Interview: Kommen Sie uns nicht mit 1945!
Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf über notwendige Reformen, die im Wahlkampf gern verschwiegen werden
DIE ZEIT : Herr Schmidt, Herr Biedenkopf, welchen Eindruck macht der Wahlkampf auf Sie?
Helmut Schmidt: Mein Eindruck ist unerheblich, wenn ich aber einen Eindruck nennen soll, dann ist es der, dass der Wahlkampf nicht sehr erheblich ist. Ich sehe keine prinzipiellen Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien. Beide verhalten sich überwiegend taktisch. Den deutlichsten Unterschied erkenne ich bei beiden gegenüber der neuen Linkspartei. Als politischen Faktor muss man sie ernst nehmen, denn sie wird ganz sicherlich an Stimmen die bisherige PDS übertreffen. Sie aber geistig ernst zu nehmen, mit ihrer maßlosen Kritik und ihren bodenlosen Versprechungen, das fällt mir schwer.
Kurt Biedenkopf: Mein erster und wichtigster Eindruck ist, dass der Wahlkampf nicht der Begründung gerecht wird, die der Bundespräsident für die vorzeitige Auflösung des Bundestags gegeben hat.
ZEIT: Stimmen Sie seinem Befund zu, dass wir in der schwersten Krise der Nachkriegszeit stecken?
Schmidt: Nein, dem stimme ich nicht zu.
Biedenkopf: Ich auch nicht.
Schmidt: Köhler hat nicht den Zustand Deutschlands im Jahre 1945 bewusst miterlebt, nicht 1949, nicht in den fünfziger Jahren.
ZEIT: Aber dass die Schwere der Probleme nicht angemessen im Wahlkampf wiedergegeben wird, sagen Sie. Woran liegt das?
Schmidt: Es ist ein Geburtsfehler der Demokratie, dass normalerweise nur jemand gewählt wird, der sich den Wählern ausreichend angenehm präsentiert. Wer bittere Wahrheiten verkündet, muss ein begnadeter Redner sein. Solche Ausnahmefiguren sind selten, es bedarf auch der Ausnahmesituation. Das hervorragendste Beispiel war Churchill während des Zweiten Weltkriegs.
Biedenkopf: Wenn man Ihren Gedanken zu Ende führt, ist man mittendrin in einer Systemkritik.
Schmidt: Ich würde das System beibehalten wollen, allerdings nicht das Wahlrecht.
Biedenkopf: Sie glauben, das Mehrheitswahlrecht, bei dem man in der Regel ohne Koalitionen auskommt, mache uns handlungsfähiger. Es war aber auch mit dem Verhältniswahlrecht möglich, schwierige Entscheidungen durchzusetzen – Adenauers Westbindung, Brandts Ostpolitik. Nur ist es besonders schwierig, wenn dieses Gefühl der Ausnahmesituation fehlt, das Sie angesprochen haben. Heute spüren die Leute zwar, dass sich eine Epochenwende anbahnt, aber sie können sie nicht recht greifen. Die nötigen Reformen verlangen Einschränkungen in der Gegenwart und bringen erst in der Zukunft Nutzen.
ZEIT: Sehen wir uns die Themen der Wahl etwas näher an. Halten Sie die Zehn-Minuten-Steuererklärung bei einem Einheitssatz von 25 Prozent für wünschenswert und für machbar?
Schmidt: Für wünschenswert auf jeden Fall und für die Masse der Arbeitnehmerfamilien auch für machbar. Als ich nach dem Krieg als erwachsener Mann anfing zu studieren, habe ich, um ein bisschen Geld zu verdienen, Steuererklärungen gemacht – für Tankstellenpächter, für Einzelhändler, für Friseure. Das konnte ich aus dem Handgelenk, ohne von Steuern etwas zu verstehen, und die von mir vorbereitete Steuererklärung war in Ordnung. Das könnte ich heute auf keinen Fall.
Biedenkopf: Das kann ich schon lange nicht mehr.
Ich bin immer wieder begeistert über unseren besten Kanzler, den Deutschland meiner Meinung nach je hatte. Ich bin in einem Alter, in dem ich Herrn Schmidt noch aktiv erlebt habe. Zwar nur als Jugendlicher aber dennoch schon bewußt. Und auch das umfangreiche (Welt-)Wissen unseres "Altkanzlers" ist faszinierend. So habe ich u.a. auch 2 Jahre in Saudi Arabien gelebt und kenne die Mentalität der Araber ganz gut (soweit man dies sagen kann). Die Einschätzung z.B. , dass die Araber gerade die Türkei niemals als Beispiel ansehen würden, ist absolut korrekt. Da diese nicht einmal als arabischzugehörend angesehen werden. Und auch sonstige Einschätzungen aus der Gegenwart und der Vergangenheit zeigen deutlich, dieser Mann ist und war ein echter Cosmopolitan. Es ist mir unverständlich, wie immer wieder gerade jüngere Generationen, in der Wirtschaft, der Politik und auch im normalen Leben dieses Wissen, auch anderer älterer Menschen, nicht aktiv einfliessen lassen und nutzen.
Gerade aber in der derzeitigen Poltik und der Wirtschaft wären dies Wege, die die derzeitigen "Statthalter" nicht mehr sehen können oder wollen. Unser größtes Problem ist es immer mehr, dass echte Neuanfänge nicht möglich sind, da dazu erst einmal radikale Einschnitte in bestehende Strukturen, auch die der Macht, notwendig wären. So habe ich nach der Bundestagswahl 1998 eine schwere Desillusionierung erlebt, weil der propagierte Neuaufbau, auch und besonders mit der Jugend, wofür ich in einem Ortsverband vermitteln sollte, niemals wirklich geschehen ist. Radikale und notwendige Vorstöße sind nicht durchgeführt worden aus Angst, Macht und Einfluss zu verlieren. Gerade in Zeiten, in denen jeder Politiker in zig Aufsichtsräten sitzt, kann ein Wandel, gerade auch in den Vorstandsetagen der Industrie, nicht vollzogen werden. Das Ergebnis sind weiterhin Aufsichtsräte, die lieber eine Millionenabfindung kassieren, als an die wirklichen "Erbauer" der Erfolge eines Unternehmens zu denken: den Arbeitern am Band und vor-Ort. Und die Politiker sehen ebenfalls nicht mehr, dass sie einen Job vom Wähler bekommen haben, für unser aller Wohl zu sorgen - und nicht nur für das von vermeintlich Privilegierten. Das derzeitige Parteien- und Wahlsystem hat kaum mehr etwas mit echter Vertrauenswahl zu tun. Denn im normalen Leben kann ich meinen Anwalt jederzeit "feuern", wenn ich mit seiner Arbeit bzw. Entscheidung, die mich betrifft, nicht zufrieden bin. Einen großen Rat zu bestimmen, in dem jeder wirklich Gewählte seine eigene, ganz persönliche und mit seinen Wählern abgestimmte, Meinung vortragen kann und aus den unterschiedlichsten Bereichen kommt, wäre vielleicht ein Umbau, über den man einmal nachdenken sollte. Denn nur für ein Projekt zu stimmen, weil meine Partei dies so will und um "den Anderen" eins auszuwischen, kann ja wohl nicht der "Rechte Weg" sein. Und der heutige (Wahl-)Bürger sieht dies wohl mittlerweile ebenso. Um eine funktionierende Zukunft zu erschaffen braucht man die denkbaren und (noch) undenkbaren Visionen einer jungen Generation sowie das Wissen der älteren Generationen von den Fehlern der Vergangenheit. Beides zu vereinen und daraus gangbare Wege zu schaffen, ohne Einmischung von "Interessensverbänden", ist die Aufgabe der zukünftig Regierenden. Und dafür bedarf es wissender Menschen - aus allen Bereichen und Gruppen!
Herr Schmidt und Herr Biedenkopf genießen Ansehen und Kompetenz. Es ist schade, dass sie sich nicht in den Wahl-
kampf eingemischt haben, haben sie doch wirklich etwas zu sagen! Und vor allem: sie können die Wahrheit sagen, weil sie nicht mehr gewählt werden wollen. Ja, wir stehen vor einer Epochenwende, - siehe Meinhard Miegel - und die Menschen spüren es, aber keine Partei macht es so deutlich, wie diese beiden Männer, die alles für unser Land gegeben haben. Schade, dass sie sich nicht mehr einmischen. Es würde uns allen so gut tun.
Aber Schmidt wäre der Preuße den diese Land braucht.
Ein Mann mit Augenmaß und Gefühl für Deutschland, und nicht irgend ein Kaspar aus Multikulti und Deutschfeindlichkeit.
Schade die Phase Schmidt ist zu ende, und damit auch D.
Merkel wird auch nur dem Neo.Kapital die Füße küssen.
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