Steuern Der Traum vom SteuerparadiesSeite 3/3

Alternative. Trotz aller Mängel im Kirchhof-Konzept: Es wäre fatal, wenn die Politiker es in der nächsten Legislaturperiode ein weiteres Mal aufschieben würden, das Steuersystem gründlich zu durchforsten und zu überarbeiten. »Es gibt ausformulierte Konzepte, sie alle wollen Vereinfachung«, sagt der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz (siehe Interview auf dieser Seite). »Wenn wir diese Chance nicht nutzen, wird sie nie wiederkommen.«

Die Expertengruppe um Joachim Lang will in den kommenden Wochen ihr Alternativmodell präsentieren – als »Preis für den Wahlsieger«, wie Michael Eilfort vom Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft sagt. Das Lang-Konzept würde ebenfalls das Steuersystem substanziell vereinfachen, aber offenkundige Fehler des Kirchhof-Plans vermeiden. Lang hofft, immerhin nur mit einem Viertel des gegenwärtigen Gesetzestextes auszukommen. Die Zahl der Einkunftsarten wird auf vier reduziert: auf die Einkommen von Selbstständigen, von Arbeitnehmern, auf Einkünfte aus Finanzkapital und auf so genannte Einkünfte für Zukunftssicherung, womit vor allem die Steuerfreiheit von Rentenversicherungsbeiträgen und die Besteuerung der Renten gemeint sind.

Anders als Kirchhof will die Expertengruppe um Lang an der Pendlerpauschale festhalten, weil die Ausgaben für den Weg zur Arbeit nötig seien, um Geld zu verdienen. Auch die Kosten fürs Arbeitszimmer sollen weiterhin absetzbar sein, ebenso wie hohe Krankheitskosten, die gegenwärtig als »außergewöhnliche Belastungen« berücksichtigt werden.

Ganz wichtig: Im Gegensatz zu Politikern, die gern mit günstigen Steuersätzen werben, will der Expertenzirkel den Tarif erst festlegen, wenn er die Besteuerungsgrundlage geklärt hat.

Finanzierbarkeit. Es ist nämlich der Tarif – die Flat Tax –, der den Kirchhof-Entwurf für den Staat so teuer macht, auch wenn Kirchhof behauptet, seine Reform sei aufkommensneutral. Selbst der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, eher ein Sympathisant Kirchhofs, hält es für »realistisch, dass in der Anfangsphase an die 40 Milliarden Euro an Steuerausfällen zu befürchten sind«. Deshalb hält Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Konzept angesichts der maroden Staatsfinanzen schlicht für »nicht finanzierbar«.

Dass sich Merkels parteiloser Finanzministerkandidat auch einer Phalanx von Unionsministerpräsidenten gegenübersieht, hat ihn bisher nicht irritiert. Er bekräftigt immer wieder, dass er nach der im Wahlprogramm versprochenen Steuerreform in einer zweiten Phase sein Modell bis 2009 in die Praxis umsetzen will.

Für die Union ist das eine komfortable Position. Sie schmückt sich im Wahlkampf mit dem Quereinsteiger Kirchhof und seinem Plan als interessante Neuentdeckung, sodass sogar die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer fast in Vergessenheit gerät. Gleichzeitig kann sie aber offen lassen, ob Kirchhof seine »Vision« (Merkel) jemals verwirklichen wird – oder ob sie sein Traum bleibt.