investieren wieder. Beides führt zu neuen Jobs und zu mehr Wachstum.

So sah es die Bundesregierung, als sie 2000 ihre große Steuerreform verkündete. Und so sehen es auch die großen Wirtschaftsverbände. »Steuerentlastungen werden zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen«, sagt Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). »Sie sind als Starthilfe für den Wachstumsmotor und für den Standort Deutschland dringend notwendig.«

Letzteres Argument hat besonders seit dem EU-Beitritt osteuropäischer Länder an Prominenz gewonnen: Viele von ihnen besteuern die Unternehmensgewinne nämlich nur minimal. Für deutsche Unternehmen wirkt das wie eine Einladung, Arbeitsplätze über die Grenzen zu verlagern. Gleichzeitig halten die deutschen Steuersätze – mehr als die im Einzelfall tatsächlich anfallende Steuerlast – ausländische Investoren davon ab, sich in Deutschland zu engagieren.

So geht es bei der Frage, welche Steuern man denn senken sollte, damit vorrangig neue Arbeitsplätze entstehen, vor allem um die Abgabenlast der Unternehmen, also vornehmlich um die Körperschaftsteuer. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass sinkende Unternehmensteuern zu steigenden Investitionen führen. Trotz beträchtlicher Steuersenkungen – und gleichzeitig steigender Unternehmensgewinne – hält die Stagnation der deutschen Wirtschaft seit bald fünf Jahren an, und erst jetzt zeigen sich die Hoffnungsschimmer. »Steuersenkungen sind keine hinreichende Bedingung für Wachstum«, sagt Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

So reagierte auch der Konsum der privaten Haushalte auf die umfangreichen Steuersenkungen nicht wie erhofft. Die unverändert schwache Binnennachfrage verhindert seit Jahren einen stabilen Aufschwung in Deutschland. Gegenläufige Kräfte machten die Steuerentlastungen wieder wett: Die Reallöhne stagnierten, das Gesundheitswesen wurde für den einzelnen Bürger teurer, die zudem mit der beständig vorgetragenen Forderung nach mehr Altersvorsorge konfrontiert sind. Angesichts der verbreiteten Krisenangst verlegten sich ohnehin viele Steuerzahler aufs Sparen und legten eine finanzielle Reserve an.

Vielleicht auch, weil das Steuersystem mit seinen Progressionsstufen und Ausnahmetatbeständen immer noch zu kompliziert ist. Einige Experten fordern deshalb eine flat tax, deren Satz mit wachsendem Einkommen nicht steigt. Dann entfällt auch die »schleichende Progression«, die dem Staat mit wachsendem Volkseinkommen überproportional steigende Einnahmen verschafft.

Vorschläge für Steuersenkungen provozieren gerade in Zeiten knapper Kassen die Frage nach der Finanzierung. Sinkende Einnahmen erhöhen die Gefahr, dass die ohnehin schon defizitären öffentlichen Haushalte weiter in die Verschuldung getrieben werden – und das, obwohl Deutschland die Latte von Maastricht beständig reißt. Deshalb ist in der aktuellen Debatte immer wieder davon die Rede, dass Steuersenkungen aufkommensneutral sein müssten. Was der Staat durch niedrigere Steuersätze verliert, würde also durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Kürzung von Subventionen ausgeglichen. Politisch ist das schwer durchzusetzen, wie zuletzt Rot-Grün erfahren hat. Und ökonomisch mindert eine vollständige Gegenfinanzierung die Antriebskräfte für die Konjunktur.