Wie einfach kann man eine komplexe Gesellschaft besteuern? Sehr einfach, wenn man den Bierdeckel- und Flat-Tax-Vorschlägen folgt. Das Einkommensteuerrecht gilt als kompliziert und moralisch korrupt. Der linear progressive Tarif: undurchsichtig und leistungsfeindlich. Die Bemessungsgrundlage: ein Sumpf von Ausnahmetatbeständen. Dem sollen Einheitstarif und breite Bemessungsgrundlage ein radikales Ende setzen.

Aber warum ist die Einkommensteuer überhaupt so kompliziert geworden? Verschiedene Antworten sind möglich. Eine ist: Demokratieversagen. Die Bürger sind willensschwach. Sie wollen großzügige öffentliche Leistungen haben, aber keine Steuern dafür zahlen. Der demokratische Wettbewerb fördert diese Schwäche noch, indem er Politiker anstachelt, politisch einflussreichen Gruppen Vorteile zuzuschanzen und die Kosten dafür der Allgemeinheit aufzubürden. Das macht süchtig. "Der Politiker, der ein Steuergeschenk gegeben hat, bekommt Applaus und sinnt auf neuen Beifall. Der Beschenkte erlebt, wie schön es ist, anstrengungslos Einkommen zu erzielen. Und sinnt auf die nächste Steuervergünstigung", sagt Paul Kirchhof. So kam es zur Spirale kollektiver Gier, die den Spitzensteuersatz in leistungsfeindliche Höhen drehte und dann die Bemessungsgrundlage durch Privilegien unsystematisch durchlöcherte.

Wenn Demokratieversagen die Antwort ist, dann erscheint eine radikale Steuervereinfachung sachlich dringend geboten – ist aber politisch illusionär. Wenn sich bisher niemand fand, der steuerpolitischen Vernunft zu ihrem Recht zu verhelfen, wo sollte diese Lichtgestalt dann nun plötzlich herkommen? Schon jetzt haben sich mehrere CDU-Ministerpräsidenten gegen die Kirchhofschen Reformideen gestellt. Und selbst wenn diesen Ideen wider Erwarten ein politischer Erfolg beschieden sein sollte, bliebe die Frage der Dauerhaftigkeit. Steuervereinfachungen halten selten lange vor. In den USA wurden 1986 die Tarifstufen auf zwei reduziert, heute gibt es schon wieder sechs – und der Spitzensatz stieg von einst 28 auf wieder 39,6 Prozent.

Die andere Antwort unterstellt, dass die Demokratie im Großen und Ganzen funktioniert und die Einkommensteuer einfach deshalb so kompliziert ist, weil die Mehrheit der Menschen das mit guten Gründen bisher so wollte. Eine Vereinfachung wäre dann politisch machbar, vorausgesetzt, die Mehrheit änderte ihre Meinung. Aber wäre diese Meinung richtig? Gibt es gute Argumente für ein kompliziertes Einkommensteuerrecht?

Auf jeden Fall gibt es gute Argumente für den progressiven Tarif, auf dessen Abschaffung alle Stufen- und Flat-Tax-Vorschläge eindeutig zielen. Dass die Steuerlast mit wachsendem Einkommen überproportional wächst, entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden breiter Bevölkerungskreise. Die Flat Tax hat diese symbolhafte Wirkung nicht. Sie entfaltet zwar auch Progressionswirkung, aber nur indirekt über den Grundfreibetrag – und das empfindet eine Bevölkerungsmehrheit möglicherweise als ungerecht.

Vor allem aber schafft eine progressive Einkommensteuer viel Umverteilung mit wenig Staatsquote. Keine andere Steuer nimmt so viel Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen: Sozialabgaben nicht, weil sie proportional, ohne Freibeträge und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden. Verbrauchsteuern nicht, weil sie fällig werden, egal ob der Verbraucher arm oder reich ist. Würde die progressive Einkommensteuer durch ein Flat-Tax-System ersetzt, müsste der Staat seine Umverteilungsanstrengungen – zum Beispiel den Sozialausgleich bei der von der CDU geplanten Gesundheitsprämie! – umso mehr über Sozialabgaben und Verbrauchsteuern finanzieren. Er müsste dann nicht nur die vom Markt gegebenen Einkommensunterschiede ausgleichen, sondern auch solche, die er durch Sozialabgaben und Verbrauchsteuern selbst künstlich geschaffen hat. Um denselben Verteilungseffekt zu erzielen, müsste der Staat also mehr Geld in die Hand nehmen. Wer den schlanken Staat will, sollte daher die progressive Einkommensteuer wollen. Und wer die Lohnzusatzkosten senken will, sollte dies eher über Mehreinnahmen aus einer höheren Einkommensteuer tun und nicht über höhere Einnahmen aus einer steigenden Mehrwertsteuer.

Viele Vereinfachungsbefürworter kritisieren, dass sich gerade Gutverdiener durch zahllose Steuervergünstigungen künstlich arm rechnen könnten. Die ersten Gegenmaßnahmen sind freilich längst ergriffen. Jetzt geht es vor allem um die Steuervergünstigungen des kleinen Mannes – Nachtzuschläge, Eigenheimzulage, das Kilometergeld. Diese Vergünstigungen untergraben die Progressionswirkung kaum. Welcher Zahnarzt rechnet sich schon übers Kilometergeld arm?