Standort Deutschland Gefangen in der SparfalleSeite 4/4

Die Linke wird derzeit von allen Parteien attackiert, weil sie teilweise über Schulden den Aufschwung finanzieren will. Problem bei der Sache ist, dass die einem Staat zur Steuerung der Staatsfinanzen zur Verfügung stehenden Mechanismen mit der gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingeführten Europäischen Währung, dem Euro, aus der Hand gegeben wurden. Hinzu kommt, dass der vor allem von Waigel gewollte Stabilitätspakt der EU verhindert, dass der Staat über eine zusätzliche Verschuldung mal durch eine kräftige Investitionsspritze eine Belebung des Binnenmarktes erreicht.

Auch die nahezu sklavisch anmutende Befolgung der mit GATS von der WTO geforderten Privatisierung in allen Bereichen verhindert eine Abkehr von der neoliberalen Ideologie. Vergleicht man den Zustand heute mit dem in der Zeit von 1929 bis 1933, stellt man mit Entsetzen fest, dass absolut die gleichen Fehler wie damals gemacht werden. Damit muss die Lernfähigkeit der Politiker sehr in Zweifel gezogen werden.

Bei allen Betrachtungen und Gegenüberstellung richtiger und falscher Politik vermisse ich allerdings immer einen Punkt. Die Finanzwirtschaft an sich wird nie in Frage gestellt. Aber dort ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem zu suchen. Wenn Wachstum gefordert wird, ist wohl nicht das Bruttoinlandsprodukt gemeint, sondern das Kapitalwachstum. Die exponentielle Wirkung des Zins- und Zinseszins bewirkt ein immer größer werdendes Kapital, dass auf die Finanzmärkte drängt, aber durch die diesem unproduktiven Wachstum gegenüber stehende Verschuldung, um nicht zu sagen Überschuldung, nicht mehr befriedet werden kann. Hier ist aus meiner Sicht die eigentliche Ursache für den Schrei nach Privatisierung zu suchen, weil damit neue Investitionsmärkte entstehen, in die das Kapital vordringen kann. Doch wird sich dieser Drang des Kapitals für die übrige Bevölkerung in zunehmendem Maße negativ auswirken, denn bisher hat noch kein privatisiertes Unternehmen bewiesen, dass es besser und günstiger für den Bürger wirtschaftet, als unter hoheitlicher Regie. Stellenabbau, Preiserhöhungen und ein schlechterer Service (wohl aufgrund der wesentlich dünneren Personaldecke) sind bei Post, Bahn, Telekom, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen etc. festzustellen.

Aus den vorgenannten Gründen glaube ich nicht an eine Wende zum Besseren. 1933 bis 1945 hat ein unsinniger Krieg Deutschland zerschlagen und dann ab 1949 für kurze Zeit dem Land in der Phase des Wiederaufbaus ein Wirtschaftswunder beschert. Es macht den Eindruck, dass unsere Politiker der Meinung sind, wenn schon nicht mit Krieg, dann müsse unser Land wenigstens mit dem Neoliberalismus zerschlagen werden, damit man einen Neubeginn wagen kann.

Das ist ja alles brilliant analysiert und irgendwie kommt es mir vor, dass die Problematik sehr vielen sehr bewusst ist. Aber wieso steuern wir immer noch in die falsche Richtung? Wieso gibt es keine Partei die eine adäquates Programm für die Lösung dieser Probleme bereitstellt? Wieso sind wir alle so machtlos gegenüber den Meinungsmachern und Angstmachern? Wer sind denn diese Lobbyisten, die uns die Angst in den Kopf reden und die Krise unbedingt heraufbeschwören wollen und die nicht wollen, dass auch am Ende Deutschland und nicht nur die Konzerne und Wohlhabenden profitieren? Wieso sind die Parteien und Regierungen von diesen Verbänden so abhängig? Wie kann man diese Lobbyisten, die die deutsche Parteilandschaft so bestimmen ausschalten? Wieso kann sich keine Regierung zu solchen Programmen wie in Finnland oder in Dänemark aufraffen, obwohl sich das erfolgreiche Beispiel vor unser aller Augen befindet? Zeitungsartikel (und auch Leserbriefe) bringen uns nicht weiter. Also, was müssen wir um Gottes Willen tun, damit wir endlich mal wieder Land sehen??

Soo, es würde sich also lohnen, z.B. in Bildung von Kindern "zu investieren", weil sich das "rentieren" würde.

Nur Vorsicht vor dem Umkehrschluss:

Der Staat muss bisher den größten Teil seiner Mittel für "Konsum" ausgeben: Nämlich für soziale Transferleistungen aller Art. Rente, Sozialhilfe etc. sind eben KEINE "Investitionen" in die Zukunft, sondern werden nur "verkonsumiert". NICHTS davon kommt in irgendeiner Weise wieder. Aber es hängen eben Millionen von Wählerstimmen davon ab.

Nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit aller Fach- und Nichtfachleute in der BRD müssen unsere Kinder und Enkel, die nebenbei Billionen von Euro erben werden, für die aufgelaufenen Staatsschulden aufkommen. Diese Behauptung wird, da es ja schließlich um die Jugend von Heute und Morgen geht, kritiklos und mit Beifall als unumstößliche Wahrheit hingenommen.
Was die Belastung künftiger Generationen angeht, war es aber, jedenfalls bisher, noch immer so, daß die nächste Generation wohlhabender war als die vorangegangene! Mit anderen Worten: Schuldenmachen heißt, Abwälzen von Lasten auf spätere Generationen, die sie auch leichter tragen können. Natürlich sind hier Schulden gemeint, die auch von künftigen Generationen genutzt werden ("pay as you use"-Verfahren nach Musgrave, dort nachzulesen). Es kann ja wohl nicht ernsthaft gewollt sein, daß wir jetzt Lebende unseren Kindern und Enkeln einen verlotterten Staat hinterlassen!
Sollte allerdings der Wohlstand künftig sinken oder die Belastungen durch deflationäre Entwicklungen steigen, dann hätten die Verschuldungsgegner in der Tat Recht. Falls der Staat also weiter auf bestimmten Sektoren spart, würde genau das eintreten, was eigentlich verhindert werden
soll.
Es ist also gerade nach der herrschenden Lehrmeinung eine Verpflichtung des Staates, in Zeiten mangelnder Konsum- und Investitionsneigung und andauernder Massenarbeitslosigkeit, durch zusätzliche Nachfrage in die Lücke zu springen (sog. Kompensatorische Finanzpolitik). Selbst steigende Budgetdefizite sind nach der reinen Lehre zur Finanzierung einer expansiven Haushaltspolitik in Kauf zu nehmen.
Warum allerdings die Defizite zwangsweise steigen müssen, ist mir bisher unklar geblieben. Es gibt durchaus Beispiele und Vorschläge,wie man billiges Geld in Form von zinslosen (eventuell sogar tilgungslosen) Notenbank"krediten" zur Finanzierung dringender Aufgaben unter bestimmten Auflagen zur Verfügung stellen könnte. Leider wurden bisher derartige Überlegungen mit geldtheoretischen, buchhalterischen oder anderen formalen Argumenten (Verstoß gegen die Verfassung bzw. gegen EU-Recht) abgeschmettert.
Die weitere Entwicklung zu diesem Thema ist m.E. nicht viel-versprechend. Die Widerstände in den Köpfen und Institutionen sind wohl doch zu groß und die erforderlichen Gesetzesänderungen zu schwierig. Aber, wie sagte so schön ein Mann namens Picabia: Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können!

Als überzeugter Keynesianer, ein Begriff, der in Deutschland fast zu einem Unwort geworden ist, freue ich mich über diesen Artikel sehr.

Die Amerikaner sind da übrigens schlauer. Ich erinnere nur an die kurze Rezession 2001/2002. Massive Zinssenkungen der Fed und eine expansive Fiskalpolitik haben nach dem 11. September dazu beigetragen, schlimmeres zu verhindern.

Keynes kommt wieder - auch in Deutschland. Der Erkenntnisprozess wird sich zwar verzögern, weil die Prof. Sinns dieser Welt den ausgeglichenen Haushalt zum Staatsziel Nummer 1 ausrufen. Aber letzten Endes wird die Vernunft siegen. Lasst uns von den USA lernen.

Schön, dass jetzt auch die Wirtschaftsredakteure der ZEIT gemerkt haben, dass der neoliberale Weg eine Sackgasse ist, und dass Keynes doch nicht so ganz unrecht hatte.