strom Wettbewerb, klein geschrieben

Rot-Grün hat die hohen Strompreise zu verantworten

Selbst Geschenke, die Milliarden wert sind, garantieren keine Dankbarkeit. Schmerzlich und reichlich spät lernt die rot-grüne Bundesregierung gerade diese Lektion. Sie schenkte RWE und Co. die Emissionszertifikate, die seit Anfang des Jahres besitzen muss, wer Strom aus Kohle oder Gas herstellt und dabei nebenbei auch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) erzeugt. Der Undank der Energiekonzerne sind steigende Strompreise für Privatverbraucher und Industrie – verbunden mit dem Hinweis, der Emissionshandel sei schuld daran. Der Umweltminister ist empört. Das Kartellamt ermittelt. Im Industrieverband BDI zoffen sich Stromverbraucher und Stromerzeuger. Und das liebste Kind der Klimaschützer, der Emissionshandel, gerät in Verruf.

Tatsächlich hat die kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte die Stromproduktion hierzulande nicht verteuert. Trotzdem war klar, dass die Konzerne versuchen würden, das staatliche Geschenk zu versilbern – indem sie den entgangenen Gewinn aus dem möglichen Verkauf der Zertifikate auf den Strompreis aufschlagen.

Schändlich ist dieses Kalkül nicht, es entspricht sogar betriebswirtschaftlicher Logik: Schließlich geht es für die Unternehmen um Milliardensummen. Schlimm ist nur, dass diese Logik aufging, weil auch im siebten Jahr nach der formalen Abschaffung der Monopole noch immer kein Wettbewerb auf dem Strommarkt herrscht.

Niemand sonst als die rot-grüne Regierung selbst trägt dafür die Verantwortung. Wer Wettbewerb klein schreibt, setzt vergebens auf die Kraft des Marktes.