Europa Ein Kontinent, zwei Welten
In Europa wächst die Ungleichheit. Doch an die entscheidende Frage wagt Brüssel sich nicht heran: Wie viel Armut verträgt die EU?
In Deutschland wächst die Zahl der Armen, in Tschechien die der
Millionäre. In Ungarn erregt man sich über die deutsche »Treibjagd auf
Billigarbeiter«, die Deutschen wiederum beklagen die »modernen Sklaven« auf
Baustellen und in Schlachthöfen. Die Franzosen protestieren gegen das
»unsoziale« Europa, während die Finnen davon träumen, dass alte Leute immer
seltener erkranken und die Armut auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten
fällt.
So ungleich ist Europa.
Nicht nur die Wachstumsraten unterscheiden sich von Land zu Land, auch die Probleme. Während jeder fünfte Slowake wegen seines geringen Einkommens als arm gilt, trifft dieses Schicksal in Deutschland nur jeden Zehnten. Während ein Zypriot durchschnittlich 76 Jahre alt wird, lebt ein Este nur bis 66. Und während in Luxemburg die Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 gerade zwei Prozent betrug, war sie in der Slowakei zehnmal höher.
Schnell ist man bei der Frage, die in Brüssel offiziell niemand zu stellen wagt: Wie viel Ungleichheit verträgt die EU?
Glaubt man dem Berliner Soziologen Jens Alber, dann sind die Unterschiede innerhalb Europas heute vielfach größer als innerhalb der USA. Auch die Statistik zeigt das: Die Kaufkraft eines Bewohners von Inner London ist zehnmal höher als die eines Polen in der Provinz Lubelskie. Und weil weiter östlich die weißrussischen und ukrainischen Billiglöhner auf ihre Chance warten, werden sich diese Welten einander auch nur langsam annähern.
Die Koordinaten für Gerechtigkeit, entwickelt im weithin wohlhabenden Westeuropa, stimmen nicht mehr: Wer verdient mehr Solidarität, der billige Pole oder der deutsche Arbeitslose? Wieso ist es fairer Wettbewerb, wenn Tschechen zu Hause mit deutschem Kapital billiger produzieren als die Deutschen in Deutschland? Und wieso ist es unfair, wenn dieselben Tschechen auch hierzulande billiger arbeiten wollen? Wer darf welche öffentliche Hilfe bekommen und warum? Und wer soll diese Hilfe bezahlen?
»Solidarität ist stark an die eigene Nation gebunden. Die schafft Gemeinschaft und Zugehörigkeit und legitimiert auf diese Weise auch Umverteilung«, sagt der Bremer Sozialwissenschaftler Steffen Mau. Um anderen Deutschen zu helfen, zahlen die Deutschen vergleichsweise willig, für Arme aus anderen Ländern fühlen sie sich nicht verantwortlich - es sei denn, Tagesschau und heute zeigten allabendlich ihre Hungerbäuche. »Der nationalstaatliche Blick befreit vom Elend der Welt«, hat es der Soziologe Ulrich Beck formuliert. Derzeit stören uns die Polen also, weil sie das deutsche Sozialsystem durcheinander wirbeln - und nicht, weil sie arm sind.
»Solange der eiserne Vorhang existierte, war alles sehr einfach: auf der einen Seite die Reichen, auf der anderen die Armen«, sagt John Monks, Chef des EU-Gewerkschaftsverbandes ETUC. Obwohl durchlässig geworden, existiert der Vorhang immer noch: Der Durchschnittslohn beträgt in den neuen Mitgliedsstaaten nur rund 40 Prozent des Durchschnitts in der alten EU der Fünfzehn. Sind 90 Prozent der Menschen im Westen der EU mit ihrem Leben zufrieden, so sind es im Osten nur 60 Prozent. Dazu klagen in den neuen Mitgliedsländern doppelt so viele Arbeitnehmer über schlimme Arbeitsbedingungen wie in den alten.
- Datum 18.08.2005 - 14:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 18.08.2005 Nr.34
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Die Ungleichheit in Europa wird sich nie abschaffen lassen - aber die Mobilität der Bürger könnte den Bedürfnissen unserer globalisierten Welt besser angepasst werden.
Um neben dem Subsidiaritätsprinzip eine europäische Gemeinschaft auch im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu schaffen, wäre eine EU-Sozialversicherung sinnvoll.
Heute ist es zum Beispiel problemlos möglich Gelder und Waren europaweit zu transferieren - ohne Zölle und Gebühren oder ähnliche Erschwernisse. Als Arbeitnehmer ist es jedoch schon schwierig, die 30 Kilometer aus dem Rosenheimer Land ins benachbarte österreichische Kufstein zu wechseln. Plötzlich gilt die dortige Sozialversicherungsregelung, die Krankenversicherung zum Beispiel.
Wer jetzt glaubt, seinen Ärzten treu bleiben zu können, sieht sich getäuscht: Arztbesuche sind nur noch in Österreich (abgesehen von Notfällen) möglich - trotz Wohnort in Deutschland!
Mein Vorschlag: Eine Mindestversicherung für ganz Europa. Es wird ein Maß an Krankenversicherung geben, dass allen Europäern als Mindestsicherheit erstrebenswert gilt.
Diese Mindestsicherheit (Notfallversorgung EU-weit, Diagnose der wichtigsten Krankheitsbilder, Behandlung von Krankheiten, die zu temporärer oder dauerhafter Arbeitsunfähigkeit führen) könnte durch eine EU-Mehrwertsteuer von z. B. 4 % finanziert werden, die in der ganzen Union erhoben wird und direkt in diese Absicherung fließt.
Diejenigen Staaten, die eine höhere Absicherung gewöhnt sind, können Ihr Modell als "Aufsatz" beibehalten. Sie sollten allerdings eine Möglichkeit vorsehen müssen, dass man an diesen freiwillig beteiligt bleiben kann, wenn man ins EU-Ausland geht (die private KV bietet auch die Möglichkeit einer Anwärterschaft).
Passive Anwärterschaft würde nur sicherstellen, dass bei einer Rückkehr in die Heimat der gewohnte Schutz wieder gilt, aktive Mitgliedschaft würde bedeuten, dass man in der Heimat versichert bleibt, bei vollem Leistungsanspruch (und voller Beitragszahlung). Wer weiß, ob ich im Zweifelsfall nicht doch den heimischen Arzt bevorzuge?
Private Anbieter sind gefordert, wenn es darum geht, EU-weit einen gleichwertigen Schutz anzubieten. Viele - nicht nur Top-Qualifizierte - Menschen sind inzwischen gewöhnt, regelmäßig in unterschiedlichsten Ländern zu arbeiten. Man denke an Gastronomie, Hotellerie, Animation und Kunst, Handwerk und Industriemontage... Warum können diese nicht mit einer einzigen Versicherung überall versichert sein? Diese private Versicherung müsste dann auf die Beiträge im jeweiligen Arbeitsland entsprechend Ihrer versicherten Leistungen angerechnet werden, da man die entsprechende Leistung auch nicht aus der lokalen Versicherung bezöge.
Hoffentlich entscheiden sich die Verantwortlichen in naher Zukunft gegen eine protektionistische Arbeitsmarktpolitik für eine wirkliche Freizügigkeit bei angemessenem sozialem Schutz auch für Niedrigverdiener!
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