wahlkampf Je heißer, desto schlauerSeite 3/3

Der Kulturkampf gegen Kirchhof will nicht so recht zünden

Einzig die Nominierung Paul Kirchhofs lässt hoffen. Fischer hat schon die Parole ausgegeben: »Auf diesem Kirchhof ist die Gerechtigkeit begraben.« Es ist aber ziemlich fraglich, ob man im Kulturkampf gegen Kirchhof punkten kann. Der Professor taugt nicht so recht zur Hassfigur. Wer die Superreichen durch die Streichung von Vergünstigungen dazu bringen will, überhaupt erst mal wieder Steuern zu zahlen, erfüllt schwerlich das Doppelklischee des »Neokonservativen und Marktradikalen«, das der Grünen-Vorsitzende Bütikofer nun gegen ihn in Stellung bringt. Auch die Hoffnung, Kirchhof als vernagelten Restaurateur eines patriarchalischen Familienbildes hinstellen zu können, trügt. Niemand fürchtet ernsthaft einen von oben her durchgedrückten konservativen Rollback. Das Konservative kommt heute von unten: Die Sehnsucht nach einem beständigen Glück mit Familie und Kindern – darauf zielte Kirchhofs Satz, dass »zu einem erfüllten Leben normalerweise Kinder gehören« – soll sogar im grünen Milieu verbreitet sein.

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Nicht nur die Grünen wollen von Kirchhof profitieren. Die Gerüchte, Kirchhof sei Mitglied seiner Partei, witzelte Guido Westerwelle kürzlich, entbehrten jeder Grundlage – und wurde damit endlich wieder einmal in den Medien zitiert. Das war ein ziemlich dreister Versuch, sich statt eigener Einfälle einfach an den Hype um den Professor aus Heidelberg ranzuhängen. Die FDP könnte womöglich für das größte Wunder dieser an Merkwürdigkeiten reichen Wochen sorgen: wie man fast ohne eigene Anstrengung an die Macht kommt.

Die Huckepack-Strategie ist allerdings gewagt in diesem Wahlkampf, in dem alle Seiten sich wechselseitig immer besser durchschauen: Statt freiwilliger Verblödung kann man nämlich die fortschreitende Selbstaufklärung des Publikums beobachten. Die rapide sinkenden Umfragewerte der Linkspartei sind nur das offensichtlichste Anzeichen dafür. Die Zahl der Wähler, die sich außerhalb des deutschen Reform-Lernprozesses stellen, liegt wohl doch nur bei acht bis neun Prozent. Das ist die Marktnische der Linkspartei. Alle anderen Parteien sind entweder damit beschäftigt, die harten Entscheidungen von gestern zu rechtfertigen oder die Härten von morgen auszumalen. Und das ist die gute Nachricht: Mit der Zunahme der Inszenierung im Fortgang des Wahlkampfs werden die Leute erstaunlicherweise immer besser darin, die Krawallwerte von den Grundfragen zu unterscheiden. Die Verdummung findet nicht statt.

 
Leser-Kommentare
    • yksi
    • 01.09.2005 um 19:00 Uhr

    In dem lesenswerten Artikel vermisse ich eine Analyse der Plakat- und Broschürenwerbung der Parteien und einen Hinweis auf die - offenbar bewusste - Verblödung oder Verdummung des "Sourveräns", des Wahl-Volkes, durch die sog. Volksparteien oder durch solche Parteien, die das auch werden möchten
    Die CDU/CSU tut so, als habe allein die bisherige rot-grüne Regierung die Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosikgkeit verursacht; von eigenen Beiträgen oder offensichtlichen Lügen (z. B. Wiedervereinigung ohne Steuererhöhung, Tauschverhältnis DDR-Währung zur BRD-Währung 1:1, trotz massiver Warnungen durch Wirtschaftsfachleute); die SPD behauptet, die schwarz-gelbe Regierung unter Kohl habe nichts gegen diese Staatsverschuldung eingeleitet. Dass Schröder seinerzeit gegen Kohl gewonnen hat mit dem Versprechen, dessen Ansätze zur Reform zurückzunehmen, wird ebenso verschwiegen, wie die Tatsache, dass er - nach dem so errungenen Sieg - bald diese anfängliche Rücknahme der Reformansätze zurücknhemen musste.
    Wie wäre es, wenn DIE ZEIT einige Wahlkampf-Kernaussagen zumindest der beiden Hauptparteien mit der historischen Realität konfrontieren würde?
    Im übrigen wächst auch in mir der Überdruss an einer so praktizierten (Parteien-)Demokratie. Gab es das nicht schon in der 1. Berliner Republik, auch "Weimarer" genannt?

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