Deutschland im Jahr 2020: Ein Fünftel des Stroms stammt aus Ökokraftwerken. Öl ist nicht mehr so wichtig. Der Ausstoß an Treibhausgasen konnte um 40 Prozent reduziert werden. Ein Land, das die Energiewende geschafft hat.

Deutschland im August 2005: Die Bundesregierung legt den so genannten Wegweiser Nachhaltigkeit vor. Darin beschreibt sie ihre Zukunftsvision vom Energieproduzenten Deutschland. Noch sauberer, noch grüner, noch umweltfreundlicher soll es demnach künftig hierzulande zugehen. Der Zeitpunkt so kurz vor der wahrscheinlichen Bundestagswahl ist "nicht ganz zufällig" gewählt, bestätigt das Kanzleramt. Denn die Botschaft des Nachhaltigkeitsberichts ist eindeutig: Die Energiewende, die kann nur Rot-Grün.

Aber was ist eigentlich mit der Preiswende?

Aribert Peters will vom Eigenlob der Regierung nichts wissen. Der Chef des Bundes der Energieverbraucher nennt Bundeskanzler Gerhard Schröder wütend den "ranghöchsten Lobbyisten der Energiewirtschaft". Statt eine Energiewende zu erleben, würden die Verbraucher gnadenlos von den traditionellen Strom- und Gasversorgern "abgezockt". Und zwar mit Hilfe von Rot-Grün.

Tatsache ist: Die Strom- und Gaspreise steigen seit Jahren, zuletzt sogar um zweistellige Prozentraten. Nach Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind in den nächsten Monaten weitere Steigerungen um bis zu 30 Prozent zu erwarten.

Der Grund liegt nicht allein darin, dass die Energiepreise an den hohen Ölpreis gekoppelt sind. Etwa 19,6 Cent, hat Peters errechnen lassen, zahlen private Haushalte derzeit für jede Kilowattstunde Strom. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 10,3 Cent, berechnen die Lieferanten allein für Stromerzeugung und Netznutzung. In diesen Bereichen gibt es kaum Wettbewerb. Stattdessen dominieren vier Unternehmen den Markt: RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe. Sie kontrollieren mehr als vier Fünftel der Kraftwerkskapazitäten und sogar 100 Prozent des Hochspannungsnetzes. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von monatlich 300 Kilowattstunden erhöhte sich die jährliche Belastung eines durchschnittlichen Haushalts in den vergangenen drei Jahren um mehr als 90 Euro.

Dass die Exmonopolisten nahezu ungeniert wirtschaften und die Preise erhöhen können, verdanken sie ihrem direkten Draht in die rot-grüne Regierung, vor allem zu den Sozialdemokraten.

Die Regulierungsbehörde – schon vor dem Start entmachtet

Die Verbindungen reichen zurück bis in die Zeit, als Gerhard Schröder noch Ministerpräsident von Niedersachsen war. 1990 übernahm seine rot-grüne Koalition die Regierungsgeschäfte in Hannover. Irritiert richtete der damalige Veba-Konzern – inzwischen im Marktführer E.on aufgegangen – einen Krisenstab ein. Dieser fand eine elegante Lösung, um gleichermaßen seine eigenen Interessen und Schröders politischen Erfolg zu sichern: Man gründete eine gemeinsame Agentur, die Konzepte "für den Energiemix der Zukunft" erarbeiten sollte.

Ein Jahr danach investierte Veba noch einmal in die eigene Zukunft und überließ Schröder für das symbolische Monatshonorar von einer Mark, das Schröder aus der Privatschatulle zahlte, den damaligen Veba-Manager Werner Müller als Berater. Jenen Werner Müller, der Jahre später Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett Schröder wurde. Jenen Werner Müller, der Jahre später die Übernahme des größten deutschen Erdgaslieferanten Ruhrgas durch den größten Energiekonzern E.on mit dem Argument des "Gemeinwohls" durchwinken ließ. "Schröders Energiepolitik werde wohl auf der Vorstandsetage von Veba entwickelt", kommentierte der heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin diese Art der politischen Verbindung schon zu einem Zeitpunkt, als er noch Europaminister in Niedersachsen war.

Wie effizient die Lobbykanäle in Bund und Länder funktionieren, war zuletzt beim Aushandeln des neuen Energiewirtschaftsgesetzes zu beobachten. Die Paragrafen regeln unter anderem die Befugnisse einer neuen, auf Druck der EU eingerichteten Aufsichtsbehörde über die Strom- und Gasnetze. Die so genannte Bundesnetzagentur soll für sinkende Preise sorgen, indem sie die Betreiber daran hindert, überhöhte Nutzungsentgelte zu verlangen. Und sie soll Anreize zum effizienten Betrieb der Netze setzen, schließlich liegen die hiesigen Netzgebühren im Vergleich zu anderen europäischen Ländern um bis zu 50 Prozent höher.

Doch der Branche gelang es, die Bundesnetzagentur schon vor dem Start zu entmachten. Einige Instrumente wurden in den Paragrafen entschärft, andere unter die Aufsicht des industriefreundlichen Wirtschaftsministeriums gestellt. "Sichere politische Rahmenbedingungen" habe man erreichen wollen, sagt der Präsident des Branchenverbandes VDEW, Werner Brinker, "um Investitionen in den Treibsand der Regulierung zu verhindern".