Pro von Matthias Krupa

Die Vereinfachung des Steuersystems durch den schrittweisen Abbau von Subventionen (einen Vorschlag dafür haben Roland Koch, CDU, und Peer Steinbrück, SPD, längst gemeinsam ausgearbeitet), die Senkung der Körperschaftsteuer, eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten – auf all das könnten sich CDU/CSU und SPD schnell einigen, wenn die Tränen des Wahlabends erst einmal getrocknet wären. Hinzu kämen: Investitionen in Forschung und Bildung, soweit sie Sache des Bundes sind; Familienförderung, eventuell ein lohnabhängiges Elterngeld; die Föderalismusreform (Edmund Stoiber, CSU, und Franz Müntefering, SPD, hatten sich längst geeinigt); Entbürokratisierung; die Deckelung der Ausgaben im Gesundheitswesen, vielleicht sogar der Beginn eines vorsichtigen Umbaus der sozialen Sicherungssysteme, weg von der Beitrags-, hin zu mehr Steuerfinanzierung.

Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht, es gibt in Deutschland keine politische Mehrheit für einen radikalen Wandel. Auch das Bild von den "zweiten Gründerjahren", das Angela Merkel bemüht, trifft nicht das Empfinden der meisten Menschen. Schon gar nicht das der Älteren, die den Aufbau nach 1945 noch erlebt haben. Dass die Lage ernst ist und Veränderungen notwendig sind, wird trotzdem weithin akzeptiert. Die Zahl der potenziellen Protestwähler bleibt – Linkspartei hin, Lafontaine her – überschaubar.

Nichts ist daher irreführender als die Annahme, es handele sich bei der Entscheidung am kommenden Sonntag um eine "Richtungswahl". Nicht um rechts oder links geht es, sondern darum, mit welchem politischen Bündnis die Erneuerungen, die die Regierung Schröder mühsam begonnen hat, etwas weniger mühsam fortgesetzt werden können. Erst wenn der Reformknoten, der sich in den vergangenen zehn, zwölf Jahren geschürzt hat, endlich gelöst ist, kann wieder ernsthaft über verschiedene Richtungen gestritten werden.

Bis dahin, das heißt für die nächsten vier Jahre, hätte eine Große Koalition ein fest umrissenes Ziel: Statt das Unmögliche zu versuchen (Gesundheitsprämie, Flat Tax oder die Neuordnung der 16 Bundesländer), müsste sie das Notwendige tun: Ausgaben deckeln, Subventionen abbauen, Kompetenzen entwirren. Der Vertrauensverlust in die Politik rührt nicht zuletzt daher, dass in den vergangenen Jahren stets der dritte Schritt verlangt wurde, bevor der erste getan war. Wie gefährlich das ist, lehrt zurzeit der Fall Paul Kirchhof.

Neben der "Richtungswahl" gibt es eine zweite Illusion: die Vorstellung, eine schwarz-gelbe Regierung könnte mit der Mehrheit des Bundesrats im Rücken "durchregieren". Angela Merkel hat dieses Wort in einem schwachen Moment in die Welt gesetzt, seitdem beißt sie sich auf die Zunge. Wer sieht, wie die CDU-Ministerpräsidenten Wulff, Koch und Oettinger sechs Tage vor der Wahl in einer konzertierten Aktion Merkels Intimfeind Friedrich Merz öffentlich als möglichen Minister (oder sogar Fraktionsvorsitzenden?) promovieren, der ahnt, wie groß die Unterstützung in der Union für Merkel sein wird. Frei nach Gerhard Schröder: Viel Spaß mit diesen Ministerpräsidenten, wenn es ans Durchregieren geht!

Anders läge der Fall bei einer Großen Koalition. Die Widerstände würden zwar nicht vollständig verschwinden, aber an Durchschlagkraft verlieren. Eine Reform, die dann mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen würde, könnte im Bundesrat kaum noch aufgehalten werden, egal, wie die Mehrheitsverhältnisse dort sind. Die Länderkammer verlöre de facto schlagartig an Bedeutung – und mit ihr gernegroße Regionalfürsten wie Edmund Stoiber.