rot-grün Das größte Geschenk aller ZeitenSeite 6/6
Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.
Zweites Nachspiel: Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne einzuschränken. Dann liefe sie Gefahr, Gewinne doppelt zu besteuern – die erste Verfassungsklage wäre der Union sicher. Viel würde damit ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein, weil das große Geschäft der Unternehmensverkäufe bereits gelaufen ist. Außerdem müsste sie dann auch die Verluste wieder steuerlich anerkennen. Kurzum: Der gleiche Fehler, nur andersherum, kann wieder teuer werden.
Der Beitrag, leicht geändert, ist auch im Kursbuch 161 erschienen
Anzeige
- Datum 08.09.2005 - 14:00 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | Auf einer Seite lesen
- Quelle (c) DIE ZEIT 08.09.2005 Nr.37
- Kommentare 4
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Endlich wird einmal wohl der größte Fehler der Regierung Schröder erwähnt. Leider wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Und so ist auch die Meinung vieler Anhänger von Rot-Grün zu erklären, die Regierung beherrsche ihr Handwerk nicht. Danke, dass dieser Skandal noch einmal erwähnt wird - Schröder wurde damals ja durch die Flut und den Irak-Krieg noch einmal gerettet.
... zumindest keine Politik für das Volk. Alle unsere Staatsparteien sind sich in einem einig: Politik wird nur für die Konzerne gemacht, die Wirtschaft, Millionäre (Einkommen) und Milliardäre (Vermögen). Dafür wird der Staat geopfert: ein Staat, der keine Steuern mehr einnimmt, ist nicht mehr handlungsfähig, gestaltet keine Politik mehr. Unser Staat, der für alle da sein muß (heute mehr denn je), wird zum Nachtwächterstaat - die gut dotierten "Volks"-Vertreter, eine hoch gerüstete Polizei kommandierend, sind die Nachtwächter, die sehr darauf achten, daß die wirtschaftlichen Eliten bei Laune gehalten werden. Der Rest ist schnuppe.
Das ist eine andere Art von Bananenrepublik - aber von der gleichen "Güte".
Die Regierung sollte aufhören, den Unternehmen Steuern zu ersparen.
Sie sollte den Unternehmen die Steuern zahlen lassen, in unsere Infrastruktur investieren und damit den Binnenmarkt und die Beschäftigung stärken.
Die ganzen EU-Erweiterungen, der EU-Binnenmarkt, der EURO, alles Maßnahmen die das derzeitige Desaster gekonnt vorbereiteten.
Zu allem Überfluß wurden seit der Wiedervereinigung auch noch mehr als 160 Milliarden Euro in Form der EU-Nettozahlungen an unsere EU-Nachbarn verschenkt, mit dem Resultat, dass uns heute die Empfänger der vielen Milliarden Euro als leuchtende Vorbilder mit starkem Wirtschaftswachstum hingehalten werden.
Ich bin mit den letzten drei Regierungen beginnend mit Schwarz-Gelb mehr als unzufrieden. Deutsche Interessen wurden mehr als vernachlässigt, sie wurden mit Füßen getreten.
Gruß WH
Von einer NED (Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP) die von GESAMTMETALL ferngesteuert wird, darf nichts anderes erwartet werden:
Privater Reichtum und öffentliche Armut.
http://www.stern.de/wirts...
Mfg
B.Frisch
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren