uno Verunsicherte Nationen

Die schönste UN-Reform taugt nichts, wenn die Weltmacht Amerika der Weltorganisation nicht traut

Alle werden sie da sein. Fast alle: Gerhard Schröder wird fehlen und auch Jacques Chirac. 180 Staats- und Regierungschefs treffen sich diese Woche zum Weltgipfel in New York – mehr haben sich in der Menschheitsgeschichte nie versammelt. Die Vereinten Nationen feiern ihren 60. Geburtstag. Feiern? Ein Gewürge und Gefeilsche ist der Konferenz vorausgegangen, dass es eine Art war. Dabei hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan ein »neues San Francisco« beschworen, eine Art zweiten Gründungsakt der Weltorganisation. Bis die Diplomaten der 191 Mitgliedsstaaten mit ihren Verhandlungen über das Schlussdokument begannen. Da war seine Vision schnell zerschreddert. Am Freitag werden die Chefs eine Erklärung der frommen Allgemeinplätze unterschreiben. Das »politisch Mögliche« eben. Und das ist leider zu wenig.

Der Gipfel war ursprünglich einberufen worden, um die Fortschritte bei den »Millenniumszielen« zu überprüfen, die eine ähnliche Mammutkonferenz vor fünf Jahren beschlossen hat: Nur noch halb so viele Menschen wie im Jahr 2000 sollen 2015 in extremer Armut leben; jedes Kind soll eine Grundschule besuchen können; mehr Menschen sollen Zugang zu sauberem Wasser und zu medizinischer Versorgung haben.

Aber zwischen den Gipfeln von 2000 und 2005 lag der 11. September 2001. Und der hat mit Wucht das Thema einer neuen Sicherheitsordnung auf die Weltagenda gesetzt. Auf Terrorismus und Massenvernichtungswaffen müssen die Vereinten Nationen genauso dringlich eine Antwort finden wie auf Armut, Hunger und Epidemien.

Kofi Annan hat deshalb versucht, die beiden Stränge Entwicklung und Sicherheit miteinander zu verflechten. Aber über welche Autorität müsste ein UN-Chef verfügen, der für den Kampf gegen sämtliche Grundübel der Gegenwart die Zustimmung aller Regierungen auf dem weiten Erdkreis bekommt? Annan hätte man diese Autorität zugetraut, bis ihm die Amerikaner wegen seiner Ablehnung des Irak-Krieges die Sympathie entzogen und bis die Untersuchungen des Öl-für-Lebensmittel-Skandals im UN-Sekretariat einen Abgrund von Korruption und Ineffizienz offenbarten.

Ein Triumph für Annan konnte der Gipfel seither nicht mehr werden. Nun gilt es schon als Erfolg, dass es überhaupt eine Abschlusserklärung geben wird. Niemand hat dabei die UN so aufgemischt wie George W. Bushs neuer Botschafter John Bolton. Der verlangte erst mal 400 Veränderungen des Gipfeldokuments; jede Erwähnung des Internationalen Strafgerichtshofs, des Kyoto-Protokolls oder des Teststoppabkommens für Atomwaffen sollte gestrichen werden.

Aber selbst Boltons Horrorliste täuscht nicht über Amerikas Interesse an funktionierenden Vereinten Nationen hinweg. Beide, Weltmacht und Weltorganisation, brauchen einander: Der einen fehlt es allein an Kraft, der anderen an Legitimität.

Interessengegensätze zwischen Nationen sind normal. Schwieriger wird es, wenn Ideologien aufeinander prallen. So wie sich Chinesen und Kubaner gegen einen neuen Menschenrechtsrat wehren, so sperren sich die Amerikaner gegen klar bezifferte Entwicklungsziele. Sie wollen die Erlaubnis zu »präemptiven« Kriegen und humanitären Interventionen, aber sie unterstellen sich nicht dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie wollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stoppen, aber sie verpflichten sich nicht zu atomarer Abrüstung.

Amerika muss für sich den Nutzen der Vereinten Nationen neu erkennen. Das wäre derzeit die wichtigste Reform, wichtiger als jede windelweiche Gipfelerklärung. Bush darf die UN, nachdem er sie im Irak übergangen hat, mit der Entsendung von John Bolton nicht auch noch verhöhnen.

Einer seiner Vorgänger, Harry Truman, wusste: »Wir alle – gleichgültig, wie groß unsere Kraft ist – müssen einsehen, dass wir uns nicht gestatten dürfen, immer so zu handeln, wie es uns gerade gefällt.« Kofi Annan zitiert Truman gern, in der Hoffnung, in Amerika wieder einen Partner zu finden – über Bush und Bolton hinaus.

Zum Thema:

Die UN-Millennium Development Goals

ArmsControlWonk.com: US Proposed Amendments: Disarmament and Nonproliferation Aus dem Weblog der Rüstungsexperten Jeffrey Lewis und Paul Kerr