Interview »Die Reichen werden bezahlen«

Der Widerstand gegen einen einheitlichen Steuersatz oberhalb eines großzügig bemessenen Grundbetrages, der ein Vielfaches der Sozialleistungen beträgt und sich auch aus den Köpfen einer Familie berechnet - eine fünfköpfige Familie zahlt z.B. erst Steuern weit oberhalb von 40 000 Euro, wenn man die vorgeschlagenen Vereinfachungsbeträge hinzuzählt - , der Widerstand dagegen wird eher von den Vielverdienern kommen, die ihre bisherigen Möglichkeiten verlieren, die ihnen ein ansteigender Steuersatz bisher noch bietet. Jemand, der Steuererklärungen gemacht hat, weiß das. (Die Briefkästen sind voll mit Tipps und Tricks, wie man dem Finanzamt ein Schnippchen schlägt, wie es im Werbejargon heißt. Es gibt wohl keinen, der nicht davon gehört oder es selber probiert hat.) Auch die Steuerberater befürchten schon, daß sie in Zukunft Einnahmeverluste haben werden; ihr Jammern über die jetzige Kompliziertheit des Steuersystems ist vorgetäuscht, in Wirklichkeit ermöglicht es ihnen erst gute Geschäfte mit ihren Klienten, die selber nicht mehr durchschauen, aber die gezahlten Steuern zum großen Teil vom Finanzamt zurück haben möchten. Und dabei hilft ihnen ein ansteigender Steuersatz in doppelter Weise. Dazu ein Beispiel: ein guter Manager soll eingestellt werden, er stellt sich vor, nach Abzug aller Steuern und Sozialbeiträge 100 Tausend Euro übrig zu behalten; der Arbeitgeber muß ihm aber 200 Tausend geben, damit bei einem Abzug von z.B. 50% der gewünschte Betrag übrig bleibt. Das sei die Ausgangssituation. Nun macht der inzwischen eingestellte Vielverdiener bei seiner Steuerklärung jede Menge Steuer sparende Investitionen geltend. Nach Abzug kommt er mit seinem zu versteuernden Einkommen in einen Bereich, wo nur noch ein Steuersatz von z.B. 15% gilt. Er profitiert also doppelt: einmal durch die Erniedrigung der Bemessungsgrundlage und dann noch durch den dort niedrigeren Satz, der eigentlich für Wenigverdiener gedacht ist. Er hat also einen doppelten Anreiz, Steuern zu "sparen". - Anders ist es beim gleich bleibenden Steuersatz von z.B. 25% oder 30%. Der Wenigverdiener profitiert hauptsächlich vom steuerfreien Grundbetrag. Die Steuerzahlung setzt erst bei höherem Einkommen ein, so daß er nur wenige Prozent bezogen auf sein Gesamteinkommen zahlt: er ist sehr zufrieden mit seiner geringen Steuerlast. - Anders bei unserem Manager: um 100 Tausend Euro übrig zu haben, braucht sein Arbeitgeber ihm nur noch sagen wir 150 Tausend Euro Gehalt zu zahlen. Nach Abzug von einem Drittel bleiben ihm 100 Tausend. Und wenn er immer noch Steuer sparende Investitionen plante, dann wäre der Anreiz dazu aus zwei Gründen geringer. Erstens könnte er nach Abzug von sozialen Leistungen nur noch aus einem Betrag von weniger als 50 Tausend Euro schöpfen (statt wie vorher aus knapp 100 Tsd.), und zweitens würde sich der Steuersatz selbst auch nicht mehr durch Steuersparmaßnahmen verringern, weil er gleich bleibend hoch ist.
Wer alles hat davon nun Vorteile? 1. Der Arbeitgeber könnte echte Preissenkungen bei seinen Produkten oder Dienstleistungen vornehmen, um damit der Konkurrenz auf dem inländischen Markt, aber auch besonders beim Export, besser gewachsen zu sein. 2. Die Arbeitnehmer, die mindestens das gleiche Netto in der Tasche haben, werden von den dann niedrigeren Preisen profitieren. 3. Der Staat braucht auch nicht mehr soviel Steuern zu erheben, weil auch seine Investitionen (Schulen, Autobahnen, etc.) billiger werden. 4. Deutschland würde wieder anfangen zu blühen, weil es der Billiglohnkonkurrenz nicht nur durch Innovation sondern auch preislich besser entgegentreten könnte. (China und Indien setzen inzwischen auch auf Innovation. Und Deutschlands Vorreiterrolle schwindet dahin, weil der Anteil der Deutschen hier stark abnimmt. Die Pisa-Studien zeigen, dass wir uns in Zukunft nicht auf die deutschen Vorzüge aus der Vergangenheit verlassen können.) 5. Gute Leute würden wieder bezahlbar und einstellbar, sie würden nicht mehr abwandern. Usw.
Fast alle sind gegen einen einheitlichen Steuersatz und nehmen die hohen Grundfreibeträge nicht zu Kenntnis. Warum? Denkfehler?
Offensichtlich läßt sich so was nur in neuen Ländern realisieren, weil es dort noch keine Lobby für Ausnahmen zum Steuersparen gibt. Hier in Deutschland haben sich die Privilegien etabliert und sind kaum auszurotten.