bundestagswahl Darf ich bitten?
Wenn am Wahlabend nichts anderes mehr geht, kommt die Große Koalition. Könnte das Bündnis von CDU/CSU und SPD die Probleme des Landes lösen?
Pro von Matthias Krupa
Die Vereinfachung des Steuersystems durch den schrittweisen Abbau von Subventionen (einen Vorschlag dafür haben Roland Koch, CDU, und Peer Steinbrück, SPD, längst gemeinsam ausgearbeitet), die Senkung der Körperschaftsteuer, eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten – auf all das könnten sich CDU/CSU und SPD schnell einigen, wenn die Tränen des Wahlabends erst einmal getrocknet wären. Hinzu kämen: Investitionen in Forschung und Bildung, soweit sie Sache des Bundes sind; Familienförderung, eventuell ein lohnabhängiges Elterngeld; die Föderalismusreform (Edmund Stoiber, CSU, und Franz Müntefering, SPD, hatten sich längst geeinigt); Entbürokratisierung; die Deckelung der Ausgaben im Gesundheitswesen, vielleicht sogar der Beginn eines vorsichtigen Umbaus der sozialen Sicherungssysteme, weg von der Beitrags-, hin zu mehr Steuerfinanzierung.
Anzeige
Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, es gibt in Deutschland keine politische Mehrheit für einen radikalen Wandel. Auch das Bild von den »zweiten Gründerjahren«, das Angela Merkel bemüht, trifft nicht das Empfinden der meisten Menschen. Schon gar nicht das der Älteren, die den Aufbau nach 1945 noch erlebt haben. Dass die Lage ernst ist und Veränderungen notwendig sind, wird trotzdem weithin akzeptiert. Die Zahl der potenziellen Protestwähler bleibt – Linkspartei hin, Lafontaine her – überschaubar.
Nichts ist daher irreführender als die Annahme, es handele sich bei der Entscheidung am kommenden Sonntag um eine »Richtungswahl«. Nicht um rechts oder links geht es, sondern darum, mit welchem politischen Bündnis die Erneuerungen, die die Regierung Schröder mühsam begonnen hat, etwas weniger mühsam fortgesetzt werden können. Erst wenn der Reformknoten, der sich in den vergangenen zehn, zwölf Jahren geschürzt hat, endlich gelöst ist, kann wieder ernsthaft über verschiedene Richtungen gestritten werden.
Bis dahin, das heißt für die nächsten vier Jahre, hätte eine Große Koalition ein fest umrissenes Ziel: Statt das Unmögliche zu versuchen (Gesundheitsprämie, Flat Tax oder die Neuordnung der 16 Bundesländer), müsste sie das Notwendige tun: Ausgaben deckeln, Subventionen abbauen, Kompetenzen entwirren. Der Vertrauensverlust in die Politik rührt nicht zuletzt daher, dass in den vergangenen Jahren stets der dritte Schritt verlangt wurde, bevor der erste getan war. Wie gefährlich das ist, lehrt zurzeit der Fall Paul Kirchhof.
Neben der »Richtungswahl« gibt es eine zweite Illusion: die Vorstellung, eine schwarz-gelbe Regierung könnte mit der Mehrheit des Bundesrats im Rücken »durchregieren«. Angela Merkel hat dieses Wort in einem schwachen Moment in die Welt gesetzt, seitdem beißt sie sich auf die Zunge. Wer sieht, wie die CDU-Ministerpräsidenten Wulff, Koch und Oettinger sechs Tage vor der Wahl in einer konzertierten Aktion Merkels Intimfeind Friedrich Merz öffentlich als möglichen Minister (oder sogar Fraktionsvorsitzenden?) promovieren, der ahnt, wie groß die Unterstützung in der Union für Merkel sein wird. Frei nach Gerhard Schröder: Viel Spaß mit diesen Ministerpräsidenten, wenn es ans Durchregieren geht!
Anders läge der Fall bei einer Großen Koalition. Die Widerstände würden zwar nicht vollständig verschwinden, aber an Durchschlagkraft verlieren. Eine Reform, die dann mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen würde, könnte im Bundesrat kaum noch aufgehalten werden, egal, wie die Mehrheitsverhältnisse dort sind. Die Länderkammer verlöre de facto schlagartig an Bedeutung – und mit ihr gernegroße Regionalfürsten wie Edmund Stoiber.
Anzeige
- Datum 15.09.2005 - 14:00 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | 4 | Auf einer Seite lesen
- Quelle (c) DIE ZEIT 15.09.2005 Nr.38
- Kommentare 6
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
:
Wer wird Kanzler in einer Großen Koalition?
Wenn es zu einer großen Koalition aus CDU und CSU sowie SPD kommen sollte, dann würde der neue Kanzler bzw. die Kanzlerin in gar keinem Fall Dr. Angela Merkel heißen. Die SPD, die Mitglieder des SPD-Präsidiums und vor allem der SPD-Vorsitzende haben sich vor und im Wahlkampf stets ganz klar geäußert: 'Merkel kann es nicht!' Diese Meinung wird auch mehrheitlich von den Wahl-Bürgern überzeugend geteilt.
Die SPD wird es sich nicht leisten können, ihre eindeutig formulierte Position nach der Wahl aufzugeben und ohne jede Not zum Steigbügelhalter für Merkel zu werden. Sie würde bei ihren Genossen und auch in ihrer Wählerschaft keine bzw. nur eine sehr geringe Zustimmung erreichen können. Außerdem würde die SPD zusätzlich auch all ihre Wähler bzw. die Wähler von Rot/Grün zutiefst auf Dauer enttäuschen, die vor allem auch eine Frau Merkel als Kanzlerin verhindern wollten, um Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger zu verhindern.
Franz Müntefehring hat immer wieder ausdrücklich betont, daß Merkel nur einen Sommer tanzen wird. Dazu kommt, dass Merkel sich im Schlagabtausch der politischen Auseinandersetzung stets so unfair verhalten hat, daß es für die führenden SPD-Politiker nur sehr schwer zumutbar wäre, mit Merkel als Kanzlerin in einer Koalitions-Regierung zusammen zu arbeiten.
Wenn sich tatsächlich die Option Große Koalition als einzig sinnvolle Alternative stellt, dann gilt in weiten Kreisen der führenden und einflußreichen Macht-Repräsentanten in der Union, daß die CDU-Parteivorsitzende die Wahl total vergeigt hat. 45 Prozent lautete das von der CSU vorgegebene Ziel. Friedrich Merz wurde in weiser Voraussicht noch so rechtzeitig vor der Wahl erfolgreich neu positioniert, um personell für die wahrscheinliche Alternative Große Koalition gut vorbereitet zu sein.
Damit wurde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, die es möglich machen wird, die günstige Gelegenheit nach der Wahl nutzen können, um Macht und Einfluß von Merkel per sofort auf Dauer zurück zu drängen. Dazu wird den zahlreichen Merkel-Gegner die zu erwartende Verhandlungsposition der SPD, Merkel NEIN!, gerade recht sein und der CDU zudem die Möglichkeit geben, einigermaßen elegant die Übergangsphase nach der Kohl-Affäre zu beenden.
Kohls Mädchen hätte ihren Job in der CDU getan. Die Kanzlerkandidatur wäre dann in der CDU der Schlußpunkt für die FDJ-Sekretärin aus Templin gewesen. Es hat nicht gereicht. Ende einer unheimlichen Karriere aus dem Nichts. Kasner, Merkel, Sauer: Die Medizin war für die Wahl-Bürger zu Bitter. Auch die von der SUN für eine Kanzlerin Merkel in London vorbereitete FDJ-Headline bliebe den deutschen Bürgern erspart. Allerding würden manche Bürger die seit 15 Jahren stets überflüssige, politikverdrängende Diskussion über Merkels Outfit-Defizite sehr vermissen.
:
Gleichzeitig ist fraglich, ob Unternehmer dann arbeitswillige Arbeitslose einstellen würden, die aufgrund der Arbeitslosigkeit in die Schuldenfalle geraten sind und dadurch negative Bonität und Lohnpfändungen haben.
Denn da endet die Großzügigkeit der klischee-denkenden Arbeitgeber, die ihre geschädigten Mitarbeiter nahezu als potentielle Betrüger ansehen. Aber dieses Tabu-Thema Deutschlands ist ein anderes Kapitel.
Auf der anderen Seite sind weitere Ansprüche der Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen einfach fehl am Platz.
Ähnliches gilt für die Grünen. Umweltpolitik ja, aber Deutschland hat die maximale Belastung für die Wirtschaft (Firmen und Konsumenten) erreicht: Windräder, Dosenpfand, Ökosteuer, usw.
Die Flutkatastrophen der letzten Jahre zeigen, wie wenig Rot-Grün im Umweltschutz unternommen hat.
Anstatt dessen beharren die Grünen auf den Atomausstieg und verbreiten das Märchen einer erneuerbaren Energie, die es noch nicht gibt.
Forschungen in diese Richtung werden nicht gefördert.
Konkreter erklärt: Die Energiemenge, die ein Windrotor in einer Woche erzeugt, würde jedes kleine Stahlwerk (es gibt viele davon in Deutschland) an einem einzigen Tag verbrauchen.
Ein Umdenken in diesem Projekt des Atomausstiegs ist gefordert, und eine große Koalition, ohne FDP und Grüne, hätte die besseren Chancen dafür.
Schwarz-Rot würde sowohl auf Arbeitslose als auch auf Arbeitgeber Dampf machen und beide in die Verantwortung nehmen.
Schwarz-rot würde realistisch handeln, denn jegliche einseitige Unterstützung wäre undenkbar und brächte die Koalition selbst zum Fall.
Schwarz-Rot würde das Problem des extremistischen Verlangens von Grünen, Linkspartei und FDP lösen.
Schwarz-Rot könnte alles besser, aber es ist alles eine Frage des eigenen Willens.
Entscheidend ist, dass alle in der SPD und in der CDU (insbesondere Persönlichkeiten wie Christian Wulff, Roland Koch und Friedrich Merz) Kanzler Schröder oder Kanzlerin Merkel unterstützen, auch wenn es manchen wegen persönlicher bzw. parteiinterner Interessen Weh tun kann.
Nur bei diesem Punkt liegt der Schlüssel zum Erfolg oder zum Scheitern der großen Koalition und einer vernünftigen Politik in Deutschland.
Diego Tagliabue
Pegasusstr. 24
85716 Unterschleißheim
Gleichzeitig ist fraglich, ob Unternehmer dann arbeitswillige Arbeitslose einstellen würden, die aufgrund der Arbeitslosigkeit in die Schuldenfalle geraten sind und dadurch negative Bonität und Lohnpfändungen haben.
Denn da endet die Großzügigkeit der klischee-denkenden Arbeitgeber, die ihre geschädigten Mitarbeiter nahezu als potentielle Betrüger ansehen. Aber dieses Tabu-Thema Deutschlands ist ein anderes Kapitel.
Auf der anderen Seite sind weitere Ansprüche der Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen einfach fehl am Platz.
Ähnliches gilt für die Grünen. Umweltpolitik ja, aber Deutschland hat die maximale Belastung für die Wirtschaft (Firmen und Konsumenten) erreicht: Windräder, Dosenpfand, Ökosteuer, usw.
Die Flutkatastrophen der letzten Jahre zeigen, wie wenig Rot-Grün im Umweltschutz unternommen hat.
Anstatt dessen beharren die Grünen auf den Atomausstieg und verbreiten das Märchen einer erneuerbaren Energie, die es noch nicht gibt.
Forschungen in diese Richtung werden nicht gefördert.
Konkreter erklärt: Die Energiemenge, die ein Windrotor in einer Woche erzeugt, würde jedes kleine Stahlwerk (es gibt viele davon in Deutschland) an einem einzigen Tag verbrauchen.
Ein Umdenken in diesem Projekt des Atomausstiegs ist gefordert, und eine große Koalition, ohne FDP und Grüne, hätte die besseren Chancen dafür.
Schwarz-Rot würde sowohl auf Arbeitslose als auch auf Arbeitgeber Dampf machen und beide in die Verantwortung nehmen.
Schwarz-rot würde realistisch handeln, denn jegliche einseitige Unterstützung wäre undenkbar und brächte die Koalition selbst zum Fall.
Schwarz-Rot würde das Problem des extremistischen Verlangens von Grünen, Linkspartei und FDP lösen.
Schwarz-Rot könnte alles besser, aber es ist alles eine Frage des eigenen Willens.
Entscheidend ist, dass alle in der SPD und in der CDU (insbesondere Persönlichkeiten wie Christian Wulff, Roland Koch und Friedrich Merz) Kanzler Schröder oder Kanzlerin Merkel unterstützen, auch wenn es manchen wegen persönlicher bzw. parteiinterner Interessen Weh tun kann.
Nur bei diesem Punkt liegt der Schlüssel zum Erfolg oder zum Scheitern der großen Koalition und einer vernünftigen Politik in Deutschland.
Diego Tagliabue
Unterschleißheim
Eine Frage des Willens.
Abgesehen von der Dresdner Überraschung und von den üblichen Unentschlossenen sprechen die Ergebnisse aller Umfragen deutsch und deutlich: Keine Allianz, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, habe die Zahlen für einen Wechsel bzw. für den Erhalt der Macht im Parlament.
Das Volk habe den Ernst der Lage verstanden und denke realistisch: Es gebe keine Alternative zu Hartz IV, weitere Reformen seien notwendig, und populistische Parolen von Links- und Rechtsradikalen entsprächen unrealistischen, unfinanzierbaren bzw. verfassungsfeindlichen Plänen.
Wiederum würde das Volk vor weiteren Zumutungen zurückschrecken, die in den Diskussionen rund um das Wahlprogramm von Union und FDP ins Licht gebracht wurden.
Das erklärt das Nachholen von der SPD, die aber das Bündnis mit der Linkspartei strikt ablehnt.
Denn die SPD müsste in so einem Fall die gesamte Agenda 2010 aufgeben, und die Grünen würden Terrain verlieren, zu Gunsten der Linkspartei.
Viel wahrscheinlicher klingt allen eine große Koalition, die aber von den Großkandidaten (aus gutem Grund) nicht erwähnt oder abgelehnt wird: Union und SPD hätten schon jetzt die Zahlen für eine große Koalition, Neuwahlen wären somit reine Steuergeldverschwendung.
Mit dieser Wahl werden sich nur die Machtverhältnisse zwischen den zwei Großparteien regeln: In primis Kanzler Schröder oder Kanzlerin Merkel?
Stillstand wird es zwar geben, aber fast ausschließlich in der Außenpolitik, sofern schwarz-rot weder in Richtung USA noch in Richtung Russland zu 100% tendieren kann.
Schwarz-Rot wird sich auf nationale Probleme (nicht im Sinne einer nationalistischen Isolation) konzentrieren: Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Pleiten und Mauer-gegen-Mauer zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Bis hier nichts Neues.
Entscheidend ist aber, dass beide Parteien, die sich gegenseitig Versagen, Lüge, Betrug und Populismus vorwerfen, gemeinsam die Verantwortung für neue Reformen und für den Umgang mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern trügen.
Denn neben der echten Wirtschaftskrise, entsprechend den Pleiten von Kleinunternehmen, besteht ein Boykott der Großkonzerne und des Mittelstand gegen Rot-Grün: Sie möchten am liebsten Gewinne und Managergehälter wie in USA und Löhne wie in China oder in Südkorea.
Das verstehen die Leute, und deswegen stößt die Linie von der FDP und von Herrn Professor Paul Kirchhof meistens auf Ablehnung bei der Bevölkerung. Eine solche Politik erzeugt nur Zukunftsangst.
Anders formuliert: 70% der beklagten Wirtschaftskrise ist nur Show, ein Druckmittel, um den Wechsel zu erzwingen, nach dem Prinzip Wählt CDU, dann bekommt ihr einen Job!.
Die Agenda 2010 sei nicht ausreichend; von der SPD wird eine Unionspolitik verlangt.
Wie der ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker Ulrich Maurer schon schrieb: "Es gibt keinen Bedarf für vier neoliberale Parteien in Deutschland."
Doch wir haben sie, wir haben sie. Die einen vielleicht mehr als die anderen. Die Grünen mehr aus Machterhalt als aus Überzeugung. Die FDP dafür umso mehr aus dem Herzensgrunde.
Was ist aus Deutschland geworden? Ging es nicht früher einmal um Sachthemen? Heute geht es um Frisuren und das überzeugendere Wegkommen, bei gleichzeitiger Nullaussage. Es geht um das Wichtigste der Deutschen: Das Geld. Früher einmal hatte Deutschland eine soziale Marktwirtschaft, heute dagegen ist alles sozial was Arbeit schafft -- auch wenn es nur mehr Unternehmensgewinne bringt.
Sozial Denken ist anscheinend verpönt, denn damit würde man sich in der Welt der USA und des Kommerzes ja vollkommen isolieren -- zudem in einer neoliberal fundierten EU.
Das hier können in aller Kürze nur ein paar Gedanken sein -- mehr zur Wahl und die Sachaussagen der einzelnen Parteien habe ich in meinem satirischen Monatsrueckblick geschrieben:
http://www.2CentsOfWisdom...
Just,
*2Cents*
Gleichzeitig ist fraglich, ob Unternehmer dann arbeitswillige Arbeitslose einstellen würden, die aufgrund der Arbeitslosigkeit in die Schuldenfalle geraten sind und dadurch negative Bonität und Lohnpfändungen haben.
Denn da endet die Großzügigkeit der klischee-denkenden Arbeitgeber, die ihre geschädigten Mitarbeiter nahezu als potentielle Betrüger ansehen. Aber dieses Tabu-Thema Deutschlands ist ein anderes Kapitel.
Auf der anderen Seite sind weitere Ansprüche der Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen einfach fehl am Platz.
Ähnliches gilt für die Grünen. Umweltpolitik ja, aber Deutschland hat die maximale Belastung für die Wirtschaft (Firmen und Konsumenten) erreicht: Windräder, Dosenpfand, Ökosteuer, usw.
Die Flutkatastrophen der letzten Jahre zeigen, wie wenig Rot-Grün im Umweltschutz unternommen hat.
Anstatt dessen beharren die Grünen auf den Atomausstieg und verbreiten das Märchen einer erneuerbaren Energie, die es noch nicht gibt.
Forschungen in diese Richtung werden nicht gefördert.
Konkreter erklärt: Die Energiemenge, die ein Windrotor in einer Woche erzeugt, würde jedes kleine Stahlwerk (es gibt viele davon in Deutschland) an einem einzigen Tag verbrauchen.
Ein Umdenken in diesem Projekt des Atomausstiegs ist gefordert, und eine große Koalition, ohne FDP und Grüne, hätte die besseren Chancen dafür.
Schwarz-Rot würde sowohl auf Arbeitslose als auch auf Arbeitgeber Dampf machen und beide in die Verantwortung nehmen.
Schwarz-rot würde realistisch handeln, denn jegliche einseitige Unterstützung wäre undenkbar und brächte die Koalition selbst zum Fall.
Schwarz-Rot würde das Problem des extremistischen Verlangens von Grünen, Linkspartei und FDP lösen.
Schwarz-Rot könnte alles besser, aber es ist alles eine Frage des eigenen Willens.
Entscheidend ist, dass alle in der SPD und in der CDU (insbesondere Persönlichkeiten wie Christian Wulff, Roland Koch und Friedrich Merz) Kanzler Schröder oder Kanzlerin Merkel unterstützen, auch wenn es manchen wegen persönlicher bzw. parteiinterner Interessen Weh tun kann.
Nur bei diesem Punkt liegt der Schlüssel zum Erfolg oder zum Scheitern der großen Koalition und einer vernünftigen Politik in Deutschland.
Diego Tagliabue
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren