Steuern Der Traum vom Steuerparadies

Paul Kirchhof elektrisiert die Republik. Sein Modell hat Mängel – aber die Zeit ist reif für die große Reform

Bescheidenheit zählt offenbar nicht zu den Tugenden von Reformern. Als Paul Kirchhof seinen radikalen Steuerplan im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität erstmals vorstellte, verglich er das Projekt mit dem vor mehr als hundert Jahren geschaffenen Bürgerlichen Gesetzbuch. Das »schöne BGB« sei ein Fundament für den Wohlstand der Deutschen, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Das war vor vier Jahren.

Auch der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang, der mit einer Gruppe von 70 Wissenschaftlern und Politikern eine Steuer-Blaupause für die künftige Regierung entwirft, sieht seine Arbeit in historischer Dimension: »Die letzte Steuerreform auf deutschem Boden« – vor der Langschen Reform, versteht sich – sei die des Reichsfinanzministers Matthias Erzberger nach dem Ersten Weltkrieg gewesen.

Kommt nach der »größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik« – so die rot-grüne Eigenwerbung für die Steuerreform 2000 – nun die ganz große Steuerreform, falls Angela Merkel neue Bundeskanzlerin und Paul Kirchhof ihr Finanzminister wird?

Deutschland sei »ein reiches Land mit leistungsfähigen Menschen«, sagt Kirchhof. »Diese große Chance gilt es, wieder zu nutzen.« Einfache, niedrige und gerechte Steuern. Keine lästige Steuererklärung. Ein Steuergesetz, das jeder versteht. Und Steuersätze, die das ganze Land in blühende Landschaften verwandeln. Ist das alles eine realistische Vision oder doch nur eine Illusion?

Nicht einmal mehr die Fachleute überblicken derzeit das deutsche Steuerrecht mit all seinen juristischen und bürokratischen Regeln. Das Bemühen, jedem Einzelfall gerecht zu werden, hat über Jahrzehnte ein Dickicht von Paragrafen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geschaffen, das letztlich Ungerechtigkeit erzeugt.

Zwar hat die rot-grüne Bundesregierung die Einkommensteuersätze auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt und manches Steuerschlupfloch geschlossen. Aber gerade die Versuche, alle Fluchtmöglichkeiten zu verhindern, haben das Regelwerk noch komplizierter gemacht. Sie führten zu »einer Entwicklung, die sich immer weiter aufschaukelt«, klagt Heinz-Jürgen Pezzer, Richter am Bundesfinanzhof. »Die Steuersparer entwickeln Modelle, die hart auf die Grenze gesetzt sind, und der Gesetzgeber versucht, sie wieder einzufangen. Er entwickelt Gegenmittel, die auch den ganz normalen Steuerzahler treffen und nicht nur den professionellen Steuergestalter.« Kein Wunder, dass die Deutschen einen »einsamen Weltrekord« (Lang) halten: 80000 Klagen pro Jahr gehen bei den Finanzgerichten ein. Ganz klar: Das Steuerrecht muss einfacher werden, damit es gerechter wird.

Doch beim Umbau des Steuersystems geht es immer auch um ein bestimmtes Gesellschaftsmodell. Wie viel Ungleichheit will der Staat zulassen? Wer soll belastet werden, wer entlastet? Wie stark will der Staat die Wirtschaft und das Verhalten seiner Bürger per Steuern steuern? Auch Kirchhof will auf dieses Steuern nicht völlig verzichten, dann aber mit Zuschüssen aus der Staatskasse. Sein Steuergesetzbuch bringe, das ist ihm besonders wichtig, den Bürgern »einen sanften Gewinn an Freiheit«. Jedermann könne »sicher sein, dass drei Viertel seines Einkommens ihm zum privaten Nutzen verbleiben«. Nur: Das bedeutet auch, dass der Staat für seine sozialen Aufgaben künftig weniger Geld hat. Dass der Bürger dafür also selbst aufkommen muss.

Mit der Berufung von Kirchhof in das Wahlkampfteam von Angela Merkel hat der Wahlkampf 2005 endlich das große Thema gefunden. Dabei drohte der Steuerplan des Professors schon in den Archiven zu verstauben, weil die Mehrheit seiner Kollegen in der Finanzwissenschaft der Ansicht war, sein revolutionäres Konzept sei nicht zu realisieren. Jetzt bejubeln die einen den personellen Schachzug Angela Merkels. Und die anderen fragen sich, ob der Traum vom Steuerparadies am Ende zum Albtraum werden könnte. »Zuerst muss der Haushalt entschuldet werden«, sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. »Ich werde mir sehr genau ansehen, welche Folgen eine Einheitssteuer für die kleinen Leute hat«, sagt Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat bereits angekündigt, auf jeden Fall an der Pendlerpauschale festhalten zu wollen.

Tatsächlich gibt schon das Wahlprogramm der Union für die Vision eines Steuerparadieses wenig her. CDU und CSU versprechen zwar niedrigere Steuersätze – die Union von 12 bis 39 Prozent –, aber das Entscheidende ist die Bemessungsgrundlage für die Steuer: In welchem Ausmaß werden die Einkommen zur Besteuerung herangezogen? Wie werden die Einkünfte ermittelt? Bleiben Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen unangetastet? Da sind die Aussagen ausgesprochen mager.

Die Debatte über die wesentlichen Fragen einer Steuerreform hat gerade erst begonnen. Etwa darüber, wie einfach das System überhaupt sein kann. Wie gerecht. Und ob eine große Reform für Deutschland überhaupt finanzierbar ist.

Einfachheit. Was den Kirchhof-Plan für viele Bürger so attraktiv erscheinen lässt, ist heute zum Teil schon Realität. Wer als Arbeitnehmer nur einen Lohn vom Arbeitgeber bekommt und daneben allenfalls bescheidene Kapitalerträge aus Sparguthaben hat, kann die Steuererklärung bereits in zehn Minuten erledigen. Das bestätigt selbst Karl Heinz Däke, der Präsident des Steuerzahlerbundes, der sonst kein gutes Haar an der Finanzverwaltung lässt.