Wie funktioniert der Übergang ins Paradies?

Hans Eichels Steuerreform im Jahr 2000 war die bisher umfangreichste. Doch die jetzt vorliegenden Vorschläge sind radikaler. Sie zielen primär auf eine Vereinfachung des Systems – und dazu braucht es Übergangsregeln. Zwei Beispiele:

Eigenheimzulage: Baut eine Familie ein Haus und nimmt dafür die Eigenheimzulage in Anspruch, hat sie einen Rechtsanspruch, diese Subvention auch für volle acht Jahre zu bekommen.

Nacht- und Sonntagsarbeitszuschläge: Fallen sie weg, verlieren etwa neun Millionen Arbeitnehmer einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens. Um soziale Konflikte zu vermeiden, soll dieses Privileg laut CDU/CSU-Wahlprogramm erst in sechs Jahren auslaufen.

Und Paul Kirchhof? Er hat noch keine Übergangsregeln vorgelegt, sieht darin aber eine "große Herausforderung". ( SMI )

Was wird aus sozialen Organisationen?

Drei Milliarden Euro, so eine vorläufige Schätzung des Deutschen Spendenrats, haben die Bürger zwischen Juli 2004 und Juli dieses Jahres gespendet. Spenden sind abzugsfähig, und dabei soll es im Prinzip auch bei Paul Kirchhof bleiben: "Bis zu zehn Prozent des Einkommens" blieben steuerbegünstigt, sagte er – mehr allerdings werde es "nicht geben".

Dieser Halbsatz beunruhigt den Bundesverband Deutscher Stiftungen, der im vergangenen Jahr die Neugründung von 850 Stiftungen verzeichnete. Der Stiftungsboom wurde auch dadurch befördert, dass bei einer Neugründung 307000 Euro steuerlich geltend gemacht werden können – eine Summe, die Kirchhofs Zehn-Prozent-Grenze oft weit überschreiten würde. Ohne großzügigere Steuererleichterungen drohe den Stiftungen daher "eine Katastrophe", sagt Verbandschef Hans Fleisch. ( TEN )

Wer zahlt denn heute wie viele Steuern?

Fast 443 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland 2004 an Steuern eingenommen. Aber wer hat sie genau gezahlt? Eine halbwegs präzise Antwort ist nur bei der Einkommensteuer möglich. Laut Statistik tragen dabei die Bürger mit hohen Einkommen einen besonders großen Anteil. Im vergangenen Jahr entfiel gut die Hälfte der Einkommensteuer auf die reichsten zehn Prozent der Steuer- pflichtigen (Einkommen über 67000 Euro); auf die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen entfielen nur rund acht Prozent der Einnahmen. Die Reichen wurden also überproportional stark zur Kasse gebeten.

Allerdings hat die Rechnung einen Haken. Gerade bei Gutverdienenden liegt das zu versteuernde Einkommen oft weit unter den tatsächlichen Einnahmen: Sie um- gehen die Steuer legal, indem sie Schlupflöcher nutzen. Oder sie hinter- ziehen Steuern. Experten schätzen den Steuerbetrug in Deutschland auf 70 Milliarden Euro – auch weil dem Fiskus die Erträge des im Ausland geparkten Vermögens (rund 600 Milliarden Euro) fehlen. Von den legalen Gestaltungs- möglichkeiten (etwa Immobilienge- schäften oder Verlustzuweisungen aus dubiosen Fonds) profitieren vor allem Unternehmer, Freiberufler und Handwerker. Jeder festangestellte Arbeitnehmer, der die direkt an der Quelle abgezogene Lohnsteuer bezahlt, kann sich dem Fiskus dagegen kaum entziehen. Nicht einmal die als sozial ausgewogen gepriesene Steuerreform Hans Eichels hat daran etwas geändert. "Tendenziell hat die Reform die Einkommensungleichheit in Deutschland verschärft", sagt der Berliner Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo. Der Millionär profitiere von ihr "rund viermal so viel wie ein Normalverdiener". ( SMI )