Steuern

Es wäre schön, wenn man sich auf Seiten der Experten einmal von der "gefühlten Ungerechtigkeit" verabschieden könnte. Nur weil die deutsche Bevölkerung kein Mathe kann, sollte man sich das "gesunde Volksempfinden" nicht zu eigen machen.

1. Die 'Reichen' zahlen auch ohne Progression IMMER viel mehr als die 'Armen', es geht nämlich bei den Tarifen um Prozente - und 25 Prozent von einer Million sind nun einmal deutlich mehr als 25 Prozent von 10.000.

2. Wahrnehmungspsychologische Experimente haben ergeben, daß die meisten Leute Schwierigkeiten mit mathematischen Abstraktionen haben. Das fängt schon bei der Prozentrechnung an. Deswegen reden alle Demagogen auch immer vom 'Generaldirektor' und seiner 'Sekretärin' oder vom 'Chefarzt' und der 'Krankenschwester' - denn die gesellschaftlichen Hierarchien werden in der Regel gut begriffen. Wenn man also Steuerkonzepte in Hinblick auf eine komplexe Wirklichkeit bewerten will, sollte man möglichst viele exemplarische Berechnungen in die Diskussion einbringen.

"Demokratieversagen", das neue Modewort um Un-Gerechtigkeiten und offensichtlich Falsches zu erklären.

Aber handelt es dabei nicht eigentlich um das Urdemokratische, den Willen der Mehreit der Bevölkerung zu respekieren und dann auch Umzusetzen; selbst wenn es als Ungerecht vom anderen Teil, der Minderheit, empfunden wird?

Genau hier liegt die Krux. Entweder man geht von einem Vorverständnis aus, was Gerecht ist und unterwirft die Demokratie in dieser Hinsicht Schranken. Oder man läßt das Volk in jeder Hinsicht souverän sein; auch wenn dadurch Nachteile für Gruppen oder sogar das ganze Gemeinwesen entstehen.

Es handelt sich also nicht um ein Versagen der Demokratie, sondern um ein Institutionelles. Wenn Institutionen, wie das Recht, nicht mehr fähig sind, den Souverän in seine Schranken zu weisen, dann kann Demokratie nicht versagen, denn sie hat noch nicht einmal sta(a)ttgefunden.

Eigentlich steht es ja schon in dem Artikel, aber ich möchte es nochmal gesondert hervorheben: Die Komplexität des deutschen Steuerrechts rührt keineswegs vom linear progressiven Tarif, sondern von den Regelungen, die für die Berechnung der Bemessungsgrundlage gelten. Ist die erst einmal ermittelt, kann man auch mit einem linear progressiven Tarif die Steuerlast auf einem Bierdeckel berechnen (jedenfalls ist die Mathematik dahinter so einfach, dass sie von einem Fünftklässler bewältigt werden sollte.)

Um das Steuerrecht zu vereinfachen ist daher eine Flat-Tax gar nicht nötig. Man braucht keinen einheitlichen Steuersatz um die Pendlerpauschale und Nachtarbeitszuschläge in das Einkommen miteinzubeziehen.

Das im Kirchhofschen Konzept beides miteinander verknüpft wird, soll wohl den Eindruck ausgleichender Gerechtigkeit hervorrufen. Diese entsteht aber kaum individuell sondern höchstens nach dem Modell: Was der Kirchhofstaat dem einen nicht mehr wegnehmen wird, wird er sich eben von Anderen hohlen.

Der Politologe Philipp Genschel schreibt: "...Die Flat Tax hat diese symbolhafte Wirkung nicht. Sie entfaltet zwar auch Progressionswirkung, aber nur indirekt über den Grundfreibetrag – und das empfindet eine Bevölkerungsmehrheit möglicherweise als ungerecht."
Das führt zu der Frage: Wie kann eine Mehrheit der Bevölkerung und der Abgeordneten, die keinerlei mathematisches Verständnis hat, überhaupt diese tatsächlich vorhandene Progressionswirkung erkennen und beurteilen, sie aber trotzdem als ungerecht empfinden? Woher kommt dieses behauptete oder angenommene Ungerechtigkeitsgefühl? Dazu muß man sich klarmachen, daß die meisten Journalisten, Politiker und Abgeordneten selber kaum rechnen können, denn sonst hätten sie einen anderen Beruf (zum Beispiel Mathematikprofessor) ergriffen. Sie verlassen sich einfach auf andere, meist mathematisch halbgebildete, aber ideologisch voreingenommene Gurus. Und mit diesem Halbwissen gehen sie auf Wahlkampf, erzählen den ergriffenen Wählern, was sie als gerecht und ungerecht zu halten haben. Keiner setzt sich hin und rechnet das nach. - Der vorliegende Artikel enthält Wahrheiten, die aber im nächsten Satz schon widerlegt werden. Ich habe ihn mehrmals gelesen: er ist mathematisch nicht nachvollziehbar. - Vor allem wird postuliert, dass eine Umverteilung von allen Parteien gewollt sei, nur die Umverteilung würde von der Mehrheit akzeptiert. Umverteilung geht aber nur in einer Diktatur. (Hitler: Autarkie, geschlossene Grenzen, Arbeitsdienst. Stalin: Kommunismus, Zentralismus, Bonzenwirtschaft, Quantität vor Qualität, Planerfüllung, geschlossene Grenzen.). Will der Politologe eine Wirtschaftsdiktatur? Will er den gläsernen, unfreien Menschen? - Er hat Recht, dass man ein gerechtes Steuersystem nicht demokratisch herbeiführen kann, weil diejenigen, die es verstehen, nicht diejenigen sind, die es dem Volk plausibel erklären, sondern das tun Demagogen, die ihre eigenen Zwecke verfolgen. - Die Reichen wollen hohe Steuersätze, denn nur diese bieten einen Anreiz, dieses dem Staat zustehende Geld über Verlustmodelle in die eigene Tasche umzuleiten. Dieses Geld kommt aber nicht von ihnen selber, sondern von ihren Auftraggebern oder Arbeitgebern, und die holen es über die entsprechend höheren Preise von den Käufern der Waren und Dienstleistungen. Also sind hohe Steuern in einer Demokratie ein ideales Mittel, um an das Geld der kleinen Leute zu kommen. Diese Chance haben bei einem progressiven Steuersatz nur die Reichen, die Armen aber nicht, denn sie zahlen kaum Steuern, die sie durch Steuertricks in die eigene Tasche umleiten können. Der Widerstand gegen einen optimalen, einheitlichen Steuersatz kommt hauptsächlich von den Reichen; aber den unwissenden Wählern sowie den dummen, machtlüsternen Parteien erzählen sie, die Progression habe eine Umverteilungswirkung von oben nach unten und sei deshalb "gerechter". Ein Politologe sollte das eigentlich durchschauen können.

Wenn ich ja eins nicht leiden kann, dann sind es oberlehrerhafte Einschätzungen des Gerechtigkeitsempfinden der deutschen Bevölkerung und deren angeblich fehlender Mathematikkenntnisse....spricht hier ein Mathematikprofessor oder ein Nobelpreisträger oder nur ein kleiner Studienrat, der mal ein bisschen Mathe studiert hat?

Das Ungerechtigkeitsempfinden nährt sich nämlich aus zwei Tatsachen: Preise und Abgaben sind absolut und orientieren sich nicht prozentual am Einkommen. Daher ist z.B. eine steuerliche Mehrbelastung von 5 % für niedrige Einkommen immer schmerzhafter als für jemanden, der deutlich sechsstellige Jahreseinkommen nach Hause trägt. Jemand, der gerade so über die Runden kommt, hat nur wenig Verständis für denjenigen, die ihren Porsche -leider, leider- zwei Monate länger fahren müssen.
Jeder, der z.B. selbstständig tätig ist ,weiss doch wohl, wie er Kosten erzeugen und somit sein Einkommen klein rechnen kann. Steuersparmodelle wie Immobilien-, Container-, Tanker- und wasweisich-Beteiligungen sind vielleicht besonders elegante Methoden. Aber ich werde es in Zukunft auch ohne hinkriegen, weniger als eine Krankenschwester mit Nachtdienst (oder bald ohne) zu bezahlen. Wetten? Und das ahnt oder weiss der mathematisch ungebildete Pöbel auch. Und deshalb fühlt er sich nicht wohl dabei. Ich übrigens auch nicht: ich zahle definitiv deutlich weniger als 25 %.

Wenn "Aestheten" mal durchschauen, dass die hohen Steuersätze der Reichen letztendlich von uns, den kleinen Leuten, bezahlt werden, dann wird sich ihr "Gerechtigkeitsgefühl" gewaltig ändern. Aber dieser Gedankengang führt nicht direkt, sondern über einige Zwischenschritte zum Ziel; deshalb wird es, wie bei den Fernsehduellen, schon schwieriger zu folgen. Dann bekommt immer derjenige den Applaus, der kurze griffige Formulierungen bringt und das Bauchgefühl anspricht. Und diese so beeindruckten Leute machen dann ihr Kreuzchen einfach so aus dem Gefühl heraus. Eine schlechte Basis für eine wirklich notwendige Steuerreform.