Steuern Wo sind bloß die 418 Ausnahmen?

Genau 418 Ausnahmetatbestände will Paul Kirchhof aus dem deutschen Steuerrecht streichen und so seine große Reform finanzieren. Aber welche sind es nun? Antworten bleiben aus

Genau 418 Ausnahmetatbestände will Paul Kirchhof aus dem deutschen Steuerrecht streichen und so seine große Reform finanzieren. Und das erzählt er allen, die ihn danach fragen. 418? Wir wollen gerne nachzählen und bitten deshalb die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch der Universität Heidelberg – dort lehrt Kirchhof – um die Liste der Ausnahmen. Am Telefon ein Mitarbeiter. »Es ist uns strikt verboten, mit der Presse zu reden«, sagt er leise, fast flüsternd. Und legt auf. Ein anderer Versuch, dieses Mal bei einer Sekretärin. »Huh«, antwortet sie, »das läuft jetzt alles über die CDU. Reden Sie dort mit Herrn Fugger.«

In der CDU-Zentrale in Berlin geht Herr Fugger ans Telefon. »Es gibt diese Liste nicht«, sagt er, hörbar gequält. »Aber die Forschungsgruppe arbeitet daran.« Bitte? Die Ausnahmetatbestände müssen erst noch gezählt werden? Aber woher weiß Paul Kirchhof, dass es genau 418 sind?

Wieder die Forschungsgruppe, wieder ein anderer Mitarbeiter: »Wir dürfen nicht mit der Presse reden.« Ja, aber wir wollen gar nicht reden, wir wollen nur die Liste. »Ich gucke, was ich machen kann«, sagt der Mann. Und legt auf.

Die Fachwelt rätselt. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard sagt, er lese »die Zahl 418 auch immer mit Interesse«. In Kirchhofs Buch Der sanfte Verlust der Freiheit fänden sich nämlich nur 163 Ausnahmetatbestände. Wo kommen die übrigen 255 her? Inzwischen hat die Forschungsgruppe ein Dokument erstellt. »Die erste Zählung hat zu einer Anzahl von 418 solcher Tatbestände geführt«, steht da. »Eine weitere Zählung, in der auch die durch die Verwaltungspraxis gewährten Vergünstigungen hinzugefügt werden, kann diese Zahl noch erhöhen.« Das Dokument nennt einige Beispiele, etwa die Steuerbefreiung von Ehrensold und Sanierungsgewinnen, die Sonderregeln für Bergleute, Reeder und Photovoltaikanlagen. Keine vollständige Liste, und selbst bei großzügiger Zählweise kommen wir nur auf 58 Ausnahmen.

»Wir bewegen uns auf glattem Eis«, sagt Herr Fugger später. »Die Liste ist noch nicht veröffentlichungswürdig.« Seltsam. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Paul Kirchhof verkündet: »Alle 418 Subventionen werden abgeschafft. Wir dürfen uns nicht verheddern im Kleinklein.« Also Schluss mit der kleinlichen Fragerei – wo es doch die 58 oder 163 oder 418 bald gar nicht mehr geben soll. ( SER )