Steuern Kompliziert ist einfach gutSeite 2/2
Dennoch kann man über ihre Berechtigung streiten. Ist das Kilometergeld eine ungerechtfertigte Subvention? Oder ist sie eine gerechte Entschädigung für die privaten Kosten des öffentlichen Interesses an räumlich mobilen Arbeitskräften? Wahrscheinlich ist beides richtig – und das wiederum spricht gegen eine einfache Lösung.
Die Argumente für die Flat Tax liegen auf dem Tisch. Es ist an der Zeit, auch die Argumente für eine progressive Einkommensteuer zum Vergleich daneben zulegen. Es reicht nicht, sich am niedrigen Satz der Einheitssteuer zu berauschen. Deutschland krankt an hohen Lohnzusatzkosten, nicht an zu hohen Einkommensteuersätzen. Hilft da die Flat Tax wirklich?
Philipp Genschel ist Politologe an der International University Bremen und Mitglied des Forschungsbereichs »Staatlichkeit im Wandel«
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- Datum 01.09.2005 - 14:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 01.09.2005 Nr.36
- Kommentare 16
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"Demokratieversagen", das neue Modewort um Un-Gerechtigkeiten und offensichtlich Falsches zu erklären.
Aber handelt es dabei nicht eigentlich um das Urdemokratische, den Willen der Mehreit der Bevölkerung zu respekieren und dann auch Umzusetzen; selbst wenn es als Ungerecht vom anderen Teil, der Minderheit, empfunden wird?
Genau hier liegt die Krux. Entweder man geht von einem Vorverständnis aus, was Gerecht ist und unterwirft die Demokratie in dieser Hinsicht Schranken. Oder man läßt das Volk in jeder Hinsicht souverän sein; auch wenn dadurch Nachteile für Gruppen oder sogar das ganze Gemeinwesen entstehen.
Es handelt sich also nicht um ein Versagen der Demokratie, sondern um ein Institutionelles. Wenn Institutionen, wie das Recht, nicht mehr fähig sind, den Souverän in seine Schranken zu weisen, dann kann Demokratie nicht versagen, denn sie hat noch nicht einmal sta(a)ttgefunden.
Auch Kollegen und Freunde glauben oft dass das Steuerrecht zu kompliziert sei. Fragt man dann aber konkret nach, wie lange sie denn fuer die Steuererklärung benötigen, so bekomme ich meist die Antwort, dass an einem Abend oder einem Wochenende alles erledigt sei. Dies ist nach meiner Ansicht nicht wirklich viel Zeit in Anbetracht der Summen um die es meist geht.
Natürlich hat niemand die Regeln alle im Kopf, aber mit einem Computerprogramm für wenige Euro ist alles recht klar und schnell zu schaffen. Fuer die heutige Generation sollte dies nicht zu kompliziert sein und fuer die jungen Leute schon gar nicht. Die älteren Leute können auch zum Steuerberater gehen, dessen Kosten sich oft nach der errechneten Rückerstattung bestimmen - also fast immer wirklich lohnend.
Für mich liegt der Schluss nahe, dass die CDU nur wiederum ein ganz dumpfes Gefühl schürt, um auf dieser Welle die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben, was ja bei genauerem Hinschauen hinter den meisten schwarzen und gelben Projekten steckt!
Nichts desto trotz sollte man natürlich alle Steuerausnahmen stets hinterfragen und auf den Prüfstand stellen um deren tatsächliche Steuerungswirkung zu prüfen. Dies gebietet normaler Menschenverstand und so habe ich die SPD-Projekte bisher meist auch verstehen können. Grundfalsch wäre es aber, den Staat jeglicher Steuerungsmechanismen zu berauben!
"Jeder, der z.B. selbstständig tätig ist ,weiss doch wohl, wie er Kosten erzeugen und somit sein Einkommen klein rechnen kann."
Nicht jeder. Ich nicht. Natürlich kann ich fünfzig Schreibmaschinen kaufen und vom Balkon schmeißen. Dann zahle ich weniger Steuern. Aber ich muß die Schreibmaschinen bezahlen.
"Steuersparmodelle wie Immobilien-, Container-, Tanker- und wasweisich-Beteiligungen sind vielleicht besonders elegante Methoden." Sie sind eine Methode, die Steuer EINES Jahres zu senken. Selbst wenn mein Kapital nicht flöten geht sondern, wie es sich gehört, ein Überschuß herausbrät, habe ich, wenn ich mal nachrechne, durch wasweißich nur einen peanuttigen Zinseffekt.
Wenn "Aestheten" mal durchschauen, dass die hohen Steuersätze der Reichen letztendlich von uns, den kleinen Leuten, bezahlt werden, dann wird sich ihr "Gerechtigkeitsgefühl" gewaltig ändern. Aber dieser Gedankengang führt nicht direkt, sondern über einige Zwischenschritte zum Ziel; deshalb wird es, wie bei den Fernsehduellen, schon schwieriger zu folgen. Dann bekommt immer derjenige den Applaus, der kurze griffige Formulierungen bringt und das Bauchgefühl anspricht. Und diese so beeindruckten Leute machen dann ihr Kreuzchen einfach so aus dem Gefühl heraus. Eine schlechte Basis für eine wirklich notwendige Steuerreform.
hallo hansmartin, anstatt in acht Zeilen anderen Teilnehmern des Forums eine eingeschränkte Erkenntisfähigkeit zu unterstellen, wäre es vielleicht für die Diskussion zielführender, Ihre Theorie in vielleicht 16 Zeilen griffig zu erläutern.
Dem "kleinen" Angestellten stehen übliche Reduzierungsmöglichkeiten der Steuerlast zur Verfügung. Dazu zählen Entfernungspauschale, vielleicht ein Arbeitszimmer, die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen etc. Praktisch: die sind als steuerliche Sachverhalte schön greifbar und deshalb auch einfach zu reduzieren. Da hat z.B. ein Selbstständiger schon ganz andere Möglichkeiten. Und das kann er steuerlich auch als wirtschaftlich notwendige Ausgaben deklarieren. Es dürfte m.E. auch schwerfallen, dort das Gegenteil nachzuweisen, anders als oben. Und so kann ein Einkommen auch in Zukunft immer klein gerechnet werden. Und deshalb bin ich so gespannt auf das "gerechte Steuermodell".
Natürlich kann man fragen, warum Herr A, der beim Arbeitgeber um die Ecke wohnt, die tägliche Anfahrt seines Kollegen B vom Lande "mitsubventioniert". Kann sich Herr A die Wohnung noch leisten, wenn Herr B auch in die Nähe des Arbeitgebers drängt und beide wg. gestiegener Nachfrage mehr Miete bezahlen? Ich glaube, dass der Staat mit Steuern auch bestimmte Entwicklungen unterstützt, wird dieses Instrument dann wegfallen?
Zum Schluss: Mein Gang in die Selbtständigkeit hat sich -zumindest steuerlich- wirklich gelohnt, und zwar ohne halbseidende oder gar betrügerische Machenschaften.
Es wäre schön, wenn man sich auf Seiten der Experten einmal von der "gefühlten Ungerechtigkeit" verabschieden könnte. Nur weil die deutsche Bevölkerung kein Mathe kann, sollte man sich das "gesunde Volksempfinden" nicht zu eigen machen.
1. Die 'Reichen' zahlen auch ohne Progression IMMER viel mehr als die 'Armen', es geht nämlich bei den Tarifen um Prozente - und 25 Prozent von einer Million sind nun einmal deutlich mehr als 25 Prozent von 10.000.
2. Wahrnehmungspsychologische Experimente haben ergeben, daß die meisten Leute Schwierigkeiten mit mathematischen Abstraktionen haben. Das fängt schon bei der Prozentrechnung an. Deswegen reden alle Demagogen auch immer vom 'Generaldirektor' und seiner 'Sekretärin' oder vom 'Chefarzt' und der 'Krankenschwester' - denn die gesellschaftlichen Hierarchien werden in der Regel gut begriffen. Wenn man also Steuerkonzepte in Hinblick auf eine komplexe Wirklichkeit bewerten will, sollte man möglichst viele exemplarische Berechnungen in die Diskussion einbringen.
hallo aesthet. Es geht mir um die Erkenntnisfähigkeit der Mehrzahl der Wähler. Derjenigen, die eher das Lächeln der Angela Merkel oder die Ironie des Gerhard Schröder als Wahlentscheidungshilfe nutzen. Und das ist nun mal leider die Mehrheit. Aber auch viele geschätzte Journalisten, wie heute im Presseclub, sind sehr voreingenommen und versuchen ihre Meinungen vorzubringen, und der Moderator unterbricht sofort nach einem Halbsatz, sobald er von einem Teilnehmer der Runde eine ihm nicht passende Antwort befürchtet. Ein Mensch mit Sachverstand fehlt in diesen Runden. Und wenn doch Fachleute eingeladen würden, dann zwei mit gegensätzlichen Ansätzen (z. B. Eichel und Kirchhof). Manchmal lädt man einen Fachmann ein, läßt ihn aber kaum zu Wort kommen, mit der Bemerkung, "dass die Zuhörer nicht folgen könnten". Wie sollen sich die Bürger da ein eigenes Bild machen können? Man darf sie eben nicht langweilen oder überfordern... -
Zur Steuer-Theorie können Sie mehrere Beiträge von mir lesen; ich sollte sie aber nicht hier wiederholen, sondern nur darauf hinweisen:
Die Progression bei einem Einheitssteuersatz. Von hansmartin - Die 25-Prozent-Hürde. Warum aus dem Steuer-Traum von Paul Kirchhof schnell ein Albtraum werden könnte. Zum Kommentar "objektiv falsch" von sneff. (04.09.2005 01:20:12) »
Das Bauchgefühl Von hansmartin - Wenn "Aestheten" mal durchschauen, dass die hohen Steuersätze der Reichen letztendlich von uns, den kleinen Leuten, bezahlt werden, dann wird sich ihr "Gerechti (04.09.2005 00:53:58) » Dazu muß man den folgenden Kommentar vollständig bis zu Ende lesen:
Zwei Stufen sind genug: 1. Stufe: Null Prozent, 2. Stufe: ein einheitlicher optimaler Steuersatz. Von hansmartin - Der Politologe Philipp Genschel schreibt: "...Die Flat Tax hat diese symbolhafte Wirkung nicht. (03.09.2005 19:15:17) »
Insbesondere empfehle ich den Kommentar "Null ist Null, weniger geht nicht?" zum Interview "Die Reichen werden bezahlen" von Friedrich Merz am 1.9. durch zeit.de.
Der Politologe Philipp Genschel schreibt: "...Die Flat Tax hat diese symbolhafte Wirkung nicht. Sie entfaltet zwar auch Progressionswirkung, aber nur indirekt über den Grundfreibetrag und das empfindet eine Bevölkerungsmehrheit möglicherweise als ungerecht."
Das führt zu der Frage: Wie kann eine Mehrheit der Bevölkerung und der Abgeordneten, die keinerlei mathematisches Verständnis hat, überhaupt diese tatsächlich vorhandene Progressionswirkung erkennen und beurteilen, sie aber trotzdem als ungerecht empfinden? Woher kommt dieses behauptete oder angenommene Ungerechtigkeitsgefühl? Dazu muß man sich klarmachen, daß die meisten Journalisten, Politiker und Abgeordneten selber kaum rechnen können, denn sonst hätten sie einen anderen Beruf (zum Beispiel Mathematikprofessor) ergriffen. Sie verlassen sich einfach auf andere, meist mathematisch halbgebildete, aber ideologisch voreingenommene Gurus. Und mit diesem Halbwissen gehen sie auf Wahlkampf, erzählen den ergriffenen Wählern, was sie als gerecht und ungerecht zu halten haben. Keiner setzt sich hin und rechnet das nach. - Der vorliegende Artikel enthält Wahrheiten, die aber im nächsten Satz schon widerlegt werden. Ich habe ihn mehrmals gelesen: er ist mathematisch nicht nachvollziehbar. - Vor allem wird postuliert, dass eine Umverteilung von allen Parteien gewollt sei, nur die Umverteilung würde von der Mehrheit akzeptiert. Umverteilung geht aber nur in einer Diktatur. (Hitler: Autarkie, geschlossene Grenzen, Arbeitsdienst. Stalin: Kommunismus, Zentralismus, Bonzenwirtschaft, Quantität vor Qualität, Planerfüllung, geschlossene Grenzen.). Will der Politologe eine Wirtschaftsdiktatur? Will er den gläsernen, unfreien Menschen? - Er hat Recht, dass man ein gerechtes Steuersystem nicht demokratisch herbeiführen kann, weil diejenigen, die es verstehen, nicht diejenigen sind, die es dem Volk plausibel erklären, sondern das tun Demagogen, die ihre eigenen Zwecke verfolgen. - Die Reichen wollen hohe Steuersätze, denn nur diese bieten einen Anreiz, dieses dem Staat zustehende Geld über Verlustmodelle in die eigene Tasche umzuleiten. Dieses Geld kommt aber nicht von ihnen selber, sondern von ihren Auftraggebern oder Arbeitgebern, und die holen es über die entsprechend höheren Preise von den Käufern der Waren und Dienstleistungen. Also sind hohe Steuern in einer Demokratie ein ideales Mittel, um an das Geld der kleinen Leute zu kommen. Diese Chance haben bei einem progressiven Steuersatz nur die Reichen, die Armen aber nicht, denn sie zahlen kaum Steuern, die sie durch Steuertricks in die eigene Tasche umleiten können. Der Widerstand gegen einen optimalen, einheitlichen Steuersatz kommt hauptsächlich von den Reichen; aber den unwissenden Wählern sowie den dummen, machtlüsternen Parteien erzählen sie, die Progression habe eine Umverteilungswirkung von oben nach unten und sei deshalb "gerechter". Ein Politologe sollte das eigentlich durchschauen können.
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