frauenfrage Weil sie eine Frau ist?

Als erste Politikerin könnte Angela Merkel Kanzlerin werden. Ist die Frauenbewegung am Ziel? Wählerinnen, die sich nie vorstellen konnten, für die CDU zu stimmen, geraten plötzlich in Versuchung. Merkel wählen - aus Solidarität? Ein Pro und Contra

Pro von Susanne Mayer

Endlich! Ist es denn möglich? Dass wir ein Jahrhundert nach Gewährung des Wahlrechts für Frauen, 50Jahre nach Verankerung der Gleichheit von Mann und Frau im Grundgesetz, 40 Jahre nach Benennung einer ersten Bundesministerin, 30Jahre nach der ersten Bundestagspräsidentin, nach Jahrzehnten erfolgreichster Frauenbildung und mühsamster Gleichstellungspolitik, dass wir endlich eine Kanzlerkandidatin haben? Eine Frau ganz oben! Dies ist hierzulande kein Jubelschrei, sondern ein Ausdruck deutscher Angst. Ob die Merkel das kann, wird gefragt, ob Deutschland das kann, sich von einer Frau regieren zu lassen, ja, ist sie überhaupt eine Frau? Der Gegenkandidat wirkt erleichtert, wie wenig sein Mannsein zur Debatte steht. Und schon drängelt die bangeste aller Fragen nach vorn: Müssen wir Angela Merkel nun wählen, weil sie eine Frau ist? Die Antwort: Aber ja. Wann bitte, wenn nicht jetzt, wollen wir die Chance ergreifen, eine Frau an die Spitze der Regierung zu setzen?

So vieles spricht dafür. Angela Merkel hat Format. Doktor der Naturwissenschaft. Sie hat die atemberaubendste politische Karriere der Nachkriegszeit hingelegt: in nur 15 Jahren von unbekannt zur Kanzlerkandidatin! Merkel hat Mut: Wer wagte wie sie, sich dem Giganten Kohl entgegenzustemmen? Während Kommentatoren noch immer von »Kohls Mädchen« faseln, brilliert sie längst im Licht der Scheinwerfer als scharfsinnige Diskutantin. Sie hat taktisches Gespür, selbst den Stoibers konnte sie die Bühne überlassen – als Vorgruppe. Ihre Politik ist pragmatisch. Sie selbst: durchaus witzig. Manche finden, sie sei schlecht gestylt, und das ist die köstlichste Fußnote in der Politik der Geschlechter: Frauen an der Macht, das lehrt Dr. Merkel, können aussehen, wie sie wollen. Betonung auf: sie.

Angela Merkel ist ein Geschenk der Wiedervereinigung an die Frauen. Ihre Herkunft aus dem Templiner Pfarrhaus hat sie mit eisernem Überlebenswillen und klugem Tarnvermögen ausgestattet. Was sich als Standvermögen, wahlweise Anpassung, in einer Diktatur erprobte, bewährt sich nun in der politischen Männerhorde. Ihr instinktives Misstrauen hilft beim Überleben in der Mediengesellschaft, wo sich jeder als IM erweisen kann, in millionenfacher Auflage. Im Westen wurde die Frauenfrage, die der Osten für gelöst hielt, erbittert vorangetrieben und hat der Nominierung von Frauen den Weg bereitet. Wäre Angela Merkel eine typische Ostdeutsche, dann wäre sie Mutter und hätte schon in Bonn in Ermangelung von Kita-Plätzen und Ganztagsschulen die Segel streichen müssen. Wäre sie eine typische Westdeutsche, hätte sie ihre Empörung darüber herausposaunt und sich alle zu Feinden gemacht. Angela Merkel ist ein gesamtdeutsches kinderloses Erfolgsmodell.

Natürlich will Angela Merkel nicht als Frau gewählt werden. Darauf können wir leider keine Rücksicht nehmen. Selbstverständlich täte es uns allen gut, eine Politikerin wie Anna Lindh vor Augen zu haben, die strahlende Schwedin, die bis zu ihrer Ermordung aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge des Premierministers war. Eine Außenministerin, Mutter von zwei Schulkindern, die ihre Auslandseinsätze reduzierte, für die Familie, und die gerade deshalb hoch geachtet war. Angela Merkel steht nicht für ein modernes Frauenbild, das Kinder mit einschlösse. Nicht ihr, sondern uns allen fehlt der Humus, aus dem so eine Gestalt emporwachsen könnte. Angela Merkel verschweigt ihre Frauenpolitik so eisern, dass man Hoffnung spürt, da würde etwas verborgen. Aber was? Ein Blick in das CDU-Programm macht nicht klüger.

Dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewünscht wird, ist banal. Und widerspricht der Verteidigung des Ehegattensplittings, das zur Berufsaufgabe ermutigt. Es gibt im CDU-Programm ein Bekenntnis zur Kernkraft, keines zur Ganztagsschule. Immerhin erscheinen Kinder als Bürger, denen ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8000 Euro zusteht. Radikale Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft werden avisiert, zu einer Quote für Frauen reicht der Mut nicht. Oder die Erfahrung. Die CDU-Fraktion des Bundestages weist mit 23 Prozent eine blamable Frauenquote auf. Die Frauenpolitik der Union kann kein Grund sein, Merkel zu wählen. Bittere Wahrheit aber ist: Auch eine faire Frauenrepräsentanz ist kein Garant für gute Frauenpolitik.

Sieben Ministerinnen in Kanzler Schröders Kabinett konnten die Gleichstellung von Mann und Frau nicht als zentrales Thema in der Gesellschaft verankern. Obwohl ein Blick auf den Arbeitsmarkt oder die Sicherung der Sozialsysteme zeigt, dass die Benachteiligung von Frauen ein Schlüsselfaktor ist. Sofortmaßnahmen? Keine. Das Ehegattensplitting wurde kritisiert, aber nicht abgeschafft. Quoten in der Wirtschaft? Mochte der Kanzler nicht. Die Sozialhilfebedürftigkeit von Alleinerziehenden, mit 26 Prozent doppelt so hoch wie bei anderen Bürgern, wurde bedauert, nicht gesenkt. Eine Million Krippenplätze fehlen, aber ein Bildungssoli? So radikal war der rot-grüne Reformeifer nicht.

Der am besten ausgebildeten aller Frauengenerationen bleiben echte Karrieren versperrt. Der deutsche Professor hat sich nicht erweichen lassen, mehr als vier Prozent der kostbaren C4-Posten an Frauen abzutreten. In den Vorständen der 80 größten Kapitalgesellschaften der Old Economy liegt der Frauenanteil bei exakt 1 Prozent. Dies ist nicht Norwegen, wo von September an ein Gesetz gilt, das den Frauenanteil in den Vorständen börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent festlegt – ausgehend von 16 Prozent. Schafft zusätzliche 700 Spitzenjobs für Frauen! Bei uns gilt die Verpflichtung der Verfassung auf Chancengleichheit von Mann und Frau als Scherzartikel. Größere Strahlkraft entfalten die Trophäen unserer First Ladys: Hannelore Kohls Kochbuch und die Hundedeckchen-Kollektion von Doris Schröder-Köpf. Eine Kanzlerin Angela Merkel haben wir geradezu verzweifelt nötig – als Symbol dafür, dass fähige Frauen auch hierzulande alles können. Es ist außerdem unsere einzige Gelegenheit voranzukommen. Denn es erzwingt Fortschritte.

Eine Kanzlerin Merkel weiß, dass es einen Frauenbonus nur einmal gratis gibt. Die Opposition wird, im Angriff auf sie, ihre Frauenpolitik kontourieren, die Union müsste nachziehen. Nur: Wie die Kochs und Becksteins überzeugen? Also, Merkel braucht ihnen nur vorzulesen, was sie selbst 1993 in Emma formulierte: »Wir müssen … neue Leitbilder propagieren: Der Mann, der sich um die Nachbarn kümmert; der Mann, der nachmittags in der Theatergruppe der Schule mitmacht; der Mann, der spült und das Klo putzt.« Ein unbedingtes Ja.

Contra von Susanne Gaschke

Für Menschen mit linken politischen Überzeugungen ist die Tatsache irritierend, dass ausgerechnet die CDU mit einer Kanzlerkandidatin zur Wahl antritt: Waren nicht immer wir es, die frauenpolitisch bewusste Fortschrittlichkeit für uns reklamierten? Bis weit ins Lager sozialdemokratischer Frauenbeauftragter und grüner Sozialpädagoginnen hinein wird nun diskutiert, ob man Angela Merkel eventuell unterstützen müsse, weil sie eine Frau ist. Doch diese Debatte, so engagiert sie geführt wird, stammt von gestern.

Es könnten ja nur zwei Gründe dafürsprechen, eine Frau ausdrücklich um ihres Geschlechtes und nicht um ihrer Politik willen zur Kanzlerin zu wählen. Der erste wäre der symbolische Wert, den eine solche Wahl hätte, wenn Frauen in der Gesellschaft politisch benachteiligt wären. Wenn man ihnen generell nicht zutraute, ein Amt wie das der Bundeskanzlerin auszufüllen. Wenn sie von Bildungs- und Karrierechancen abgeschnitten wären und Männerpolitik sie in diesem Abseits zu halten suchte.

Davon kann in unserem Land keine Rede sein. Frauen haben, im Gegenteil, unendlich von den emanzipatorischen Bewegungen und der Bildungsreform der sechziger Jahre profitiert. In Schule und Studium überflügeln sie die männlichen Mitbewerber – und dass sie sich zum Teil noch auf die falschen Berufe und Studienfächer beschränken (wenn »falsch« bedeutet, dass man wenig Geld verdient), ist ihre freie Entscheidung. Im öffentlichen Dienst, in der Wissenschaft und sogar in der konservativen Wirtschaft holen Frauen karrieretechnisch auf, vielleicht zu langsam, aber unumkehrbar. Und gerade in der politischen Sphäre sind sie weit häufiger in Spitzenpositionen vertreten als im Rest der Gesellschaft. Das rot-grüne Kabinett besteht zur Hälfte aus Ministerinnen. Sowohl Dagmar Schipanski als auch Gesine Schwan hätte man sich womöglich noch besser im höchsten Staatsamt vorstellen können als den gegenwärtigen Bundespräsidenten. Es gibt keine Verschwörung zur Frauenminderberücksichtigung; keinen Anlass, ausgerechnet Angela Merkel als Vehikel notwendiger Frauenförderung zu sehen.

Der zweite Grund, eine Frau zu wählen, weil sie eine Frau ist, wäre die Unterstellung, dass Frauen andere, vielleicht sogar bessere Politik machten als Männer: dass sie weicher seien, einfühlsamer, sachorientierter, weniger wichtigtuerisch. Ganz abgesehen von dem kruden Biologismus, der diesem Motiv innewohnt, deutet jedenfalls an der CDU-Chefin rein gar nichts auf seine Richtigkeit hin: Was für Angela Merkel typisch ist, ist ihre Unbeirrtheit, ihre Rücksichtslosigkeit, der Machtwille, mit dem sie ihre Ziele verfolgt. Eine Härte, die im politischen Geschäft üblich und sicher bisweilen nötig ist – aber weder besonders »weiblich« noch besonders sympathisch. Ich selbst würde lieber die Männer als fortschrittlich feiern, denen es gelingt, auch ohne Härte erfolgreich zu sein, als über Frauen zu jubeln, die zu ihr fähig sind.

Nicht der Typ kompromissloser Karrierepolitiker – dem Merkel entspricht – ist doch das Zukunftsmodell, sondern jener, der (oder die) aus Erfahrung um die Widersprüche und Spannungen des Alltags weiß: der die Panik kennt, wenn ein Kind krank ist; das Gehetze zwischen Arbeitsplatz und Supermarkt; der sich Geldnot vorstellen kann und Angst vor Kündigung und Beziehungsstress. Merkel steht für nichts von alledem: Ob sie es nun beabsichtigt oder nicht, sie erscheint als die ungebundene, ungeerdete und unbeschwerte Polit-Technokratin. Eine Gleichstellungspolitik, die lediglich darauf zielte, allen Frauen die gleiche bedingungslose »Freiheit« zu eröffnen, brauchen wir nicht: Sie käme zu spät. Zur Bindungslosigkeit sind wir heute schon frei – das beweisen sowohl die deutsche Geburtenrate als auch unsere Scheidungsquote.

Politik für morgen müsste mehr bieten: Nämlich berufstätigen Männern und Frauen das halbwegs sorgenfreie Zusammenleben mit Kindern ermöglichen, und das in einem Land, das sie mögen dürfen; dessen wirtschaftlicher Untergang ihnen nicht alle fünf Minuten drohend prophezeit wird. Merkel aber gehört genau zu jenem wirtschaftshörigen Flügel der Union, der immer wieder lustvoll die deutsche Krise beschwört, »harte Einschnitte und Kürzungen« fordert und den Leuten, die sich davor fürchten, begütigend rät, das alles doch bitte nicht als Angriff auf die eigene Lebensqualität zu begreifen. Für die gleiche Strategie der Krisenbeschwörung und Angstmache hat sich auch ihre Partei entschieden: »Jeden Tag 1000 Arbeitsplätze weniger« plakatiert sie im Wahlkampf. Ihr Gegenprogramm druckt die Union aus guten Gründen nicht auf Großflächen: Sie will den Kündigungsschutz schwächen, die Tarifautonomie untergraben, die Mehrwertsteuer erhöhen, den Spitzensteuersatz senken. Keines dieser Vorhaben garantiert, dass Arbeitsplätze entstehen – sie bedienen Wirtschaftsinteressen, die nachvollziehbar sind, aber nun einmal frontal mit den Interessen von Arbeitnehmern kollidieren.

Von diesem Punkt an zählt nicht mehr das Kandidatengeschlecht, sondern es zählen allein die Programme der Parteien. Alles, was Arbeitnehmer verunsichert, trifft besonders die Familien. Sie brauchen in ihrem Alltag nicht noch mehr Flexibilität oder das Gerede davon. Ihr Familienleben zwingt sie ohnehin, äußerst beweglich zu sein. Was sie brauchen, ist Sicherheit – Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, Sicherheit bei der Kinderbetreuung. Die Union hat neben arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Verunsicherung familien- und frauenpolitisch nicht viel zu bieten: ganze vier Spiegelstriche sind es in ihrem Regierungsprogramm, darunter unkonkrete Bekenntnisse zur »Vereinbarkeit von Familie und Beruf«, die jede Information darüber geheim halten, wie das denn künftig besser gehen soll.

Anders dagegen Familienministerin Renate Schmidt, SPD. Sie setzt sich mit Erfolg für mehr Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen ein. Sie wirbt bei Wirtschaftsvertretern für mehr Rücksicht auf Familien. Das von ihr geplante Elterngeld als Lohnersatzleistung wird die Elternzeit revolutionieren, weil erstmals eine Chance besteht, dass auch Männer die Kleinkindererziehung übernehmen. Den rein quantitativen Gleichstellungsansatz vergangener Jahrzehnte hat sie zu einer ganzheitlichen familienpolitischen Betrachtungsweise weiterentwickelt. Das nützt Arbeitnehmern, Familien und Frauen mehr als eine symbolische Kanzlerin – und macht Wählerinnen, ob sie nun Schröder schätzen oder nicht, die Entscheidung leicht.