SteuernNiedrige Steuer für alle

Osteuropa: Einige Länder haben die Einheitssteuer. Doch sie ist umstritten von 

Vier Fünftel aller Steuererklärungen waren im Frühjahr – weit vor Termin – abgeliefert, und 2006 soll es für jeden Pensionär eine Erhöhung der Renten um mehr als ein Drittel geben. Beides, sagt Urmas Varblane, hänge zusammen – beides, so der Ökonom an der Universität Tartu, sei dem einfachen und zugleich ergiebigen estnischen Steuersystem geschuldet: "Es funktioniert und bringt Geld."

Seit 1994 erhebt Estland eine Einheitssteuer von 26 Prozent auf alle Einkommen, die kleine baltische Nation war damit der erste Staat Europas, der eine so genannte Flat Tax einführte. Ihr folgten Lettland und Litauen, Russland, Serbien und die Ukraine, die Slowakei, Georgien und zuletzt Rumänien. In Polen und Tschechien haben die konservativ-liberalen Oppositionsparteien angekündigt, dass auch sie die Steuersysteme bei einem Wahlsieg auf einheitliche und niedrige Raten umstellen wollen. Kein Zweifel – im Osten ist die Einheitssteuer auf dem Vormarsch.

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Die Begründung für ihre Einführung ist immer gleich: Eine Flat Tax ist einfach zu handhaben und bringt Geld, die Abschaffung von Ausnahmen verhindert Steuerbetrug, niedrige Sätze befördern das Wachstum. Auf den ersten Blick haben sich diese Hoffnungen bewahrheitet. In Estland legte die Wirtschaft in den Neunzigern mit zweistelligen Raten zu, die Slowakei verzeichnete zuletzt ein Wachstum von mehr als 5Prozent. Zugleich entwickeln sich ein Jahr nach Einführung der 19-Prozent-Einheitssteuer die slowakischen Staatseinnahmen "besser als erwartet", sagt Eugen Jurzyca, der Chef des Forschungsinstituts Ineko in Bratislava.

Auch in Estland wuchsen die Einnahmen des Staates nach der Umstellung des Steuersystems fast kontinuierlich, in den vergangenen vier Jahren um 13 bis 16 Prozent. Russland, das seit 2001 eine Einkommensteuer von 13 Prozent erhebt, registrierte im darauf folgenden Jahr ein um sogar 26 Prozent gestiegenes Steueraufkommen.

Gerade das Beispiel Russland aber zeigt, dass der Zusammenhang zwischen einer niedrigen Einheitssteuer und wachsenden Staatseinnahmen so eindeutig nicht ist. Hohes Wirtschaftswachstum durch hohe Ölpreise, stark steigende Reallöhne und eine härter durchgreifende Steuerfahndung seien die wichtigsten Gründe für die gute Haushaltslage in Moskau, meint Wolfram Schrettl, Ökonom von der Freien Universität Berlin, der sich auf eine detaillierte Studie des Internationalen Währungsfonds stützt.

In Estland zeigt ein zweiter Blick auf die Statistik, dass die steigenden Staatseinnahmen auch durch ein überproportional steigendes Mehrwertsteueraufkommen verursacht wurden. Hier wie in der Slowakei müssen überdies hohe, an die Lohnhöhe gekoppelte Sozialabgaben gezahlt werden. Beides werfe die Frage nach der Gerechtigkeit des Flat-Tax-Systems auf, meint der estnische Ökonom Olev Raju, der mehrere Jahre Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Parlament seines Landes war. "Die Einkommensunterschiede steigen, der Ruf nach einer progressiveren Besteuerung wird lauter und könnte schon nach der nächsten Wahl das Ende der Flat Tax bringen", sagt er.

Einigkeit herrscht freilich quer durch alle Länder darüber, dass eine niedrige und einfache Einheitssteuer in den jungen Marktwirtschaften Osteuropas zu mehr Steuerehrlichkeit führen kann. Als Rumäniens konservativer Premierminister Calin Popescu Tariceanu zum Jahreswechsel eine Flat Tax von 16 Prozent einführte, konnte er sich des Beifalls der regierungskritischen Bürgerrechtsgruppe SAR sicher sein. "Dies", sagt SAR-Sprecherin Sorana Pârvulescu, "war die einzige Chance, Schwarzgeld wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bekommen."

Leserkommentare
  1. Glückwunsch zu Ihrem Artikel! Sie haben die schwachen Punkte der Diskussion in Deutschland eigentlich ziemlich genau erfasst. Die meisten Diskussionsbeiträge, die Vergleiche mit anderen Ländern bemühen, gehen merkwürdigerweise dennoch immer von der eigenen Problemsicht aus. Es hat doch wohl eher historisch-politische Gründe, warum Estland eine "Flattax" hat. Wer hätte sich sonst an diese vom Westen vergessenen und im Stich gelassenen kleinen Länder erinnert, als es für Estland wichtig war (nach 1991)?
    Niedrige Steuern als kurzfristige Maßnahme in Ländern, die wenig zahlungskräftige Unternehmen im eigenen Land haben - gut. Aber längerfristig ist es ja keine Schikane, dass Steuern erhoben werden, sondern mit Steuergeldern sollten Maßnahmen des Gemeinwohls finanziert werden. Und wer profitiert dann davon, dass solche Maßnahmen realisiert werden? Richtig, die großen Unternehmen.
    Und Estland wird sich für die Zukunft wieder andere "Werbemaßnahmen" überlegen müssen. Eins sollte jedoch hängen bleiben: EINFACHE und KLAR VERSTÄNDLICHE Regelungen kommen immer besser an!

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