rot-grünDas größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen von Wilfried Herz

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.

Die Banker aus Amerika waren die Ersten, die dem Coup der Bundesregierung auf die Spur kamen. Sie hatten das tags zuvor in Berlin verteilte Pressematerial sorgfältig analysiert und später ihre Kunden informiert. Über Nachrichtenagenturen kam die Meldung zurück nach Deutschland – und löste dort einen Börsenboom aus. Der Aktienindex Dax stieg allein an einem Tag um 4,5 Prozent. Vor allem die Kurse von Banken und Versicherungen schossen in die Höhe. Börsianer im Freudentaumel.

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Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.

Kaum anders beim Wirtschaftswachstum. Der erhoffte Schub, der die Bundesrepublik in Europa wieder in die Spitzengruppe katapultieren sollte, blieb aus. Sie gehört weiter zu den Schlusslichtern.

Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten treten Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister in der Bundespressekonferenz auf, um die geplante Unternehmensteuerreform und die stufenweisen Einkommensteuersenkungen vorzustellen. Eichel erläutert: Für die Privathaushalte, insbesondere "der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betrage "die Nettoentlastung 54 Milliarden Mark und für die Unternehmen rund 18 Milliarden Mark".

Der Minister bekräftigt seine finanzpolitische Zwei-Leitplanken-Theorie – Haushaltskonsolidierung auf der einen, Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite – und begründet die neuen Steuersätze: "Ein insgesamt sehr guter Standort muss auch im Steuerrecht ein guter Standort sein." Der Regierungschef lobt das Konzept Eichels als "großen Wurf" und äußert sich zuversichtlich, dass damit "sehr positive Signale für die Entwicklung von Wachstum und damit auch von Beschäftigung in Deutschland gesetzt werden".

Leserkommentare
    • alzi
    • 12. September 2005 23:21 Uhr

    Endlich wird einmal wohl der größte Fehler der Regierung Schröder erwähnt. Leider wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Und so ist auch die Meinung vieler Anhänger von Rot-Grün zu erklären, die Regierung beherrsche ihr Handwerk nicht. Danke, dass dieser Skandal noch einmal erwähnt wird - Schröder wurde damals ja durch die Flut und den Irak-Krieg noch einmal gerettet.

  1. ... zumindest keine Politik für das Volk. Alle unsere Staatsparteien sind sich in einem einig: Politik wird nur für die Konzerne gemacht, die Wirtschaft, Millionäre (Einkommen) und Milliardäre (Vermögen). Dafür wird der Staat geopfert: ein Staat, der keine Steuern mehr einnimmt, ist nicht mehr handlungsfähig, gestaltet keine Politik mehr. Unser Staat, der für alle da sein muß (heute mehr denn je), wird zum Nachtwächterstaat - die gut dotierten "Volks"-Vertreter, eine hoch gerüstete Polizei kommandierend, sind die Nachtwächter, die sehr darauf achten, daß die wirtschaftlichen Eliten bei Laune gehalten werden. Der Rest ist schnuppe.
    Das ist eine andere Art von Bananenrepublik - aber von der gleichen "Güte".

    • WIHE
    • 13. September 2005 18:48 Uhr

    Die Regierung sollte aufhören, den Unternehmen Steuern zu ersparen.
    Sie sollte den Unternehmen die Steuern zahlen lassen, in unsere Infrastruktur investieren und damit den Binnenmarkt und die Beschäftigung stärken.

    Die ganzen EU-Erweiterungen, der EU-Binnenmarkt, der EURO, alles Maßnahmen die das derzeitige Desaster gekonnt vorbereiteten.

    Zu allem Überfluß wurden seit der Wiedervereinigung auch noch mehr als 160 Milliarden Euro in Form der EU-Nettozahlungen an unsere EU-Nachbarn verschenkt, mit dem Resultat, dass uns heute die Empfänger der vielen Milliarden Euro als leuchtende Vorbilder mit starkem Wirtschaftswachstum hingehalten werden.

    Ich bin mit den letzten drei Regierungen beginnend mit Schwarz-Gelb mehr als unzufrieden. Deutsche Interessen wurden mehr als vernachlässigt, sie wurden mit Füßen getreten.

    Gruß WH

  2. 4. NED

    Von einer NED (Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP) die von GESAMTMETALL ferngesteuert wird, darf nichts anderes erwartet werden:
    Privater Reichtum und öffentliche Armut.
    http://www.stern.de/wirts...
    Mfg
    B.Frisch

  3. Was ist das denn?

    Ist das, wenn der Bürger, der durch das lustige Finanzmarkt-Polit-Monopoly und zur Erfüllung des Shareholder Value (=Bankenrettung durch Steuern) für die Aufbesserung seines Einkommens solche Jobs annehmen muss?

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  • Schlagworte Hans Eichel | CDU | FDP | Gerhard Schröder | Bundesregierung | CSU
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