Wohl fast jeder Deutsche, Brite und Spanier, der an jenem Dienstag im Fernsehen die New Yorker Zwillingstürme kollabieren sah, hat sich gefragt: Kann so etwas auch bei uns passieren? Heute, vier Jahre nach dem 11. September 2001, weiß Europa aus bitterer Erfahrung, es ist nicht sicher vor islamistischen Terroranschlägen – und kann sich dagegen auch nicht völlig schützen. Die Anschläge von Madrid und London haben gezeigt, Terroristen bleibt in offenen, demokratischen Staaten fast zwangsläufig die taktische Gunst des Hinterhalts. Aber lässt sich gleichwohl die islamistische Szene nicht besser ausleuchten und eindämmen? Mit jedem neuen Anschlag kalibriert Europa das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu. Wie viel Freiheit und Rechtsstaat werden im Kampf gegen den Fanatismus geopfert? Eine Rundschau.

Italien erließ Blitzgesetze – um 701 Islamisten loszuwerden

Besonders besorgt sind verständlicherweise die Bürger von Großbritannien – schließlich gilt die Insel den Ideologen von al-Qaida als, wenn man so will, Europas Amerika, als bester Freund des größten Feindes. Kaum einen Monat war nach den Selbstmordattentaten vom 7. Juli 2005 vergangen, da schlug Premier Tony Blair mit einem Bündel von Gesetzesvorhaben zurück. Dazu gehören Befugnisse zur Entziehung der britischen Staatsbürgerschaft und zur Ausweisung von Personen, "deren Tun den Interessen dieses Landes zuwiderläuft". Nicht nur die Verherrlichung von Gewalt, sondern auch jede Rechtfertigung von Terrortaktiken soll in Zukunft strafbar sein. Moscheen, islamische Buchläden und Gemeindezentren, die "Extremismus schüren", können demnächst geschlossen werden. Wer als Ausländer entsprechende Schriften verfasst, verbreitet oder daraus verkündet, muss damit rechnen, dass die britische Gastfreundschaft abrupt endet. Wer Asyl genießt, aber mit Terror in Verbindung gebracht wird, soll automatisch ausgewiesen werden. Visa für Reisende aus bestimmten Ländern – welche es sein werden, ist noch offen – werden nur noch mit biometrischen Daten ausgehändigt. Innenminister Charles Clarke ließ mit Hilfe von Geheimdienst, Polizei und ungenannten "Muslimführern" eine Liste von Extremisten erstellen, die sich bislang unbehelligt in Großbritannien tummeln konnten. In den nächsten Wochen sollen sie des Landes verwiesen werden.

Auch in Italien wächst die Angst. Immerhin könnte das Land, kalte Logik vorausgesetzt, nach Spanien und England das nächste Opfer einer Art "Domino-Strategie" von al-Qaida werden. Danach müssten all jene Regierungen attackiert werden, die den Krieg im Irak unterstützen. Neben "Londinistan" gilt auch Mailand als Knotenpunkt des internationalen Terrornetzwerks. Anfang August verabschiedete das römische Parlament im Schnellverfahren ein 19 Maßnahmen umfassendes Paket neuer Ermächtigungen: mehr Rechte für die Polizei bei Razzien, bewaffnete Beamte in U-Bahnhöfen, verschärfte Überwachung von islamischen Einrichtungen und, vor allem, eine rasche Abschiebung jener Muslime, die als "Prediger des Hasses" bezeichnet werden. Von nun an reichen schon "fundierte Gründe", jemand könne die nationale Sicherheit gefährden, für eine Ausweisung. Mitte August meldete das italienische Innenministerium, gegen 701 Personen seien Abschiebebescheide ergangen.

Auch Deutschlands Innenminister Otto Schily will sich von Leuten wie dem "Kalifen von Köln" nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Der Instanzenzug für Klagen gegen Ausweisungen wurde erheblich verkürzt. Zudem erlauben es die neuen Anti-Terrorgesetze, auch solche Islamisten auszuweisen, bei denen nur der Verdacht besteht, sie unterstützten terroristische Vereinigungen. Im Gegensatz zum Strafrecht gilt im Ausländerrecht nicht der Grundsatz im Zweifel für, sondern im Zweifel gegen den Beschuldigten. Vor allem Bayern macht vom Instrument der "Verdachtsausweisung" weiten Gebrauch. Gut 50 so genannte Top-Gefährder will das Land derzeit loswerden, zwölf von ihnen wurden bereits in ihre Heimat ausgeflogen. Doch woher nehmen die Sicherheitsbehörden die Anhaltspunkte dafür, dass jemand zum Bombenbastler werden könnte?

In Italien kann neuerdings der Ministerpräsident präventive Abhörmaßnahmen befehlen. In Großbritannien darf der Innenminister die Überwachung von Telefonen, Computern und Briefverkehr anordnen. Die Bespitzelung ist damit reine Angelegenheit der Exekutive, die Gerichte haben nicht mitzureden. Nur wenn Bürger sich beschweren, wird die Justiz eingeschaltet. Ähnlich rigoros ist das Prozedere in Frankreich. Ohne zeitraubende Genehmigungsverfahren können dort Untersuchungsrichter Beschattungen, Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen, Vorladungen und Verhaftungen anordnen – und sogar Strafen verhängen. Im Gegensatz zur föderalen deutschen Justiz verfügen Untersuchungsrichter über die absolute Zentralgewalt in der Terrorbekämpfung, die ihnen den direkten Durchgriff bis zur untersten lokalen Ebene erlaubt. Eine solche Macht – die, streng genommen, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstößt – besitzen in Europa sonst nur noch spanische Ermittlungsrichter. Der bekannteste von ihnen ist der Terroristenjäger Balthasar Garzon, bekannt für sein handfestes Zupacken nach den Anschlägen vom 11. März 2004.

Gibt es in Deutschland bald eine "Präventivhaft" für Hassprediger?