Lange war unklar, ob die Wahl am 18. September überhaupt stattfinden kann, doch das Verfassungsgericht hat die Vorbehalte ausgeräumt. Was vielen nun auch wieder nicht passt. Aber die Kritiker des Urteils zur vorzeitigen Auflösung des Bundestags haben Unrecht. Die Richter etablieren nicht den Kanzlerstaat, wie behauptet wird, und sie entmachten nicht das Parlament. Überdies: Mit ihrem Spruch machen sie sogar das oft geforderte Selbstauflösungsrecht des Bundestags überflüssig. Karlsruhe hat weise gesprochen.

Aber eins nach dem anderen. Es stimmt: Nach diesem Urteil obliegt die Beurteilung darüber, ob eine Vertrauenskrise besteht oder demnächst droht, künftig fast allein dem Kanzler; der Bundespräsident und das Gericht dürfen keine Motivforschung betreiben und müssen sich in ihrer Überprüfung des Auflösungsbeschlusses auch ansonsten stark beschränken. Aber was ist daran falsch? Seit Jahren wird mit gutem Grund richterliche Zurückhaltung gefordert. Die Träger roter Roben, heißt es, mögen doch, bitte schön, nicht ständig ihre Nase in politische Dinge stecken.

Wenn es also an dem Urteil irgendetwas zu bemängeln gibt, dann ist es allenfalls der fehlende Mut zur letzten Konsequenz. Mit Recht hat die Richterin Lübbe-Wolf in ihrem Sondervotum kritisiert: Wer wie das Gericht in Sachen Kanzlervertrauen inhaltlich eigentlich nichts mehr zu prüfen habe, sollte auch nicht so tun, als verbliebe ihm ein letzter Rest. Es wäre deshalb ehrlicher, das Gericht würde die Vertrauensfrage künftig rein formal sehen.

Außerdem: Anders als Präsident und Gericht bleibt der Bundestag stark, seine Rechte werden um keinen Deut geschmälert. Denn nach wie vor muss der Kanzler die Abgeordneten zur Vertrauensabstimmung bitten. Diese sind völlig frei, ihm in geheimer Wahl das Vertrauen auszusprechen oder zu entziehen – egal, was der Regierungschef von ihnen verlangt. Die Parlamentarier können sogar, wenn sie des Kanzlers überdrüssig werden, per konstruktivem Misstrauensvotum einen anderen an seine Stelle setzen. Wo also droht hier eine Kanzlerdiktatur?

Und nun zur Forderung nach einem Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Da der Weg zu Neuwahlen in Zukunft ohne großes Gewürge beschritten werden kann, ist es de facto nicht mehr vonnöten. Trotzdem rufen viele danach. Der kurioseste Vorschlag stammt vom neuen Star der CDU, dem Finanzminister in spe Paul Kirchhof. In der Welt am Sonntag empfahl er ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags nach folgender Regel: "auf Antrag des Kanzlers, mit Dreiviertelmehrheit im Parlament, mit Ermessen des Bundespräsidenten". Mit Verlaub, Herr Professor und Verfassungsrichter a. D., was ist daran noch "Selbstauflösung"? Und welchen Mehrwert hat dieses Modell gegenüber der bestehenden Vertrauensfrage? Die Antwort: Keinen.